Die Reichstagswahlen

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Neue Freie Presse, Wien, 23. Februar 1890

Berlin, 20. Februar. [Orig.-Corr.] (Die Reichstagswahlen.) Die Voraussage, daß die Wahlen schwere Verluste der Cartellparteien zu Gunsten der Freisinnigen, mehr aber noch zu Gunsten der Social-Demokraten ergeben würden, hat ihre Bewahrheitung gefunden. Nur, daß sie in solchem Grade zum Vortheil der Social-Demokraten ausfallen würden, wurde nicht erwartet. Die Beseitigung des Cartells tritt hinter der Thatsache des erstaunlichen Anwachses der Social-Demokraten weit in den Hintergrund Die in begreiflichem Schrecken von der bisher so hochgemuthen National-Zeitung ausgegebene Parole „Zusammenschluß aller bürgerlichen Parteien gegen die Social-Demokratie“ zur Vertheidigung der Gesellschaft findet zwar im Augenblick noch nicht viel Gegenliebe bei den Freisinnigen, die noch nicht vergessen können, wie sie geschmäht und proscribirt worden sind, so daß vor den Wahlen vielfach ganz offen die Losung ausgegeben war: Lieber einen Social-Demokraten als einen Freisinnigen. Aber in dem Augenblicke, wo man vor der Möglichkeit steht, statt dreizehn vielleicht vierzig Social-Demokraten in den Reichstag zu bekommen, verändert sich denn doch die Lage. Man hat das Gefühl, als müßten die gestrigen Wahlen nicht nur zu einer neuen Gruppirung, sondern zu einer völligen Umbildung der bürgerlichen Parteien den Anstoß geben.

Zunächst gilt es allerdings, den Umfang und den Charakter der neuen Erscheinung zu kennen. Noch ehe das gesammte Wahlergebniß festgestellt ist, erkennt man aus den vorliegenden Resultaten einen starken Rückgang der Cartellparteien, an welchem zwar die National-Liberalen am stärksten betheiligt sind, der aber doch eine Niederlage aller Cartellparteien darstellt, denn in vielen Wahlkreisen, welche die National-Liberalen jetzt verloren, wurden sie ja von den konservativen Fractionen unterstützt. Dem gegenüber steht eine unzweifelhafte Zunahme der freisinnigen Stimmen Es ist ein großer Erfolg dieser von allen Anderen bekämpsten Partei, wenn sie auf den ersten Hieb sechzehn Sitze erlangte Um so viel größer erscheint freilich der der Social-Demokratie, der in der That eines besonderen Studiums bedürfen wird. Man sieht sie, was weiter nicht verwundert, in großen Städten und Industrieorten siegen, in Sachsen, welches allerdings der industriereichste Mittelstaat ist, im ersten Wahlgange sieben Sitze erobern, trotz der hochconservativen Strömung der dortigen, Bourgeoisie und der Bureaukratie ein Beweis, da dort, wo die gesellschaftlichen Gegensätze am schroffsten betont werden, die Massen auch am stärksten reagiren. Bekam ja bei den Verhandlungen über das Socialisten-Gesetz die sächsische Regierung das Zeugniß von Bebel und von anderen Rednern, daß sie diejenige sei, welche das Socialisten-Gesetz am schärfsten handhabe. Aber höchst merkwürdig ist der Umstand, daß in relativ dünn bevölkerten ländlichen Kreisen, wie in dem Wahlkreise Teltow-Breskow-Storkow um Berlin, Ober-Barnim oder in Randow-Greifenhagen in Pommern, wo allerdings die große Stadt Stettin ihren Einfluß ausübt, die Social-Demokraten so große Stimmenzahlen erhielten, daß sie mit guten Aussichten in die Stichwahl kommen oder einzelne solcher Sitze endgiltig erhalten.

