Die deutsche Wahlbewegung

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Neue Freie Presse, Wien, 20. Februar 1890

(Orig.-Corr. der „Neuen Freien Presse“.)

Berlin, 17. Februar.

Hat es schon gewöhnlich etwas überaus Mißliches, in Deutschland, wo bei scheinbar festen Parteibildungen deren Gruppirung und die Gestaltung der politischen Begriffe in beständigem Flusse und der Einfluß der Regierungen sehr stark ist, über den Ausgang einer allgemeinen Wahlbwegung Voraussagungen zu machen, die ja auch in den freiesten Ländern, wie in England, die größten Ueberraschungen bringt, so ist es wol am schwierigsten bei den diesmaligen Reichstagswahlen. Zunächst hat es wol selten eine so kurze, noch nicht volle vier Wochen dauernde Wahlbewegung gegeben, wie diesmal, sodaß, da große treibende Fragen zunächst nicht im Vordergrunde standen, nicht einmal die Zeit vorhanden war, damit die öffentliche Meinung aus unbestimmten Antrieben in eine bestimmte Richtung gelenkt werde. Wenn man bedenkt, daß der Reichstag erst am 25. Januar geschlossen,wurde, die Ausschreibung der Neuwahlen erst kurz vorher erfolge, daß der preußische Landtag, dem zahlreiche bisherige Reichstags-Abgeordnete und -Candidaten angehören, sich erst am 10. Februar vertagte, so wird man begreifen, wie es kommt, daß die heurige Wahl im Grunde genommen, trotzdem bereits seit dem Herbst von ihr gesprochen wird, viel weniger vorbereitet ist, als manche frühere. Darum ist im Ganzen von wenig hervorragenden Wahlreden zu berichten. Sehenw ir von den zahlreichen Versammlungen in Berlin ab; in denen auch Männer wie Virchow und Richter sich in bemerkenswerthen Reden aussprachen, so sind aus dem Reiche wenige Wahlreden zu verzeichnen gewesen, die über das Durchschnittsmaß hervorragten. Wir erwähnen blos der Rede Miquel’s in Kaiserslautern, des Ex-Ministers v. Puttkamer in Stolp, des freisinnigen Freiherrn v. Stauffenberg in seinem Erlanger Wahlkreis und Bamberger’s Rede in Alzey. In allen diesen erschienen: alte Kämpfer auf dem Plan, und wir brauchen nicht mehr darauf zurückzukommen. Bennigsen, der, seit er Ober-Präsident ist, sich sehr zurückhält, hat sich in einer größeren Versammlung nicht vernehmen lassen. Minder geräuschvoll, aber kaum weniger rührig waren diesmal die Conservativen, deren äußerster rechter Flügel unter Freiherrn v. Hammerstein, dem Judenfresser der Kreuzzeitung einen erbitterten Kampf gegen das Cartell führt. Auch dieSocial-Demokraten scheinen sich diesmal mehr auf die kleinen Conventikel und auf die rührigste Vertheilung von Flugblättern beschränkt zu haben, deren Verbote in der letzten Zeit etwas häufiger erfolgt sind; manche davon zeichneten sich aber auch durch eine alle Grenzen der Besonnenheit überschreitende Gehässigkeit gegen alle anderen Parteien, besonders gegen die Freisinnigen aus.

Der wesentlichste Charakter-Zug dieser Wahlbewegung besteht in dem Mangel nicht nur einer Wahlparole von Oben, sondern auch eines zündenden Gedankens aus der Mitte der Nation heraus. Selbst aus ihren eigenen Reihen war der Regierung vorausgesagt worden, daß das Socialisten-Gesetz keine genügende Wahlparole bilden werde; dies hat sich während der Wahlbewegung bestätigt. Man spricht zwar in den Versammlungen vom Socialisten-Gesetz und jede Partei äußert sich nach Maßgabe ihrer bisherigen Haltung; aber nirgends haben wir gefunden, daß man sich wegen dieses Gesetzes irgendwie erhitzt hätte. Wenn die Regierungen es nicht wieder einbringen, so glauben wir kaum, daß irgendeine Partei danach verlangen würde, höchstens vielleicht die Conservativen, und auch diese nur auf Bestellung. Weßhalb von Seite der Reichsregierung eine so passiv beobachtende Haltung beliebt wird, ist nicht klar zu erkennen. Viele schreiben dies angeblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kaiser und dem Kanzler zu, als deren entschiedensten Ausdruck man die neueren socialpolitischen Anregungen ansehen will und mit denen man die Vermuthung in Zusammenhang bringt, daß der Kanzler nicht mehr die alte Macht ausübe. Es wäre aber auch möglich daß diese Vermuthung in geringerem Grade zutreffend ist, als man glaubt, daß aber der Kanzler gerade deßhalb die Politik verfolgt, den Dingen einmal einige Zeit ohne einen Ruck seiner starken Hand ihren Gang zu lassen, um zu zeigen; wie weit man ohne ihn kommt. Es ist aber auch sehr wohl möglich, daß der Träger der Krone. thatsächlich einmal eine Wahl ohne jede moralische Pression zu Stande kommen sehen will, nachdem er sich einmal entschlossen hat, mit volksthümlichen Wünschen und Strömungen in Fühlung zu treten.

