Annäherung zwischen Freisinnigen und Nationalliberalen?

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Neue Freie Presse, Wien, 9. März 1890

Die Liberalen in Deutschland.

Wien, 8. März.

Wenn es richtig, ist, daß nicht der Sieg, sondern die Ausnützung des Sieges die wahre Feldherrnbegabung bezeugt, so ist es nicht minder richtig, daß auch im politischen Kampfe nur diejenigen Parteien ihre Aufgabe erfüllen, welche den Erfolg weise zu verwerthen wissen. Die Thatsache, daß die Freisinnige Partei in Deutschland aus der Wahlschlacht als Siegerin hervorgegangen, ist unanfechtbar und durch die Gewinnstziffern des Endresultates hinlänglich belegt; nun aber handelt es sich darum, von dem Siege den rechten Gebrauch zu machen, und es soll sich zeigen, ob die Freisinnige Partei im Stande ist, in dem neuen Reichstage eine Stellung zu behaupten, die, gleich weit von unkluger Connivenz gegen die Ultramontanen und die Social-Demokraten, dem bürgerlichen Liberalismus zu statten kommt. Es ist in dem Intervall zwischen den Haupt- und den Stichwahlen ein gewisser Gegensatz zwischen den Abgeordneten Richter und Hänel, den beiden Führern der Partei, zu Tage getreten; dieser Gegensatz datirt nicht von gestern, er kam schon bei früheren Gelegenheiten zur Erscheinung und wurde, wie auch jetzt, von den Parteien der anderen Seite triumphirend als ein Riß im freisinnigen Lager ausgegeben. Das ist er nicht gewesen und ist er auch jetzt nicht, er spiegelt nur die verschiedenen Temperamente der beiden Führer wider. Der Abgeordnete Richter ist kein Muster von Urbanität in den äußeren Formen, wenn es sich um die Parteidisciplin handelt, und Furchtsamkeit in der Anwendung der Mittel zur Erreichung der Parteizwecke ist ebenfalls seine Sache nicht; er gehört zu jenen politischen Eisenmenschen, mit deren unschätzbaren Vorzügen rnan auch gewisse Temperamentsfehler hinnehmen muß, weil die Vorzüge und die Fehler unlösbar die mächtige Individualität dieses unverwüstlichen Kämpfers für die liberale Sache ausmachen. Hänel dagegen ist aus weicherem Holze geschnitzt, er besitzt staatsmännische Formen und schrickt vor Compromissen und Concessionen nicht zurück, wenn siez zum Ziele führen. Richter ist unerbittlich gegenüber den National-Liberalen, während Hänel die Fäden nicht durchschneiden will, welche zwischen den Freisinnigen und den National-Liberalen noch aus alter Zeit vorhanden sind.

Diese Verschiedenheit der Individualitäten und der Meinungen gewinnt gerade jetzt eine nicht zu unterschätzende Bedeutung, da in Folge des Ergebnisses der Reichstagtswahlen die Frage brennend geworden, ob im Interesse der liberalen Sache eine Annäherung zwischen den Freisinnigen und den National-Liberalen wünschenswerth ist. An sich kann die Antwort auf diese, Frage gar nicht zweifelhaft sein, denn es wäre die Verwirklichung eines fast schon zur Traumhaftigkeit verflüchtigten Ideals, wenn es in Deutschland wiederum zur Bildung einer einzigen großen liberalen Partei käme. Aber ob die schwere Niederlage, welche sie in der WahlschIacht erlitten haben, in den National-Liberalen die Erkenntniß gereift hat, daß es an ihnen ist, zu den liberalen Grundsätzen zurückzukehren, in welchen sie einst mit den Freisinnigen einig waren, das ist umsoweniger zu erkennen, als sie sich der Illusion hinzugeben scheinen, es könnte um ihretwillen innerhalb der Freisinnigen Partei eine Scheidung derer um Richter und derer um Hänel eintreten und so der Ansatz zur Bildung einer neuen Mittelpartei geschaffen werden. Diese Illusion ist nach der Erfahrung, welche eben jetzt mit dem Cartell gemacht worden, weniger als je berechtigt. Nicht die Freisinnige, sondern die national-liberale Partei blutet aus klaffenden Wunden, und nicht jene, sondern diese hat davor zu zittern, daß etwa das clerical-conservative Bündnißgespenst greifbare Gestalt annehme. Man kann sich auch von freisinniger Seite mit Recht darauf berufen, daß der Liberalismus nicht eine flüchtige Parteiparole, sondern daß er eine Weltanschauung ist, welche nicht erlosch, weil vor drei Jahren ihre freisinnigen Bekenner zusammenschrumpften, und nicht verging, trotzdem die National-Liberalen sie verleugneten. Es war ein mit gerechter Bewunderung von nationalen deutschen Geschichtsschreibern gefeierter Charakterzug Wilhelm’s I., daß er nach der Capitulation von Sedan den besiegten Napoleon nicht zu sich beschied, sondern in edler Achtung vor dem Unglück den zermalmten Gegner aufsuchte. So mag auch jetzt die siegreiche Freisinnige Partei, ohne sich etwas zu vergeben, in der Lage sein, den besiegten National-Liberalen die Hand entgegenzustrecken; aber wozu sie nicht in der Lage ist, das ist, daß sie sich spalte und die Frucht des Sieges einbüße, um den National-Liberalen die Möglichkeit einer Rehabilitirung zu bieten.

