Die Freisinnige Partei ist die Siegerin in der Wahlschlacht

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Neue Freie Presse, Wien, 5. Mai 1890

Wenn das Ergebniß des ersten Wahlganges zur Erneuerung des deutschen Reichstages sich durch zwei wesentliche Merkmale, durch den Erfolg der Social-Demokratie und die Niederlage der Cartellparteien, kennzeichnete, so hat das Resultat der Stichwahlen noch als drittes und charakteristischestes Merkmal den ungeahnten Aufschwung der Freisinnigen Partei hinzugefügt. So sanguinisch war vor dem 20. Februar in ganz Deutschland schwerlich Jemand, um zu glauben, daß diese vielgeprüfte und hart bedrängte Partei sich numerisch auf den zweiten Platz im neuen Reichstage aufschwingen, die Zahl ihrer Mandate verdoppeln und eine Bedeutung erlangen könnte, wie sie dieselbe seit einem Jahrzehnt nicht mehr besessen hat. Es war schon seit geraumer Zeit zu erkennen, daß ein liberaler Hauch durch das deutsche Volk ging, und nicht blos Diejenigen, welche das Gras wachsen hören, verspürten diesen Hauch, von dem selbst die National-Liberalen und die Freiconservativen sich angeweht fühlten, als sie sich mit ungewohnter Beharrlichkeit den Verschärfungen des Socialisten-Gesetzes widersetzten. Aber daß der Umschwung sich mächtig genug erweisen würde, um die Freisinnige Partei zur Siegerin in der Wahlschlacht zu erheben, hat sicherlich Niemand geahnt, und deßhalb wirkt das Wahlergebniß auf die Besiegten wie ein betäubender Schlag, auf die Sieger wie eine befreiende Ueberraschung. Die dunkle Besorgniß, welche nach dem ersten Wahlgange durch die social-demokratischen Erfolge geweckt wurde, ist erheblich abgeschwächt, das anfängliche Staunen über die Hinfälligkeit des Cartells ist verflogen, seitdem es zur Evidenz geworden, daß die Verluste der Cartellparteien in der überwiegenden Mehrzahl dem Gewinn-Conto der Freisinnigen Partei zu statten gekommen sind, und als Spruch der Nation wird der parlamentarische Rollentausch auch von denen mit gebührendem Respecte hingenommen, welche vor etlichen Wochen noch darauf gewettet hätten, daß die Freisinnigen die Letzten sein würden, denen die Wahlschlacht zum Glücke ausschlagen könnte.

Doch die psychologische Wandlung, welche sich an dem deutschen Volke vollzogen hat, will verstanden sein, wenn sie eine richtige Nutzanwendung finden soll. Sie ist nicht das Product des Zufalls oder einer willkürlichen Laune des allgemeinen Stimmrechtes, sondern sie ist die Wirkung ganz bestimmter Ursachen, über deren Tragweite man sich allenfalls täuschen, deren Vorhandensein aber Niemand leugnen konnte. War die Social-Politik, welche mit der einen Hand die Begehrlichkeit der Social-Demokratie nährte und mit der andern das Socialisten-Gesetz verschärfte, geeignet, Befriedigung zu wecken und die Sorge vor dem rothen Gespenste zu mindern? Hatte die Politik der Lebensmittel-Vertheuerung den gerechten Auspruch auf das Lob positiven reichsfreundlichenS chaffens, das sie sich selbst mit nimmermüder Beredtsamkeit zollte, während das Volk von ihr nichts als den Druck empfand? Konnte das Cartell, das als der Weisheit letzter Schluß verkündet worden trat, sich auf die Dauer im Besitze der allgemeinen Sympathie behaupten, wenn beobachtet wurde, wie die National-Liberalen sich die Parteigenossenschaft eines Stöcker gefallen lassen mußten und der in das Halfter der Ober-Präsidentschaft genommene Bennigsen den benachbarten Agrariern zuliebe sogar der Fürsprache für die Getreidezoll-Erhöhung sich nicht z weigern vermochte? Jeder Funke liberaler Gesinnung hätte in der deutschen Nation ertödtet sein müssen, wenn angesichts der Früchte des Cartellreichstages der Umschwung unterblieben wäre, aber zu der Annahme, daß das deutsche Volk, ohne den Druck einer äußeren Zwangslage zum Spruche berufen, seine liberalen Ueberzeugungen verleugnen könnte, war keinerlei Grund vorhanden, und so erscheint das Wahl-Ergebniß, welches die Freisinnige Partei zu größerer parlamentarischer Bedeutung erhebt, nur als der begreifliche Ausdruck des auf die naturgemäße Bahn zurückgelenkten Volkswillens.

