Eugen Richter im Preußischen Abgeordnetenhaus

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Neue Freie Presse, Wien, 8. März 1890

Berlin, 7. März. Im Abgeordnetenhause versuchte Richter anläßlich des heute auf der Tagesordnung stehenden Gesetzentwurfes über den in Folge der Ernennung des neuen Handelsministers geänderten Wirkungskreis des Bauten- und Handelsministeriums eine allgemeine Discussion über die innere Lage und die Reorganisation der obersten Behörden anzuregen. Allein die übrigen Parteien und die Minister, von denen Maybach und zum erstenmale der Handelsminister Freiherr v. Berlepsch, eine stattliche, sympathische Erscheinung, anwesend waren, gingen auf die Anregung Richter’s nicht ein. In seiner Rede, welche durch eine scharfe Beleuchtung der Personalkrise interessant war, erklärte Richter, der Gesetzentwurf und die erneute Abtrennung des Bergwesens vom Bautenministerium sei mangelhaft begründet. Der Eisenbahn-Minister stehe als größter Kohlenconsument und Kohlenverfrächter dem Bergwesen und als größter Arbeitgeber der Arbeiterfrage sehr nahe. Bei Uebernahme des Handelsministeriums im Jahre 1879 durch den Reichskanzler habe dieser unter Beifall der Mehrheit betont, es gebe keinen preußischen, nur einen deutschen Handel, und auf die notwendige Verbindung dieses Ressorts mit der Reichsverwaltung hingewiesen. Von diesen Argumentation höre man heute. nichts mehr und motivire die neue Organisation ganz äußerich damit, daß das Bahnressort zu groß, das Handelsressort zu klein. sei und also eine Vergrößerung vertrage. Der wahre Grund aber sei, daß der Reichskanzler sich der Arbeiterschutz-Gesetzgebung wie sie der Reichstag gewollt, aufs äußerste widersetzt habe, der Kaiser aber dem Reichstage Recht gebe und in einer diesem conformen Richtung vorgehen wolle. Es sei daher natürlich, daß der Kaiser hiefür einen selbstständigen Minister haben wolle, der nicht wie der Reichskanzler in entgegengesetzer Richtung engagirt sei. Die Ernennung des neuen Handelsministers sei daher durch die innere Situation geboten, aber etwas Anderes sei es, dessen Gehalt zu bewilligen und der Festlegung einer neuen Organisation durch ein Gesetz zuzustimmen, welches über die angenblickliche Lage und Personalien hinausgehe und der eventuellen Vereinigung des preußischen Handelsressorts mit dem Reichsamte des Innern Hindernisse bereite. Man könne heute hierüber nicht blos auf Grund der preußischen Verhältnisse beschließen, sondern müsse die im Reichstage von Bennigsen angeregte, für unerläßlich erklärte Reorganisation der obersten Reichsämter mit in Betracht ziehen. Seine (Richter’s) Freunde im Reichstage haben Bennigsen’s Ansicht, verantwortliche Chefs der Reichsvertwaltungen zu schaffen, unterstützt, und jetzt verlaute ja auch, daß zwischen dem Kaiser und dem Kanzler über diese Fragen verhandelt werde. Bis jetzt sei der Reichskanzler Chef der Verwaltung des Reiches und der preußischen gewesen; eine Aenderung dieser Verhältnisse müsse auch auf Preußen zurückwirken, deßhalb könnten Rednernuud seine Freunde nicht jetzt einem Flickgesetze zustimmen und beantragen die Verweisung der Vorlage an eine Comission. Das Haus nahm aber, nachdem der rheinische Nationalliberale Schulz dem neuen Ministers Berlepsch das Vertrauen und die Befriedigung über dessen Ernennung im Interesse des Bergbaues ausgesprochen und nachdem der Conservative v. Kroncher die Zustimmung zur Vorlage erklärt hatte, letztere in erster und zweiter Lesung an. Richter sprach sein Befremden darüber aus, daß das Haus die Erörterung grundsätzlicher Fragen vermieden habe.

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