Im Zweifel für offene Grenzen

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Man kann offene Grenzen vertreten als ein unbedingtes Prinzip: In jedem Fall und unter allen Umständen sollten Grenzen offen sein. Wer das tut, hat den Vorteil, daß er sich niemals um den einzelnen Fall und seine Umstände kümmern muß, sondern von vornherein weiß, wie er jede Situation zu beurteilen hat.

Allerdings hat das einen Nachteil: Man muß dann auch konsequenterweise in jedem nur denkbaren Fall für offene Grenzen eintreten, auch dann, wenn es einem selbst vielleicht intuitiv nicht so zwingend erscheinen mag. Auf Englisch würde man sagen: You have to bite the bullet.

Dies ist die Stelle, an der viele Einwände gegen offene Grenzen ansetzen. Schon fast reflektorisch versuchen Gegner offener Grenzen extreme Fälle zu konstruieren, die die Forderung nach offenen Grenzen ad absurdum führen sollen. Um das Muster solcher Einwände selbst zu übertreiben, sei folgender Fall angenommen:

Eine stark ansteckende Krankheit befällt eine mit Massenvernichtungsmitteln bewaffnete Armee, deren Soldaten bereits vorher als ihr höchstes Ziel angesehen haben, die Bewohner eines Landes auszulöschen. Die Krankheit verwandelt die Soldaten in Zombies, die nun unter allen Umständen ihr Ziel umsetzen wollen und das auch ganz offen vertreten.

Darf man diesen Menschen den Zugang zu dem Land verweigern und dies auch mit Zwang durchsetzen?

Der Anhänger eines unbedingten Prinzips muß hier, ohne zu zucken, sofort sagen, daß er das ablehnt. Die allermeisten würden hingegen in diesem Fall wohl dazu neigen, offene Grenzen nicht gelten zu lassen. Die Forderung nach offenen Grenzen erscheint für Gegner, aber auch viele, die kein absolutes Prinzip anerkennen möchte, somit als absurde Prinzipienreiterei. Und der Gegner von offenen Grenzen meint, damit den entscheidenden Sieg davongetragen zu haben.

Eine Möglichkeit zu antworten, ohne ein unbedingtes Prinzip aufzugeben, wäre es, darauf zu verweisen, daß der konstruierte Fall gar nicht auftreten kann. Im obigen Fall waren die Annahmen tatsächlich so bizarr, daß sich das leicht argumentieren läßt. Aber wer im Prinzip auf offenen Grenzen besteht, muß auch prinzipiell jede Möglichkeit zulassen. Und dann kann man den Fall so weit abschwächen, daß sich die schiere Unmöglichkeit nicht mehr so leicht vertreten läßt. Einige nicht unübliche Varianten wären dabei etwa diese:

  • Was wäre denn, wenn jemand eine extrem ansteckende und tödliche Krankheit hätte?
  • Was wäre, wenn er mit Massenvernichtungsmitteln in das Land will?
  • Was wäre, wenn er erklärtermaßen die Vernichtung der Einwohner in dem Land vorhat?
  • Was wäre, wenn er Teil einer Okkupationsarmee, Terrorgruppe oder Bande ist, die gegen die Bevölkerung des Landes mit Gewalt vorgehen will?

Natürlich kann man dazu anmerken, daß solche Fälle selten sind. Aber zu argumentieren, daß sie niemals vorkommen können, ist wohl schwer. Und wird der Anhänger eines unbedingten Prinzips dann immer noch für offene Grenzen eintreten? Wohl vielen anderen würde das intuitiv so gegen den Strich gehen, daß sie dies für eine reductio ad absurdum von offenen Grenzen hielten.

Ist damit der Fall für offene Grenzen erledigt?

Nur wenn man davon ausgeht, daß es keine Ausnahmen unter irgendwelchen Umständen geben darf, unter denen offene Grenzen nicht gelten könnten. Was der Gegner von offenen Grenzen bis hierhin gezeigt hat, ist nämlich nur, daß man vielleicht gewisse Ausnahmen zugestehen muß.