Man muß sehr verblendet sein, um in dieser Umkehr eine Gefahr für das deutsche Reich zu erblicken, und vollends nur der unvernünftigste Haß kann sich so weit vergessen, um die Freisinnige Partei als eine anti-monarchische Partei zu verdächtigen. Sie bildet im Gegentheile jetzt gegenüber den social-demokratischen Erfolgen den stärksten Wall für die Monarchie und die bürgerlichen Elemente und sie hat im Cartellreichstage durch ihr Verhalten zu den militärischen Forderungen bewiesen, daß ihr die äußere Sicherheit und die Wehrfähigkeit des Reiches nicht weniger am Herzen liegen, als den National-Liberalen, welche der Spruch des deutschen Volkes verworfen hat, weil sie mehr und mehr zu Schleppenträgern eines politischen und wirthschaftlichen Rückschrittes degenerirt waren. Eine Weile läßt sieh der Volkswille durch heroische Mittel ablenken, wie es vor drei Jahren bei den Wahlen der Fall war; aber er findet immer wieder den rechten Weg, und diejenigen kennen ihn nicht, welche meinen, er wisse nicht zu unterscheiden zwischen Reichstreue und dem Bestreben, unter allen Umständen der Regierung zu Willen zu sein. Nach den Proben von Königstreue, welche während der letzten Legislatur-Periode die Kreuzzeitungsritter abgelegt haben, erscheint es fast wie eine unfreiwillige Selbst-Ironie, wenn jetzt nach dem Wahlergebnisse Männern von Virchow’s, Hänel’s, Stauffenberg’s und Forckenbeck’s Vergangenheit die monarchische Gesinnung abgesprochen wird, wie ihnen früher der Vorwurf der Reichsfeindschaft an die Stirne geschleudert wurde. Die deutsche Nation will keine anti-monarchischen Vertreter, sie will nur, daß zur monarchischen Gesinnung auch einige Sorge für die Volksbedürfnisse sich geselle, und deßhalb sind die National-Liberaien in der Wahlschlacht erlegen, die Freisinnigen aber des Sieges theilhaftig geworden.

Fragt man aber, welche Mehrheit in dem neuen Reichstage an die Stelle der zerstörten Cartelmajorität treten soll, so steht man vor etwas Unbekanntem, vor einem Räthsel, welches die nächste Zukunft in ihrem Schoße birgt. Was im vorigen Reichstage oppositionelle Minderheit war, das hat sich in eine oppositionelle Mehrheit verwandelt; aber es steht dahin, ob die; Minderheit, die in der Opposition sich zusammenfand, als Mehrheit in der Opposition verbleiben wird. Man hat freilich in diesen Tagen der Verbitterung aus dem Munde der in der Wahlschlacht Besiegten die Drohung vernommen, daß die Conservativen und das Centrum sich zur Majorität zusammen schließen würden; aber diese Drohung kann nicht ernsthaft sein, denn ihre Verwirklichung scheitert an der Sprache der Ziffern. Das Centrum und die Conservativen besitzen die Majorität nicht, und so ist, selbst wenn man annehmen wollte, daß der demokratische Flügel des Centrums zur Gefolgschaft in einer reaktionären Mehrheit bereit wäre, das Exempel mit dem conservativ-clericalen Bündnisse hinfällig. Wäre es aber auch richtig, hätten die agrarischen Aristokraten, die Schorlemer und Huene, die Macht, für entsprechende kirchenpolitische Gegenleistungen das ganze Centrum hinter sich herzuziehen und Windthorst beiseite zu schieben, wo würden die National-Liberalen bleiben, die sich für das Cartell geopfert haben, wie der Markgraf Rüdiger fiir die blonde Kriemhild? Und darf man glauben, daß Fürst Bismarck, welcher das deutsche Volk mit dem allgemeinen Stimmrechte beschenkte, dasselbe so sehr mißachten könnte, um auf seinen liberalen Spruch mit einer reactionären Schwenkung zu antworten? Die Wahrheit ist, daß es im neuen Reichstage nur eine oppositionelle oder gar keine Mehrheit geben wird, und daß dies schon jetzt das Wahrscheinlichste ist, so mag sich wol die Hoffnung regen, daß der deutlich ausgesprochene Volkswille in dem Ansatz zur Bildung einer einzigen, großen, liberalen Partei seine parlamentarische Verwirklichung finde. Hier ist den National-Liberalen die beste Gelegenheit geboten, sich von ihrem unfruchtbaren Grolle zu befreien und ihre Niederlage zu repariren. Sie sind nichts in ihrer Isolirtheit, sie können wieder etwas bedeuten durch die Rückkehr zu ihren Anfängen. Es gibt kein Vae victis, wenn aus der Niederlage die rechte Erkenntniß emporkeimt. Auch dann wäre es noch weit zu einer liberalen Mehrheit, aber der Spruch des Volkes wäre beherzigt, und Fürst Bismarck würde vielleicht sich an das von ihm selbst gesprochene Wort gemahnt fühlen: „Es gibt Zeiten, in denen liberal regiert werden muß.“

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