Immerhin aber ist es ein erfreuliches Zeichen, daß in der schwülen Pause zwischen der Wahlschlacht und dem Zusammentritte des neuen Reichstages die Frage des Zusammenschusses aller Liberalen neuerdings zur Discussion gestellt wird. Und noch bezeichnender als ein Beweis des Eindrucks, welchen der Sieg der Freisinnigen auf deren bisherige Gegner hervorgebracht hat, muß es erscheinen, daß sogar auf freiconservativer Seite der Gedanke einer Annäherung der Cartellparteien an die Freisinnigen mit überraschender Unbefangenheit erörtert wird. In den „Preußischen Jahrbüchern“, der Monatsschrift, über welche ehedem Herr v, Treitschke das Scepter schwang, entwickelt Professor Hanns Delbrück, der freiconservative Politiker, die Nothwendigkeit des Zusammenrückens der Cartellparteien mit den Freisinnigen, indem er bekennt, daß der Wahlerfolg der Letzteren ein vollkommen legitimer sei, daß die Wählerschaft sich gegen das Agrarierthum und für den Freihandel entschieden habe, daß die Regierung sich verpflichtet fühlen müsse, der Freisinnigen Partei praktisch entgegenzukommen und an der Sicherung des Militär-Etats und der Colanial-Politik sich genügen zu lassen. Professor Hanns Delbrück, der dem Kaiser Friedrich persönlich nahegestanden hat, ist kein Liberaler, aber er ist objectiv gesittet, um die Consequenzen des Wahlergebnisses zu ziehen, und er that dies, indem er nichts mehr und nichts weniger als die Regierungsfähigkeit der Freisinnigen, dieser noch vor Kurzem meistgescholtenen „Reichsfeinde“, rückhaltlos anerkennt. Man mag vermuthen, daß dabei die Besorgniß vor einer clerieal-conservativen Parlamentsmehrheit und die nicht zur Ruhe kommenden Krisengerüchte ihren Antheil haben, aber dadurch wird nichts an der Thatsache geändert, daß man in freiconservativen Kreisen es vorziehen würde, mit Stauffenberg, Hänel, Bamberger und Forckenbeck als mit Windthorst in der Majorität zu sein.