Andererseits ist zu verzeichnen, daß das Centrum im Ganzen seinen Bestand erhält oder sogar vergrößert und daß ebenso im Osten die konservativen Grundbesitzer und Landräthe noch wenig in ihrem Besitzstand erschüttert scheinen. Es sind dies diejenigen Gegenden, in denen entweder wie beim Centrum noch religiöse Momente trotz der Beseitigung des Culturkampfes durch Gewohnheit wirken oder wo, wie weit im Osten, in Ostpreuße, Littauen etc. die politische Bildung der Landbevölkerung noch eine sehr geringe ist. Unter diesen Umständeinbleiben die Zurückdrängung des Cartells und die Erfolge der Social-Demokraten die wichtigsten Erscheinungen der gestrigen Wahl. In den letzteren möchten wir nicht so sehr eine Bekehrung der Massen, welche diesmal für socialistische Candidaten stimmten, zu den socialistischen Utopien sehen, als eine Verurtheilung der in den letzten zwölf Jahren herrschenden Politik in naiver Form. Die Massen sind durch Vertheuerung der Lebensmittel und durch das Ausnahmegesetz, allmälig in eine erbitterte Stimmunig gerathen, der sie durch das geheime Stimmrecht den bequemsten Ansdruck geben konnten; zugleich sahen sie, daß von Seite der Regierenden mit der Botschaft vom 17. November 1881 auf die Grundlage der socialistischen Ansprüche mit Wohlwollen eingegangen wurde, daß der gefürchtetste Staatsmann das Wort vom christlichen Socialismus oder — um seinen eigenen Ausdruck zu brauchen — vom „praktischen Christenthum, vom socialen Königthum und vom Rechte auf Arbeit“ in Umlauf setzte. „Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht hat, dem wird genommen,“ sagte damals der Reichskanzler, indem er die bestehenden Verhältnisse mit bitterer Ironie kritisirte. Das Reich beschloß nachher noch das Alters- und Invaliden-Versorgungs-Gesetz mit dem Reichszuschusse — warum sollte der gemeine mann nicht wirklich glauben, daß das socialistische Millenium gekommen sei? Und wenn er es auch nicht glaubte, so konnte es ja immerhin auch von ihm versucht werden, wenn’s die hohen Herren probiren.

In den akademischen Kreisen, welche vor Jahren die „ethische“ National-Oekonomie in die rechnende einführten, wurde es mit Bewunderung bemerkt, daß der große Realpolitiker so menschlich gütige Seiten zeigte, sich auch der Armen und Elenden — freilich wie die Korn- und Fleischzölle und die Branntweinsteuer bewiesen, auf ihre eigenen Kosten — annahm. So entstand allmälig in den Bürgerkreisen jene traurige Reaction gegen den liberalen Theil der Gesellschaft, der zuerst verspottet, dann immer mehr zur Seite gedrängt und schließlich als schlimmerer „Reichsfeind“ denn die Social-Demokraten proscribirt wurde, wiewol durch seine Mithilfe, alle freiheitlichen und wirthschaftlichen Errungenschaften entstanden waren, welche auch dem Arbeiterstande ein bürgerlich gleichberechtigtes menschenwürdiges Dasein schufen.

Diejenigen, welche heute an die Vereinigung aller bürgerlichen Parteien appelliren, sollten nicht vergessen, daß sie noch gestern die Freisinnigen als „die Vorfrucht der Social-Demokratie“ — auch ein geflügeltes Wort des Fürsten Bismarck — befehdeten, während eben diese Freisinnigen bisher die einzigen consequenten und, so lange die herrschenden Parteien sie nicht an die Wand drückten, auch die erfolgreichsten Gegner der Social-Demokratie waren und geblieben sind. In Berlin hat trotz der Ueberhandnahme der Areiter in den Außenvierteln, trotz seines industriellen Aufschwunges die Social-Demokratie erst von dem Augenblicke an in den wohlhabendsten und gebildetsten Stadttheilen Fuß gefaßt, wo die alte geeinte Gegnerschaft der bürgerlichen Parteien unter Fürung der Fortschrittspartei von den Vertretern der neuen Richtung und der widerlichen „Berliner Bewegung“ mit dem Rufe: „Den Fortschrittsring zu sprengen“, befehdet wurde. So steht Berlin vor dem demüthigenden Schauspiel, einen Virchow mit einem geistesschwachen Buchbindergesellen, dem Polen Janiszewski. der lediglich das Verdienst hat, für die Social-Demokratie das Martyrium der Gefangenschaft erduldet zu haben, um die Mehrheit ringen zu sehen, während die gebildete Bevölkerung, so weit sie nicht freisinnig ist, passiv zur Seite steht. In der That ist dieses Beispiel ein Paradigma dafür, daß lediglich die Zersetzung des Bürgerthunis durch die einseitigen, von den äußerlichsten Beweggründen beherrschten Strömungen der letzten Jahre die Gefahr einer social-demokratischen Ueberfluthung erschreckend nahegerückt hat. Erst wenn man in Deutschland wieder einsehen wird, daß ein geeintes, aber freigesinntes Bürgerthum gleichviel unter welchem Parteinamen die besten Daseinsbedingungen für alle Stände bietet, wird sich das anscheinend gestörte Gleichgewicht zwischen den Bevölkerungskreisen und Schichten wieder herstellen. Vielleicht bezeichnet der 20. Februar 1890 den Beginn dieses Gesundungsprocesses, der sich aber nicht ganz glatt vollziehen dürfte.

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