Bismarck, Fürst

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Eugen Richter: ABC-Buch für freisinnige Wähler, 5. Auflage, 1889, Seite 24-27.

Bismarck, Fürst. Darüber ließe sich sehr viel sagen. So lange es einen Reichskanzler giebt (seit 1867), ist die Stelle vom Fürsten Bismarck wahrgenommen worden. Zugleich ist derselbe seit Oktober 1862 preußischer Minister und mit Ausnahme einer kurzen Zeit, in welcher der Kriegsminister von Roon formell als Ministerpräsident fungirte, auch preußischer Ministerpräsident. Da alle wichtigeren inneren und äußeren Fragen seit 1862 an die Person des Fürsten anknüpften, heißt seine persönliche Wirksamkeit schildern zugleich das gesammte innere und äußere Staatsleben zum Gegenstand der Betrachtung machen. An dieser Stelle sei nur darauf hingewiesen, daß Fürst Bismarck eine Machtstellung in Deutschland einnimmt, wie sie thatsächlich vor ihm kein Minister und selbst zur absolutistischsten Zeit kein Fürst in Deutschland eingenommen hat. Da aber auch der größte Staatsmann immer ein fehlbarer Mensch bleibt, so ist um so mehr zu bedauern, daß Fürst Bismarck nicht immer einer seiner Bedeutung entsprechenden kräftigen, unabhängigen und rückhaltlosen Kritik im Volk begegnet ist. Der Widerstand in der Volksvertretung gegen schädliche Bahnen in der inneren Politik würde alsdann von größerem Erfolg begleitet gewesen sein.

Ueber die Richtung der inneren Politik des Reichskanzlers auf den einzelnen Gebieten vergl. insbesondere über die Steuer- und Zollpolitik „Steuerwesen“, „Zolltarif“, „Branntweinbesteuerung“, „Getreidezölle“; über die Richtung in der Gewerbegesetzgebung „Handwerkerfragen“; über die neue Kolonialpolitik des Kanzlers „Kolonialpolitik“; über die Steuerpolitik in Preußen „Einkommensteuer und Klassensteuer“; über die Sozialpolitik insbesondere „Unfallversicherung“ und „Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz“, über die Kirchenpolitik „Zentrumspartei“ und über die letzte Auflösung des Reichstags „Septennatswahl“.

In neuester Zeit nimmt Fürst Bismarck, seitdem eine Kartellmehrheit vorhanden ist, an den Reichstagsverhandlungen nur selten teil. So beteiligte sich der Reichskanzler in der Reichtagssession 1887 nur einmal an der Diskussion über den Dispositionsfonds für die Erschließung von Zentralafrika. In der Reichstagssession 1887/88 hielt der Kanzler am 6. Februar die große Rede über die auswärtige Politik zur Begründung des neuen Wehrgesetzes („Wir Deutsche fürchten Gott, sonst nichts in der Welt“.) Außerdem widmete der Kanzler am Todestage des Kaisers Wilhelm demselben einen Nachruf und verlas späterhin die Botschaft des Kaisers Friedrich. In der Reichstagssession 1888/89 beteiligte sich der Kanzler an 5 Sitzungen: am 15. Januar bei dem Etat der Kolonialpolitik, am 26. Januar bei der ersten Beratung der Afrikavorlage (siehe „Kolonialpolitik“); am 21. März trat er für die Trennung des Oberkommandos der Marine von der Marineverwaltung ein (siehe „Marine“), außerdem am 29. März und am 18. Mai für das Invalidenversicherungsgesetz. In der letzteren Sitzung war die Rede des Kanzlers vornehmlich bestimmt, den Widerstand von konservativer Seite gegen das Gesetz zu brechen (siehe „Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz“). Ueber die bei dieser Gelegenheit gegen die freisinnige Partei gemachten Angriffe siehe unter „Militärfragen“. Als bei der dritten Beratung des Etats unter der Etatsposition „Reichskanzler“ der Abgeordnete Munckel das Verfahren des Kanzlers im Geffckenprozeß zur Sprache brachte, erschien der Kanzler nicht.

