Sind Mindestlöhne die neuen Grenzen?

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Vor den letzten Bundestagswahlen stellte sich ein breiter Konsens ein, in Deutschland Mindestlöhne einzuführen. Nach langjährigem Widerstand schlossen sich dem auch Parteien wie die CDU, CSU und die FDP an, von denen man es vielleicht nicht erwartet hätte. Wir haben den Ablauf nicht gut genug verfolgt, um einschätzen zu können, was die Hauptbeweggründe waren. Auf den ersten Blick schien es ein weiterer Schachzug zu sein, die Sozialdemokraten bei ihren Forderungen auszubooten.

Aber wir hätten noch eine andere Vermutung, was durchaus mit Mindestlöhnen auch bezweckt sein könnte: eine Abschottung gegen Menschen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Wer mit seiner Arbeit nur so wenig produktiv ist, daß er bloß einen sehr niedrigen Lohn erlösen kann, für den ist ein Mindestlohn nicht die Garantie eines höheren Lohnniveaus, sondern ein Arbeitsverbot. Für Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen und hier arbeiten wollen, aber aufgrund von geringeren Sprachkenntnissen oder einem niedrigeren Ausbildungsstand wenig produktiv wären, kann ein Mindestlohn von daher genauso abriegelnd wirken wie eine geschlossene Grenze.

Ein Gegenargument könnte hier sein, daß Mindestlöhne ja gar nicht so wirken, wie wir es voraussetzen, und durchaus in der Lage sind, das Lohnniveau anzuheben, ohne daß es dabei zu Beschäftigungsverlusten käme. Viel zitiert sind in diesem Zusammenhang die Arbeiten von Card und Krueger aus den USA, die in gewissen Situationen ein solches Ergebnis finden. Auch wenn uns dies vielleicht intuitiv nicht eingeht, würden wie die Möglichkeit zugestehen, daß wir etwas übersehen. Wir übersehen aber nicht, daß es sich bei den in den Arbeiten betrachteten Situationen um eine eher geringe Anhebung eines bestehenden Mindestlohnes handelt. Daß ein solches Ergebnis auch für eine massive Anhebung gelten könnte, das würde ich auf jeden Fall bezweifeln. Wer das vertritt, sollte uns jedenfalls, ohne zu lachen, erklären, daß bei einem Mindestlohn von 100 Euro pro Stunde, einfach nur die Löhne angehoben würden, ohne daß eine einzige Stelle wegfällt. Und wenn es um Mindestlöhne für Einwanderer aus armen Ländern geht, dann sprechen wir über massiv höhere Löhne, als diese wenigstens zu Beginn oft mit ihrer Arbeit erreichen könnten.

Daß man einen hohen Mindestlohn genau mit einer solchen Motivation vertreten kann, zeigt etwa Ron Unz, der sich 1994 erfolglos bemühte, als republikanischer Kandidat für den Posten des kalifornischen Gouverneurs aufgestellt zu werden, und seitdem seine Ziele eher mit Volksabstimmungen durchsetzen möchte. Sein neuestes Hirnkind ist der Vorschlag, den kalifornischen Mindestlohn 2015 auf 10 Dollar pro Stunde und ab 2016 sogar auf 12 Dollar anzuheben. Was seine Beweggründe sind, hat er dabei offen vertreten. Es geht ihm darum, vor allem illegale Einwanderer zu schädigen. Die innere Logik des Vorschlags ist dabei stimmig: Während es schwerfällt, die illegalen Einwanderer an der Grenze aufzuhalten, läßt sich die Einhaltung eines Mindestlohnes wesentlich leichter überwachen und durchsetzen. Arbeitgeber werden durch drakonische Strafen dazu angehalten, sich als Hilfssheriffs des Staates zu betätigen.

Sind wir paranoid, ähnliche Motivationen auch in Deutschland zu vermuten?

Wir brauchen nicht weiter als bis zu den deutschen Gewerkschaften zu blicken. Der Vorsitzende von Ver.di Frank Bsirske rechtfertigte einen Mindestlohn 2010 im Vorlauf zur Grenzöffnung für die osteuropäischen Beitrittsländer wie Polen etwa gegenüber der „Berliner Zeitung“ damit, daß sich so „soziale Verwerfungen“ durch Zuwanderung verhindern ließen.

Man muß sich diese Behauptung einmal in das Deutsche übersetzen: Mit den „sozialen Verwerfungen“ sind nur die Deutschen gemeint, die davon betroffen sein könnten, daß vermehrt Konkurrenz auf den Arbeitsmarkt tritt. Es wird nicht darüber nachgedacht, ob denen, für die das wirklich gilt, auch auf anderem und weniger schädlichem Wege geholfen werden könnte. Stattdessen soll der Mindestlohn ganz gezielt gegen diejenigen armen Einwanderer eingesetzt werden, deren Arbeit damit in Deutschland effektiv verboten wird. Richtig, auch für diese werden „soziale Verwerfungen“ unterbunden, aber nur deshalb, weil man ihnen die „soziale Verwerfung“ durch bessere Löhne verbietet und sie unverworfen arm läßt.

Von daher zum Tag der Arbeit die Frage an die Gewerkschaften und alle Vertreter eines Mindestlohnes: Sollte man bei aller zur Schau getragenen Ausländerfreundlichkeit nicht auch konsequent sein und sich anständig Menschen gegenüber verhalten, die das Schicksal haben, ärmer als arme Deutsche zu sein, und sich aus ihrer Armut emporarbeiten möchten? Oder geht es hier im Sinne der Schöpfer des gesetzlichen Feiertags doch nur um die Deutschen?

Wir für unseren Teil stülpen uns hingegen eine rote Mülltüte über, blasen in unsere Trillerpfeife und rufen nur: Hoch die internationale Solidarität!

[Dies ist eine leicht überarbeitete Version eines Artikels, der zuerst auf dem Blog „Offene Grenzen“ erschienen ist.]

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