Kanzlerdämmerung

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Berliner Gerichtszeitung, 1. März 1890

Zu den Tagesfragen — Die offiziösen Auslassungen über die Kanzlerkrisis decken sich nicht in den Einzelheiten; aber sie stimmen in dem überein, was das Wichtigste ist, nämlich in der Meldung, daß der Kanzler die Ausführung der ihm zugeschriebenen Absicht, von der leitenden Stelle im Reich und Staat zurückzutreten, bis auf weiteres vertagt hat. Wie der Gewährsmann des „Hamb. Korresp.“ versichert, soll „nach dem Ausfall der Wahlen vom 20. Februar und angesichts einer sozialdemokratisch-freisinnigen-ultramontanen-welfischen Majorität im Reichstage den Kaiser mehr denn je überzeugt sei, daß er der bewährten Hand des kühnen und genialen Staatsmannes bedürfe, um das Staatsschiff durch die erregten Wogen zu führen und vor der Brandung des Radikalismus zu schützen.“ Dem gegenüber halten die „Hamb. Nachr.“ die schon erwähnte Mitteilung aufrecht, daß der Kanzler lediglich aus eigenem Antriebe, als das Wahlergebnis bekannt war, seine Absicht aufgegeben habe, sich von den inneren Geschäften des Reichs und Preußens zurückzuziehen. Wie es scheint, soll aus der Nachricht des „Hamb. Korresp.“ herausgelesen werden, daß durch den Aufschwung der Sozialdemokratie der Kaiser sich veranlaßt sehen werde, sich den sozialpolitischen Anschauungen des Reichskanzlers zu nähern. Ein Teil der Regierungspresse wollte auch glauben machen, daß in den um Berlin gelegenen Wahlkreisen die Arbeiter vielfach zur Stimmenabgabe für den sozialdemokratischen Kandidaten durch die Vorspiegelung, daß der Kaiser die sozialistischen Bestrebungen billige, sich bestimmen ließen. Dazu bemerkt die „Kreuzzeitung“ allerdings ganz richtig: „Es war diese Taktik der Sozialdemokratie nur aus dem Grunde möglich, weil die regierungsfreundlichen Parteien in ihrer Wahlagitation die kaiserlichen Erlasse fast garnicht benutzt haben. Fast nirgends fand sich ein den Kartellparteien angehörender Kandidat, der sich bedingungslos auf den Boden der Erlasse gestellt hätte; fast nirgends wandte man sich an die Arbeiter und legte ihnen die Grundzüge des kaiserlichen Programmes dar oder schilderte in klarer und greifbarer Form die Reformen, welche nunmehr auf Grund dieser Erlasse für die arbeitenden Klassen ins Leben geführt werden müßten. Und wo blieb die gesamte offiziöse Presse mit ihren zahlreichen Kreisblättern, die doch die Aufgabe haben, die breiten Schichten der Bevölkerung über die Absichten der Regierung in gemeinverständlicher Weise zu unterrichten, und wie kann selbst die „Nordd. Allg. Ztg.“ den Sozialdemokraten es verargen, wenn sie hinsichtlich der kaiserlichen Erlasse den Wählern etwas „vorspiegeln“, da sie doch seit dem 5. Februar selbst noch nicht eine Zeile geschrieben hat, um ihre Leser über die wahren Absichten dieses weltgeschichtlichen Schrittes unsers Kaisers aufzuklären!“ Die „Kreuzzeitung“ giebt damit zu verstehen, daß der Kanzler und seine Presse durch die Mißgunst, die sie den Erlassen des Kaisers zuwendeten, für den Ausfall der Wahl mitverantwortlich sind, und diese Auffassung wäre immerhin mehr berechtigt als die sonderbare Vorstellung, di der „Hamburger Korresp.