Mehrfach ist hervorgehoben, daß die politische Thätigkeit des Kanzlers in den letzten Jahren nicht die Erfolge früherer Zeiten aufzuweisen habe, sondern von einer Kette von Mißerfolgen begleitet sei. Dies gilt insbesondere auch von der strafrechtlichen Verfolgung der Veröffentlichung des Tagebuchs des Kaisers Friedrich. Der Kanzler hatte zu einem strafrechtlichen Verfahren gegen den Urheber dieser Veröffentlichung durch einen Immediatbericht an den Kaiser die Veranlassung gegeben. (Siehe über diesen Prozeß unter „Geffckenprozeß“.) Eine Beschlagnahme der „Freisinnigen Zeitung“ am Vorabend des Geburtstages des Kaisers Friedrich, am 17. Oktober 1888, wegen Nachdrucks mußte unter Einstellung des Strafverfahrens aufgehoben werden. Das Verbot der „Volkszeitung“ wegen eines Artikels über den verstorbenen Kaiser Wilhelm um Mitte März auf Grund des Sozialistengesetzes wurde von der Reichskommission zur Ueberwachung des Sozialistengesetzes wieder aufgehoben. Auf dem Gebiete der Kolonialpolitik hat der ostafrikanische Aufstand Anfang September 1888 kostspielige militärische Expeditionen zur Herstellung der Autorität der deutschm-ostafrikanischen Gesellschaft zur Folge gehabt. Auf den Samoainseln erlitt die Marine bei einem Landungsgefecht um Mitte Dezember erhebliche Verluste. Der Kanzler schob allerdings die Schuld auf die Mißerfolge in Ostafrika und auf den Samoainseln auf den „morbus“ oder „furor consularis“. Alle diese Konsularbeamten aber sind aus seiner Schule im auswärtigen Amt hervorgegangen und glaubten nach seinen Instruktionen zu handeln. In der Samoapolitik trat der Kanzler gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika einen vollständigen Rückzug an (siehe unter „Kolonialpolitik“). Im preußischen Landtag ist ein organisches Gesetz von Bedeutung in der Session 1889 nicht zu stande gekommen. Der Kanzler wollte in dem ausgearbeiteten Einkommensteuergesetz die Selbsteinschätzung nur für andere Klassen, nicht für die Landwirte und Gutsbesitzer, Platz greifen lassen (siehe „Einkommensteuer“). Nur mit großer Mühe und unter starkem Druck auf die Kartellparteien gelang es dem Kanzler, in dem Reichstage das Invalidenversicherungsgesetz mit einer Mehrheit von 20 Stimmen durchzudrücken Die Verhaftung des deutschen Geheimpolizisten Wohlgemuth seitens einer Schweizer Kantonalbehörde veranlaßte den Kanzler zu einem erregten Notenwechsel mit der Schweiz und zur Kündigung des deutsch-schweizerischen Niederlassungsvertrages. Der Kanzler gab diesem Vertrag die sonst nirgend geteilte Auslegung, daß die Schweiz allen Deutschen den Aufenthalt verbieten müsse, die nicht im stande seien, Heimatsschein und Leumundszeugnisse deutscher Behörden beizubringen. Das Verhalten des Kanzlers gegenüber der Schweiz hat in weiten Kreisen Deutschlands, insbesondere in Süddeutschland lebhafte Mißstimmung erregt.

Fürst Bismarck ist am 1. April 1815 geboren, hat somit das 74. Lebensjahr zurückgelegt und wird am Ende der nächsten 5jährigen Legislaturperiode schon in das 81. Lebensjahr eintreten. Gerade unter den Kartellparteien ist in den letzten Monaten vielfach die Frage des Nachfolgers des Fürsten Bismarck erörtert worden. Darauf bezieht sich auch die Bemerkung des Kanzlers im Reichstage vom 29. März 1889: „Ich glaube, daß die öffentlichen Blätter meiner politischen Freunde übertreiben, wenn sie von mir sagen, daß ich schnell alternd der Arbeitsunfähigkeit entgegenginge.“ In diesen Worten liegt eine Anspielung auf ein Schreiben des Generalsekretärs der nationalliberalen Partei, Herrn Patzig, aus dem Winter 1889, welches die Mahnung an die Parteigenossen enthielt, bei Unterstützung der Pläne des rasch alternden Reichskanzlers mit möglichster Vorsicht und Reserve zu verfahren. Diese Mahnung, deren Autorschaft Herr Patzig nirgend bestritten hat, scheint in falsche Hände geraten zu sein. Ein offiziöser Berliner Artikel in den „Hamburger Nachrichten“ vom 14. Februar nahm auf diesen Brief Bezug und erklärte es aus den Anschauungen desselben, daß die nationalliberale Partei bei der Erörterung des Geffckenprozesses im Reichstage (s. „Geffckenprozeß“) Gewehr bei Fuß gestanden habe. In diesem offiziösen Artikel war es als Ansicht der Nationalliberalen hingestellt, daß nicht Graf Herbert Bismarck der künftige Reichskanzler sein werde, sondern „irgend ein anderer Programmann, heiße er Graf Waldersee oder sonst wie.“ Damit wurde der Name des Chefs des Generalstabs Grafen Waldersee zum ersten Male als eines möglichen Nachfolgers des Kanzlers in der Öffentlichkeit genannt. Auch späterhin sind solche „Walderseeartikel“ in der offiziösen Presse wiederholt erschienen, zuletzt in der ersten Hälfte des Juli, als sich Graf Waldersee im Gefolge des Kaisers auf der Fahrt zum Nordkap befand (in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ über die Werke des Generals v. Clausewitz, welcher den Krieg nur als ein Mittel und Bestandteil der allgemeinen Politik auffasse). Die Haltung der offiziösen Presse konnte den Eindruck erwecken, als ob eine militärische Nebenströmung sich in der Staatsleitung bemerkbar mache, welche die Friedenspolitik des Reichskanzlers durchkreuze und zu einem baldigen Krieg mit Rußland drängte (s. „Waldersee“).