Wir haben das interessante Schauspiel gesehen, daß der junge Kaiser völlig überraschend mit den Erlässetn vom 4. Februar über Arbeiterschutz und Arbeiterausschüsse vor die öffentliche Meinung Europas getreten ist, daß diese in erster Linie von den entschieden liberalen Kreisen, die man bisher als grollende Gegner des Monarchen hinstellte, freudig begrüßt wurden, während die Anerkennung der eigenlichen Regierungsparteien nur zögernd und mit Vorbehalten gefolgt ist. Indessen könnte man dies noch begreiflicher finden, als das Verhalten der eigentlichen Regierungspresse. Das; die Organe der Großindustrie und des Großgrundbesitzes, welche in erster Linie die Last der beabsichtigten Reformen tragen sollen, zurückhaltend sich äußern, versteht sich leicht. Das beinahe vollständige Schweigen der Regierungspresse kann nur aus politischen Gründen zu erklären sein. Wenn man die Posaunenstöße, mit denen die officiöse Presse die Botschaft vorn 17. November 1881 begleitete, Mit dem heutigen Schweigen der officiösen Presse vergleicht, so begreift man den Unterschied zwischen einer kaiserlichen Social-Politik, welche angeregt zu haben der Reichskanzler sich rühmt, und einer Social-Politikz welche der zweite Wilhelm ohne Bismarck’sche Initiative unternommen zu haben scheint.

Nun steht die große, in des Kanzlers Furcht erwachsene Cartellschaar, welche; schon vorher die deutlichen Spuren einer unnatürlicheit Verbindung verriethz um so rathloser da. Sie weiß nicht, wem sie folgt und wem sie folgen soll. Eine Reihe der hervorragendsten Cartellführer hat sich kurz entschlossen der kaiserlichen Losung zugewendet, ohne abzuwarten, ob ihr der Kanzler außer der geforderten diplomatischen Unterstützung auch noch die große Hilfe seines ganzen moralischen Einflusses gewähren werde. Ein anderer Theil der Cartellparteien hält sich noch zurück und bleibt innerhalb des Geleise der bisherigen Bismarck’schen Politik. Unter solchen Umständen wäre es begreiflich, wenn die Cartellparteien, für welche kein einheitlicher Zug und Druck außer dem hergebrachten bureaukratischen Apparat, dessen letzte Wirkung sich in der Verweigerung von Sälen für oppositionelle, besonders freisinnige Wählerversammlungen im Lande ausspricht, geltend macht. So bekommt es den Anschein, als ob den Freisinnigen, mehr aber noch den Social-Demokraten viele Stimmen auf Kosten der Cartellparteien zuwachsen sollten. Das bedauerliche Anwachsen der Social-Demokratie ist nicht allein die Folge des moralischen Erfolges ihrer Ideen oder ihrer sogenannten „berechtigten Wünsche“, wie er sich in der neueren Social-Politik darstellt, sondern auch der verblendeten Befehdung der Mittelstands-Parteien unter einander. Es ist kaum zu begreifen, daß unter den National-Liberalen noch nicht die Erkenntniß aufgedämmert ist, bei dem geringen grundsätzlichen Unterschied zwischen ihnen und den Freisinnigen der fortgesetzte Kampf mit ihnen blos zu einer Schädigung des ganzen gebildeten Bürgerthums führen kann. Was sie zur Zeit trennt, ist allerdings die große Frage der Lebensmittel-Besteuerung; aber auch diese hat jetzt noch keine agitatorische Gewalt, und so lange dies nicht der Fall ist, solange weite Kreise noch an der Wirthschaftspolitik von 1879 festhalten, ist auch ein vollständiger Umschwung der Wählerschaften im entschieden freiheitlichen Sinne problematisch. Für diesmal haben die Freisinnigen dieser Anschauung Rechnung getragen, daß sie in zahlreichen Wahlkreisen ihre bedeutendsten Führer, Virchow, Richter, Rickert, Träger, Forckenbeck öfters, zuweilen sechs- bis achtmal haben aufstellen lassen, blos um den Zuwachs an freisinnigen Stimmen zu controliren und ohne auf wirkliche Wahlsiege zu rechnen; dennoch hoffen sie auch auf einen starken Zuwachs an Sitzen. Bestimmte Voranschläge lassen sich aber für keine Partei, auch nur annähernd machen; man hat den Eindruck, als sei diese erste. vermeintliche Wahl für fünf Jahre nur ein parlamentarischer Probepfeil.

Siehe auch: Zum 20. Februar 1890!

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