Zur Kanzlerkrisis

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Der Reichsfreund, 27. Februar 1890

Seit dem 21. Februar beschäftigt sich die politische Presse nur noch mit dem Ausfall der Wahlen — oder mit dem zukünftigen Reichstage. Die „Nationalzeitung“, die statt in Sack und Asche zu trauern, daß alle ihre Prophezeiungen über den Untergang der deutschfreisinnigen Partei und den ruhmreichen Aufschwung des Nationalliberalismus sich in’s Gegenteil verkehrt haben, Gift und Galle in gesteigertem Maße gegen die Deutschfreisinnigen ausspritzt, stellt schon Betrachtungen darüber an, wie das Präsidium des Reichstages zusammengesetzt sei. Sie findet es nicht anständig, wenn ein Konservativer sich durch die Antikartell-Mehrheit zum Präsidenten wählen läßt. Als ob dies nicht regelmäßig von 1881 bis 1887 passirt ist. Sie will durchaus einen klerikalen Präsidenten, einen deutschfreisinnigen ersten und einen sozialdemokratischen zweiten Vizepräsidenten haben.

Man lasse ihr das Vergnügen. Allerdings ist es wahrscheinlich, daß das Centrum die stärkste Reichstagsfraktion bleibt — und die bis jetzt zweitstärkste Fraktion, die der Nationalliberalen, sich so sehr verkrümelt, daß nicht blos die Deutschkonservativen und die Deutschfreisinnigen, sondern vielleicht auch die Sozialdemokraten zu einem stärkeren Bestand gelangen. Es thut uns leid — aber es ist so.

Die Liebhaberei der offiziösen Presse für die Mittelparteien ist damit zu Ende. Da es den Freikonservativen bei den Wahlen ähnlich schlecht ergeht, so haben die Mittelparteien — nichts mehr zu bieten, und damit scheiden sie aus aller Berechnung des Kanzlers vorläufig aus.

Aber über alle die Wahlunruhe, die erst nach Beendigung der Stichwahlen sich legen wird, ist die „Kanzlerkrisis“ ganz in den Hintergrund getreten. Vor acht Tagen schrieben wir: „Fallen die Wahlen nach unserm Wunsch aus, so wird der Kanzler dadurch zunächst von jedem Gedanken an den Abschied zurückgebracht. Es wird ihm zu Mute sein, wie einem alten Soldaten, wenn die Kriegstrompete erschallt.“

Gestern brachten die „Hamburger Nachrichten“ eine ohne allen Zweifel aus der Umgebung des Kanzlers herrührende Nachricht in auffälligem Drucke, die mit einigen Verdeutschungen nach der „Vossischen Zeitung“ dahin lautet:

Wie aus zuverlässiger Quelle erfahren, ist die Frage des Austritts des Fürsten Bismarck aus dem preußischen Staatsministerium, beziehungsweise aus seiner Stellung als Reichskanzler, zwar erörtert , ihre Entscheidung vorläufig aber vertagt worden. Mit Rücksicht auf den Ausfall der Wahlen hat der Reichskanzler seine Entschließung wegen des Rücktritts von den Geschäften hinausgeschoben.

Hier ist mit dürren Worten eingeräumt, daß der Fürst Bismarck in Wahrheit nicht blos aus dem preußischen Ministerium ausscheiden, sondern auch das Amt des Kanzlers niederzulegen gedachte, „die Frage“ wurde „erörtert“ — aber die Entscheidung „vertagt mit Rücksicht auf den Ausfall der Wahlen“.

Bis zum Ausgang der „Kanzlerkrisis“, der auf unbestimmte Zeit vertagten Frage, werden wir in Muße erörtern können, was nach dem dermaleinstigen Rücktritt des Reichskanzlers zu thun ist.

Der Kanzler würde, wenn er fünfzehn Jahre jünger wäre, mit der künftigen Reichstagsmehrheit vortrefflich auszukommen wissen. Aber im Bewußtsein dessen, was er der Nation geleistet hat, wird er sich in eine Volksvertretung, die in wichtigen Grundfragen der inneren Politik andere Anschauungen hat, als er, schwer hineinfinden. Und der Reichstag bleibt nunmehr fünf Jahre — wenn er nicht aufgelöst wird. Ein aus einer Auflösung hervorgegangener Reichstag aber, der in noch oppositioneller Zusammensetzung wiederkehrt, ist vor nochmaliger Auflösung um so gesicherter, je länger die Wahlperiode dauert. Sein Einfluß wächst; selbst die notwendige Umkehr von einer verkehrten Wirtschaftspolitik würde er schließlich erzwingen können.

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