Unserer Ansicht nach wird Fürst Bismarck einen Nachfolger überhaupt nicht haben. Vollkommen zutreffend schreibt das freikonservative „Deutsche Wochenblatt“ des Abgeordneten Arendt: „Naturgemäß wird die Monarchie, falls sie nicht in den Hintergrund treten will, das Kanzleramt künftighin nicht in seiner jetzigen Machtfülle belassen. Eben deshalb, weil diese Machtfülle lediglich auf der Person und der Bedeutung des Fürsten Bismark beruht, scheint der Streit um die Nachfolgerschaft des Reichskanzlers ein mäßiger. Fürst Bismarck wird überhaupt keinen Nachfolger haben.“

Auch eine „Politik Bismarck“ kann den Kanzler einfach deshalb nicht überleben, weil es eine „Politik Bismarck“, die sich als Programm für die Zukunft eignet, überhaupt nicht giebt und niemals gegeben hat. Kein Staatsmann hat so sehr während seiner 26 jährigen Regierungszeit wechselnden Machtverhältnissen Rechnung getragen und so sehr wechselnden Richtungen gehuldigt, wie gerade Fürst Bismarck. Kein Minister hat je seine gesamte Politik derart auf die aktuellen Bedürfnisse der gegenwärtigen Verhältnisse zugeschnitten wie er. Je weniger solche Politik die letzten Konsequenzen für die Zukunft entscheidend sein läßt, desto weniger ist sie geeignet, auch selbst als Richtschnur für die Zukunft zu dienen. In der gegenwärtigen Politik hat Fürst Bismarck das Dreikaiserbündnis gepriesen und nicht minder den Dreibund der mitteleuropäischen Großmächte. Fürst Bismarck hat die Fragen der Balkanhalbinsel nicht wert gehalten „der Knochen eines einzigen Pommer’schen Grenadiers“ und später die Balkanhalbinsel bei dem Schutz- und Trutzbündnis mit Österreich-Ungarn in Betracht gezogen. Die auswärtige Politik des Kanzlers hat sich gegenüber England bald kalt, bald warm verhalten. Und nun gar erst noch die innere Politik! Fürst Bismarck hat eine durchaus freihändlerische Richtung verfolgt und alsdann eine extrem schutzzöllnerische eingeschlagen. Er hat die Gewerbefreiheit hergestellt und dann begonnen, das Zünftlerwesen wieder aufzubauen. Fürst Bismarck hat die kirchlichen Orden aus Deutschland vertrieben und wieder zurückgerufen, die Bischöfe abgesetzt und wieder eingesetzt, den Papst selbst auf kirchlichem Gebiete bekämpft und dann sogar auf weltlichem Gebiete als Schiedsrichter angerufen. Fürst Bismarck hat die Nationalliberalen an die Wand drücken lassen und dann wieder zu sich emporgehoben. Er hat mit den Gründern der Sozialistenpartei wie Ferdinand Lassalle „gleich einem interessanten Gutsnachbarn“ verhandelt und dann gegen die Sozialisten Ausnahmegesetze zu stande gebracht. Eine einheitliche Politik Bismarcks, auf die man sich in Zukunft berufen könnte, ist deshalb gar nicht vorhanden, nicht einmal für die letzte Zeit. Fürst Bismarck betreibt jetzt Kolonialpolitik. Er erklärte aber im Januar 1889 im Reichstage, „kein Kolonialmensch Du sein“ und nur vor der Mehrheit der Volksmeinung kapitulirt zu haben. Im Juli hat Fürst Bismarck an den Missionsinspektor Fabri einen Brief geschrieben, in welchem er bedauert, daß die Stimmung im Reichstage seiner Kolonialpolitik nicht, „helfend und treibend zur Seite stehe.“ Fürst Bismarck vertritt eine sogenannte aktive Sozialpolitik mit den einschneidendsten Zwangsbestimmungen aller Art auf dem Gebiet des Versicherungswesens. Dagegen läßt er in Fragen des sogenannten Arbeiterschutzes alle Maßregeln der Gesetzgebung mit Gründen bekämpfen, wie sie der weitgehendste Manchestermann nicht anders darlegen könnte.

Wohl werden sich nach dem Ausscheiden des Fürsten Bismarck viele für ihre politischen Maßnahmen auf denselben berufen, aber jeder wird dies in einem anderen Sinne thun. Je weniger es daher eine „Politik Bismarck“ als ein Programm für die Zukunft geben kann, und je unsicherer es ist, ob sich Fürst Bismarck bei seinem vorgeschrittenen Lebensalter am Ende der nächsten Wahlperiode noch im Amt befindet, um so gerechtfertigter erscheint es für alle Wählerkreise, bei den nächsten Reichstagswahlen in erster Linie überall, unter Außerachtlassung aller persönlichen Ministerfragen, nur sachliche Fragen entscheiden zu lassen.

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