“ über die parlamentarische Lage sich gebildet hat. Der Freisinn, das Centrum und die Sozialdemokraten können niemals in derselben Art, in der die Kartellparteien sich der Regierung zur Verfügung stellten, als „geschlossene Opposition“ in Betracht kommen. Wie die Behauptung der Kartellpresse, daß bei den Wahlen vom 20. Februar die freisinnige Presse den größeren Teil ihres Erfolges der ultramontanen Hilfe zu danken hat, nach Zeugnis der „Germania“ jeder Begründung entbehrt, so bestätigt die gegenwärtige Bewegung, daß gerade die Nationalliberalen mit der Verpflichtung zu Gegendiensten um den Beistand der Klerikalen sich bewarben, während die konservativen Hochkirchler vollends für die nächste Legislatur-Periode den Abschluß eines Bündnisses anstreben, durch welches die vereinten Rückschrittler beider Konfessionen zu Herren der parlamentarischen Lage gemacht werden sollen. Vorläufig sind die Regierungsparteien geschlagen, das ist alles; was weiter werden soll, hängt von Entschließungen ab, über welche die bisherigen Oppositions-Parteien keine Macht besitzen. Wir wissen nicht, wie der Kanzler, indem er auf seinem Posten ausharrt, es anfangen will, das Verhängnis abzuwenden, mit dem die Reichstagswahlen seine eigene Politik bedrohen; aber für die Sozialpolitik des Kaisers hat der 20. Februar sicher nicht eine unheilvolle Bedeutung. „Die „Post“, das Organ der freiskonservativen Partei, zu der auch ein „Mann des Kaisers“, Graf Douglas, gehört, hat wiederholt die Wahlen als ein Mahnwort gewürdigt, das nicht mißverstanden werden kann. In dem letzten dieser Artikel wird die Lage, die bei Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik eintreten würde, wie folgt geschildert: „Die Befürchtung liegt nahe, daß die innere Gesetzgebung Preußens immer mehr und mehr versumpft. Preußen, welche früher seinen Stolz darein setzte, den anderen Staaten Deutschlands und Europas auch auf dem Gebiet der inneren Gesetzgebung zum Muster und Vorbild zu dienen, fängt an, stark ins Hintreffen zu geraten. Unser Schul- und Wegerecht ist bis zur Rechtsunsicherheit veraltet; unsere direkte Staatssteuern entsprechen so ziemlich auf der ganzen Linie weder mehr den Anforderungen der Gerechtigkeit noch dem heutigen Stande der Steuertechnik; die Kommunal- und Kommunalsteuer-Verhältnisse liegen unbestritten im argen. Dem gegenüber kommen wir keinen praktischen Schritt auf nur einem dieser Gebiete vorwärts. Die Gefahr liegt nahe, daß, wenn die bisherige Stockung in der preußischen inneren Gesetzgebung andauert, die nächsten Landtagswahlen ein ähnliches Ergebnis liefern wie die jetzigen Reichstagswahlen. Die „Nordd. Allg. Ztg.“ scheint freilich die Sprache, welche diese nur zu deutlich reden, bisher nicht verstanden zu haben. Wer aber die Augen nicht absichtlich zumacht, wird die entscheidende Einwirkung der Fleisch-, Brot- und Branntweinpreise auf den Ausfall der Wahlen nicht bestreiten.“ Die „Post“ bemerkt schließlich, daß die Stockung in der preußischen Gesetzgebung „der direkte Gegensatz gegen die wirklich staatserhaltende Politik sei“. Die Wahlen haben dies bereits bewiesen, da die „staatserhaltenden“ Parteien des Reichskanzlers fast eine Million Stimmen verloren. Die genaue und amtliche Verlustliste stellt sich, wie folgt: Es verloren die Deutschkonservativen 274 858 Stimmen, die Freikonservativen 235 259, die Nationalliberalen 489 146. Dagegen gewannen die Freisinnigen 202 561 und die Sozialdemokraten 567 405.

Siehe auch: Zur Kanzlerkrisis

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