Der Normalfall von Einwanderung ist aber eben nicht die atomwaffenschwingende Zombiearmee (außer vielleicht in der überspannten Rhetorik einiger extremer Grenzschützer). Der Normalfall ist ein Einwanderer, der nichts Schlimmeres vorhat, als für sich und seine Familie seine Lage zu verbessern, sei es in Freiheit zu leben oder seinen Wohlstand zu mehren, und der keinerlei Absichten hegt, gegen die Bevölkerung des Landes mit Gewalt oder auf andere unrechte Weise vorzugehen. Was hat denn der Gegner von offenen Grenzen für diesen mit den extremen Beispielen bewiesen?

Eigentlich gar nichts. Daß es in extremen Fällen Ausnahmen von offenen Grenzen geben könnte, beweist doch nicht, daß das auch im Normalfall so sein müßte. Warum sollte denn dem Einwanderer, der sein Leben verbessern will, ohne etwas Unrechtes vorzuhaben, unterstellt werden, daß er sich in einer Klasse mit den auf Ausrottung bedachten Soldaten einer Zombiearmee befindet und gerade so behandelt werden dürfte?

Von daher scheint folgende Position für offene Grenzen wesentlich besser im Einklang mit den moralischen Intuitionen vieler Menschen auf beiden Seiten der Frage zu sein:

Im Zweifelsfall sollten Grenzen offen sein. Ausnahmen sind nur zulässig in wohlbegründeten Fällen. Es gilt ein starker Vorbehalt für offene Grenzen. Die Regel sind offene Grenzen, die Ausnahme sind geschlossene Grenzen.

Der Nachteil mag an einer solchen Position sein, daß man sich auf Detaildiskussionen einlassen muß, was denn wohlbegründete Fälle sind, in denen offene Grenzen nicht gelten würden. Grundsätzlich wäre es sogar denkbar, daß man so viele dieser Fälle zugestehen müßte, daß Grenzen eher nicht offen wären, gemessen an einem abstrakten Maßstab. Dafür hat man aber auch den Vorteil, daß man ab jetzt von ähnlichen intuitiven Annahmen ausgehen kann wie die vieler anderer Menschen, inklusive vieler Gegner von offenen Grenzen, und der Vorwurf einer Prinzipienreiterei entfällt, die keine Rücksicht auf Gegebenheiten nimmt.

Eine solche Position ist dabei durchaus nicht die Bestätigung des Status Quo. Dieser geht nämlich von der umgekehrten Beweislast aus:

Im Zweifelsfall sollten Grenzen geschlossen sein. Ausnahmen sind nur zulässig in wohlbegründeten Fällen. Es gilt ein starker Vorbehalt für geschlossene Grenzen. Die Regel sind geschlossene Grenzen, die Ausnahme sind offene Grenzen.

Bei der hier angestellten Betrachtung ging es nur darum ein Prinzip „im Zweifel für offene Grenzen“ zu erläutern. Wie gesagt, könnte sich bei näherem Hinsehen herausstellen, daß daraus nichts wesentlich anderes als der Status Quo ergäbe. Daß das nicht so ist und daß eine Position „im Zweifel für offene Grenzen“ zu sehr anderen Schlüssen führt und eine große Veränderung gegenüber dem gegenwärtigen Zustand darstellen würde, das läßt sich nicht in ein paar Sätzen zeigen. Dazu muß man sich auf die Argumente für geschlossen Grenzen in bestimmten Fällen einlassen.

Es sei nur bemerkt, daß die obigen Einwände im Sinne einer Zombiearmee zu fast keinen Konsequenzen führen: Ja, in diesen Fällen mag es gute Gründe geben, die Grenzen auch mal geschlossen zu halten. Aber dafür sind diese Fälle auch wirklich eine extreme Ausnahme. Der Anhänger offener Grenzen kann diese Ausnahmen relativ einfach zugestehen, ohne daß sich praktisch viel an seiner Position gegenüber einer absoluten Position für offene Grenzen ändern würde.

[Dieser Artikel ist zuerst auf dem Blog „Offene Grenzen“ erschienen.]

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