Der Ausfall der Reichstagswahlen

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Der Reichsfreund, 6. März 1890

Der Ausfall der Reichstagswahlen

hat mit einem Schlage unsere innere politische Lage geändert. Die Kartellpresse kann sich schwer hineinfinden, einen Reichstag ohne Kartellmehrheit zu besitzen. Anfänglich waren nationalliberale und konservative Blätter darin einig, gegen das allgemeine gleiche Wahlrecht zu zetern und Vorschläge zu erörtern, wie man es unschädlich machen könne, z. B. wenn man das Wahlrecht erst mit dem 30 Jahre eintreten ließe. Aber was sollen die Erörterungen, wenn man bestimmt weiß, daß der Reichstag keiner Veränderung des Wahlrechts zustimmen würde und daß an die Beschaffung einer zustimmenden Mehrheit nach dem jetzigen Gesetze nicht zu zu denken ist. Will man etwa auf ungesetzliche Wege, auf Gesetz- und Verfassungsbruch, auf Gewalt vorbereiten? Schon der Ausspruch des Gedankens, daß sich der Kaiser jemals zu solchen Maßnahmen verstehen könnte, ist eine Majestätsbeleidigung.

Nachträglich lassen ihren Ingrimm gegen den neuen Reichstag namentlich die „Kölnische Zeitung“ — und Herrn Schweinburg’s offiziöse „Berliner Politische Nachrichten“ in nichtsnutzigen Schmähungen aus, — die „Kölnische“ droht bereits mit Russen und Franzosen, welche die Widerstandsfähigkeit des Reiches mit dem Kaiser- und reichsfeindlichen Reichstage bezweifeln könnten. Der Gedanke, daß sich konservative Reichstagsabgeordnete bereit finden lassen könnten, sich vom Centrum und Freisinn in das Reichstagspräsidium wählen zu lassen, veranlaßte verschiedene Kartellblätter, darunter auch die „Konservative“ und die „Nationalliberale Korrespondenz“ (die Blätter der nationalliberalen und deutschkonservativen Fraktion) zu den albernsten Schimpfereien und Ausfällen. Selbst die „Kreuzzeitung“ entrüstete sich über das verächtliche Treiben der Selbstschändung der politischen Heulmeier. Die Kartellparteien sind nicht nötig zur Bildung eines tüchtigen Präsidiums; das kann auch ohne sie beschafft werden, und wenn sich Herr Schweinburg beeilt, bei diesen Erörterungen den Oberbürgermeister von Berlin und die deutschfreisinnige Partei republikanischer Gesinnung zu beschuldigen, so weiß er selbst recht gut, wie frech er lügt. Das Reptiliengeschmeiß und was mit ihm zusammenhängt, hat wieder einmal die Aufgabe bekommen, gewisse oberste Regionen vor Beziehungen zur freisinnigen Partei graulich zu machen und führt diese Aufgaben mit dem bekannten bodenlosen Ungeschick aus. Weiter hat’s keinen Zweck. *)

Die Geschichte geht ihren Weg weiter; der neue Reichstag wird seine Schuldigkeit thun und Regierung und Volk haben keine Ursache, ihm zu mißtrauen. Ein neues Sozialistengesetz, oder die Verlängerung des alten, — Ausnahmegesetze  irgend welcher Art — weitere Vertheuerung der Lebensbedürfnisse oder Geschenke an Großgrundbesitzer und Großindustrielle in Form von Zöllen oder Ausfuhrprämien sind von ihm nicht zu haben. Damit muß es ein für allemal ein Ende haben.

Die „Nationalzeitung“ geht in ihrer herben Beurteilung des vergötterten Kanzlers noch viel weiter: „Während der ganzen Session gab es keine politische Vertretung der Regierung. Der Reichskanzler war in keiner Sitzung anwesend; er war bis zum vorletzten Tage der Session nicht in Berlin, und es bestand keine Verbindung zwischen ihm und der parlamentarischen Mehrheit. Jedermann in Deutschland findet es in der Ordnung, daß Fürst Bismarck das Maß seiner persönlichen Bethätigung selbst und allein bestimmt; aber dies darf nicht zur Folge haben, daß die Regierung im politischen Sinne des Worten nicht vorhanden ist.“

Wenn es so weiter geht, erleben wir es noch schließlich wie 1858, daß die Kriecher und Streber hinterher die vorher bis in den Himmel erhobene weise Regierung des vergötterten Staatsmannes als eine „Mißregierung“ bezeichnen.

*) Uebrigens scheint seit gestern ein anderer Wind zu wehen. Sollten wirklich schon jetzt die Ratten das Schiff verlassen? Das Hauptblatt der Freikonservativen, die „Post“, klagt über den Mangel einer zielbewußten und energisch geführten Staatsleitung, über den hartnäckigen Widerstand gegen nahezu einstimmig gefaßte Beschlüsse des Reichstags, über die Behandlung des Sozialistengesetzes, über das Hinausschieben der Reformen in Preußen.

Zum Hintergrund ist bei Libera Media auch ein Buch mit den Reichstagsreden von Eugen Richter 1878 gegen das Sozialistengesetz erschienen. Neben einer ausführlichen Einleitung zum Hintergrund gibt es zahlreiche Erläuterungen zum Text und weiterführende Materialien. Da Buch ist erhältlich über Amazon (einfach auf das Bild klicken):

Richter SozGes klein 4

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