Und wer wollte in Abrede stellen, daß diese freiconservative Anregung discutabel ist? Wenn es möglich wäre, auf ihrer Grundlage ein neues Cartell zu schaffen, das dem in dem Wahlergebnisse zum Ausdrucke gelangten Volkswillen entspräche, wenn in der Wirthschaftspolitik die Wendung von 1878 rückgängig gemacht, wenn die Spaltung innerhalb des deutschen Bürgerthums überbrückt wird, so hätten die-letzten Wahlen ihre volle Schuldigkeit gethan. Vorgestern ist ein Staatsmann dahingegangen, der einst die höchsten Ehren genoß und seit zwölf Jahren halb verschollen in seiner schlesischen Heimat seinen Lebensabend verbrachte, weil er sich geweigert hatte, die wirthschaftspolitische Wendung von 1878 mitzumachen, und nach einem heftigen Conflicte mit dem Fürsten Bismarck aus seinem Amte geschieden war. Morgen begeht das deutsche Volk in wehmüthiger Erinnerung den Todestag Wilhelm’s I., des Kaisers, unter dessen glorreichem Scepter das deutsche Volk in dem Schatten einer liberalen Regierungs-Politik zu Macht und Einheit auferstand. Zu dem pietätvollen Andenken des großen Kaisers und der Trauer um den vorgestern verschiedenen gesinnungsstarken Minister aus der vorigen Aera paßt es wie ein harmonischer Accord, wenn jetzt von freiconservativer Seite das Irrsal der social-aristokratischen Politik des letzten Jahrzehnts eingestanden und der Ruf zur Umkehr erhoben wird. Aber so wohlgemeint dieser Ruf sein mag, er verscheucht die Zweifel nicht, welche sein Echo bilden. Bis dahin, daß es zu einer Mehrheit kommt, in welcher Conservative und Freisinnige einträchtig zusammensitzen, ist es noch sehr, sehr weit, vermuthlich so weit, daß der Weg zu diesem Ende niemals zurückgelegt wird. Die liberalen Lämmer und die feudal-agrarischen Böcke werden schwerlich jemals in Frieden zusammen weiden. Aber der Brückenschlag zwischen den Freisinnigen und den National-Liberalen ist kein Phantom, braucht kein Phantom zu sein, die Wiederauferstehung einer einzigen liberalen Partei kann sich vollziehen, wenn im Sinne des freiconservativen Politikers die Wirthschaftspolitik sich wendet, der Volkswille in Parlament und Regierung nach Gebühr beachtet wird. Zwischen Bennigsen und Richter ist das Wasser nicht so tief, daß sie nicht zusammenkommen könnten; es war, sollte man meinen, viel tiefer zwischen Bennigsen und Stöcker, und doch saßen die Beiden durch drei Jahre auf der gemeinsamen Mehrheitsbank mit einander. Man würde das Wahlergebniß schlecht verstehen, wenn man es anders deutete, als daß die Nation die Rückkehr der, National-Liberalen in den alten großen Rahmen einer liberalen Gesammtpartei wünscht. Es hat die National-Liberalen gedemüthigt, um sie zu belehren, und die Freisinnigen erhoben, um sie versöhnlicher zu stimmen gegen die feindlichen Brüder. Die Gelegenheit war niemals so günstig wie jetzt, und wo immer rechtschaffene Liberale wohnen, erwarten sie, daß dieselbe benützt werde.

Hintergrund

Zur Formierung einer „großen liberalen Partei“ wird es nicht kommen. Allerdings übt die Vorstellung tatsächlich eine große Anziehungskraft auf den rechten Flügel der Freisinnigen Partei aus. 1893 wird die Partei sich dann, wiewohl dies hier als undenkbar hingestellt wird, in die Freisinnige Vereinigung (den rechten Flügel) und die Freisinnige Volkspartei (den linken Flügel) spalten. Richtig ist auch, daß die maßgeblichen Politiker hier Albert Hänel und Eugen Richter sind.

Um die Entwicklung zu verstehen, muß man in der Vorgeschichte länger zurückgehen. 1861 wird die Deutsche Fortschrittspartei als ein Kompromiß zweier Richtungen gegründet. Auf der Rechten sind dies die „Konstitutionellen“ von 1848, auf der Linken die „Demokraten“. Einigkeit besteht über viele Punkte des Programms, etwa eine liberale Wirtschaftspolitik, Trennung von Staat und Kirche oder bürgerliche Freiheiten. Allerdings sind von Anbeginn an die Akzente unterschiedlich. Für den rechten Flügel steht die nationale Einigung im Vordergrund, für den linken der Liberalismus in einem umfassenden Sinne.

