Die Wahlen zum deutschen Reichstag

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Berliner Gerichtszeitung, 20. Februar 1890

Die Wahlen zum deutschen Reichstag, die sich heut vollziehen, haben schon deshalb eine erhöhte Bedeutung, weil zum ersten Mal die Abgeordneten ein fünfjähriges Mandat erhalten. Aus diesem Grunde ergeht auch an jeden Wähler noch eindringlicher als sonst der Mahnruf, sein Recht zu wahren; doch läßt sich nicht verkennen, daß die besondere Art der Wahlbewegung unter den Kartellparteien dem freudigen Eifer der Pflichterfüllung wenig zuträglich sein konnte. Auch fehlt es diesmal den Regierungsparteien an einem Schlagwort wie an der Zuversicht, daß der Erfolg in der bisherigen Richtung zu suchen sei. Die Initiative, die der Kaiser in der Sozialpolitik und im besonderen in der Arbeiterfrage ergriffen hat, findet in den bisherigen Regierungsparteien nur geteilte Anerkennung, und in der Presse geben sich die Vorschatten überraschender Ereignisse kund. Der Kanzler soll allen Ernstes daran denken, auch den Posten des Minister-Präsidenten niederzulegen und sich auf die Leitung der Reichsgeschäfte und des Auswärtigen Amts zurückzuziehen. Auch wird wiederholt versichert, daß die Meinungsverschiedenheiten, die zwischen ihm und dem Kaiser schweben, nicht bloß dem sozialen Gebiet angehören. Er soll seinerseits mit dem Arbeitsminister v. Maybach nicht einverstanden sein; doch kann der letztere nicht seine Entlassung nehmen, weil der Kaiser dies nicht wünscht, und aus einem ähnlichen Grunde soll auch der Finanzminister v. Scholz nicht in den Ruhestand gelangen können, obschon sein Augenleiden, von dem die Offiziösen erzählten, dies schon vor einem halben Jahre dringend wünschenswert gemacht haben würde. Der besonderen Gunst des Kaisers erfreut sich nach wie vor der Oberbürgermeister Miquel. Ihm wurde auch, wie aus guter Quelle verlautet, der Posten des Oberpräsidenten der Rheinprovinz angeboten; doch zog er seine bisherige unabhängige Stellung der Aussicht vor, sich von der Regierung aus- und abnutzen zu lassen. Herr Miquel wird das höchste Stadtamt in Frankfurt a. M. nur mit einem Minister-Portefeuille vertauschen.

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