Nach dem erfolglosen Verfassungskonflikt in den folgenden Jahren und dem Krieg gegen Österreich 1866 mit der Gründung des Norddeutschen Bundes, sieht der rechte Flügel sein Heil in der Unterstützung Bismarcks, den man innig bewundert. Man spaltet sich als „Nationale Partei“, später umbenannt in „Nationalliberale Partei“, ab, betont dabei aber, weiter an einem liberalen Programm festzuhalten. Übrig bleibt der linke Flügel als die eigentliche Fortschrittspartei, der, wie es Eugen Richter formuliert, nach der Reichsgründung 1871 davon ausgeht, daß das Nationale keiner Verstärkung bedarf, aber die Liberalismus.

Bismarck regiert zunächst mit einem liberalen Programm, ohne daß er dieses innerlich vertreten würde. Die Machtverhältnisse mit einer großen nationalliberalen Partei lassen ihm auch keine andere Möglichkeit. Unterstützt wird er dabei punktuell, aber nicht durchgängig von der Deutschen Fortschrittspartei, die ihm als ausgewiesenem Reaktionär mißtrauisch gegenübersteht.

Der Kanzler versteht es dann geschickt, einen Keil in die Nationalliberale Partei zu treiben mit seiner Wende ab Mitte der 1870er hin zu einer reaktionären Wirtschaftspolitik. Während der linke Flügel der Nationalliberalen opponiert, schwenkt der rechte Flügel ein. Auf der Rechten finden sich viele, die kaum liberale Prinzipien vertreten und eher an Ämtern in der Regierung interessiert sind, die ihnen Bismarck vor die Nase hält. Die Deutsche Fortschrittspartei avanciert zur hauptsächlichen Oppositionspartei. Ihr stehen die süddeutschen Demokraten, etwas weiter links, nahe.

1880 erträgt der linke, freihändlerische Flügel der Nationalliberalen die Politik Bismarcks nicht mehr, wobei es hauptsächlich um die Wirtschaftspolitik geht, und spaltet sich als „Liberale Vereinigung“ ab (auch „Sezession“ oder „Sezessionisten“ genannt). Der Rest der Nationalliberalen treibt ab da weiter nach rechts und entwickelt sich mehr und mehr zu der bürgerlichen konservativen Partei, im Gegensatz zu den aristokratischen Freikonservativen und Konservativen. Liberale Prinzipien sind mittlerweile fast ganz verschwunden.

Als es in den 1880er Jahren danach aussieht, als wenn der alte Kaiser Wilhelm I. bald sterben könnte, kommt mit der anstehenden Thronbesteigung seines als liberal eingeschätzten Sohnes wieder die Idee auf, eine „große liberale Partei“ zu formieren und mit dieser die Macht zu übernehmen. Da die Differenzen zwischen Liberaler Vereinigung und Fortschrittspartei nicht sehr groß sind, wird über eine Fusion nachgedacht. Der Kronprinz steht dabei eher der Liberalen Vereinigung nahe und sogar den Nationalliberalen als der Fortschrittspartei.

Innerhalb der Fortschrittspartei ist Albert Hänel auf dem rechten Flügel einer der Befürworter einer Fusion mit der Liberalen Vereinigung, während Eugen Richter, auf dem linken Flügel, den vormaligen Nationalliberalen mißtrauisch gegenübersteht. 1884 kommt die Vereinigung der beiden Parteien zur „Deutsch-Freisinnigen Partei“ nach Sondierungen von Albert Hänel zustande. Ihr gratuliert dazu der Kronprinz, weshalb die Partei auch gerne als „Kronprinzenpartei“ bezeichnet wird.

Die beiden ehemaligen Parteien sind aber weiter klar wahrnehmbar, wie sofort bei der Abstimmung über die Verlängerung des Sozialistengesetzes 1884 zum Vorschein kommt. Die ehemaligen Nationalliberalen haben das Gesetz bislang unterstützt, die Fortschrittler haben es bekämpft. Im Fusionsprogramm wird eigentlich eine Ablehnung des Sozialistengesetzes festgeschrieben, und Eugen Richter übt Druck auf die Sezessionisten durch seine Zeitungen aus.

Aber als es zur Abstimmung kommt, stimmen die Sezessionisten überwiegend doch für eine Verlängerung, auch wenn Eugen Richter die innere Zerrissenheit mit Maneuvern hinter den Kulissen verkleiden will. Etwa wird den Sezessionisten abgerungen, daß sie ab jetzt gegen das Gesetz stimmen werden, und es wird eingerichtet, daß ihre Führer schon 1884 mit Nein stimmen. Jedoch ist das Ergebnis nicht zu verhehlen, daß das Gesetz dann doch verlängert wird.

Die ehemaligen Sezessionisten, jetzt der rechte Flügel der Freisinnigen Partei, sind auch bei anderen Punkten, außer in der Wirtschaftspolitik, eher zu Kompromissen mit der Regierung bereit, etwa bei der Bewilligung von Ausgaben für das Militär. Diese Differenzen tauchen immer wieder auf und werden dann 1893 zur Spaltung führen. Gleichzeitig versuchen die Sezesionisten, Eugen Richter und die ehemaligen Fortschrittler in ihrem Einfluß zu beschränken. Richter ist als Agitator gerne willkommen, soll aber eher nicht die Linie der Partei bestimmen. Dieser sucht sich durch seine „Freisinnige Zeitung“ ein Sprachrohr zu schaffen, mit der er die Partei umgehen kann. Da Kaiser Friedrich bereits nach 100 Tagen stirbt, kommt es nicht zur angestrebten Übernahme der Macht durch die „Kronprinzenpartei“.

1890 mit dem Abgang Bismarcks in greifbarer Nähe wittert der rechte Flügel wieder die Möglichkeit, die Politik der Regierung mitzubestimmen. Eine Annäherung an die Nationalliberalen erscheint von daher naheliegend. Auch auf der persönlichen Ebene gibt es hier einige alte Verbindungen. Allerdings hatten die Nationalliberalen sich bei den Wahlen 1887 gerade mit den Freikonservativen und Konservativen zu einem Kartell hauptsächlich gegen die Freisinnigen verbunden, das bei den Wahlen 1890 hart abgestraft wird. Wie die immer gut informierte Neue Freie Presse richtig vermutet, würde der rechte Flügel der Freisinnigen für eine liberale Wirtschaftspolitik andere Positionen wie eine Beschränkung der Forderungen des Militärs oder bei der Kolonialpolitik über Bord werfen, wie es dann für die Freisinnige Vereinigung ab 1893 auch wirklich geschieht.

Der linke Flügel unter Richter sucht hingegen den Schulterschluß mit den süddeutschen Demokraten der Deutschen Volkspartei (kein Zusammenhang mit der gleichnamigen Partei der Weimarer Zeit, die die Nachfolger der Nationalliberalen sind). Die Nationalliberalen, die eben noch jede reaktionäre Maßnahme im Kartell durchgewunken haben und allgemein nicht durch Liberalismus aufgefallen sind, erscheinen weiterhin suspekt. Nach der Spaltung wird der linke Flügel sich dann „Freisinnige Volkspartei“ nennen, um eine Fusion mit den süddeutschen Demokraten anzubahnen, die allerdings nicht zustandekommt. Nach dem Tod Richters fällt seine Partei dann auch um und nähert sich der Freisinnigen Vereinigung an, mit der und der Deutschen Volkspartei man sich 1910 zur „Fortschrittlichen Volkspartei“ vereinigt.

Auch wenn die Geschichte der Nachfolgeparteien der Deutschen Fortschrittspartei von 1861 etwas verwirrend erscheinen mag, handelt es sich im Wesentlichen nur um unterschiedliche Vereinigungen der verschiedenen Flügel, zwischen denen nur wenig gewechselt wird und die eine starke Kontinuität auch bei den Positionen haben. Eine Ausnahme bildet dabei etwa Albert Hänel, der als alter Fortschrittler nicht bei der Freisinnigen Volkspartei wie die meisten landen wird, sondern bei der Freisinnigen Vereinigung.

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