Die Gleichstellung und die Religionsfreiheit vor dem Congresse zu Berlin

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Allgemeine Zeitung des Judenthums, 6. August 1878

Die jetzt veröffentlichten Protokolle des Berliner Congresses bilden ein wichtiges urkundliches Dokument auch für die vom Congresse ausgesprochene Religionsfreiheit aller Culte und Gleichstellung der Bekenner derselben in staatsbürgerlicher und bürgerlicher Beziehung. Wir geben hier die Verhandlungen über diesen Gegenstand betreffs Serbiens wörtlich wieder, weil die ganze Frage hierbei ausführlich verhandelt wurde. Es war in der dreizehnten Sitzung, am 5. Juli, wo die Tagesordnung zur serbischen Frage gelangte. Der Art. 3 des Vertrages von San Stefano lautet: „Serbien ist als unabhängig anerkannt.“ Nach einer Erklärung der türkischen Abgeordneten, welche zurückgewiesen wird, schreitet der Präsident Fürst Bismarck, zur Abstimmung.

Lord Salisbury [Vertreter Großbritanniens] erkennt die Unabhängigkeit Serbien an, hält es aber für nothwendig, daß in dem Fürstenthum das große Princip der Religionsfreiheit festgestellt werde.

Herr Waddington [Vertreter Frankreichs] läßt gleichfalls die Unabhängigkeit Serbiens zu, jedoch unter der Bedingung des nachfolgenden,   mit dem von dem Congteß für Bulgarien angenommenen gleichlautenden Vorschlages:

„Die Bewohner dee Fürstenthumes Serbien werden, welcher Religion sie angehören mögen, eine vollständige Gleichheit der Rechte genießen; sie werden sich um alle öffentlichen Aemter, Würden und Ehren bewerben, alle Gewerbe ausüben, und der Unterschied des Glaubens wird ihnen nicht als ein Ausschließungsgrund hinderlich sein können.

Die Uebung und der äußere Dienst aller Culte wird gänzlich frei sein, und weder der hierarchischen Organisation   der verschiedenen Bekenntnisse, noch ihrem Verkehr mit ihren geistlichen Behörden wird irgend ein Hindernis; in den Weg gelegt werden können.“

Fürst Gortschakow [Vertreter Rußlands] fürchtet, daß diese Stylisirung hauptsächlich auf die Israeliten bezogen werden konnte, und ohne sich den allgemeinen Principien zu widersetzen, die niedergelegt sind, möchte Se. Durchlaucht doch nicht, daß der Israelliten-Frage, welche später zur Behandlung kommen wird, durch eine vorläufige Erklärung vorgegriffen werde. 1) Fürst Gortschakow erklärt, daß die Religionsfreiheit — wenn es sich nur um diese handle — in Rußland immer bestand. 2) Er für seinen Theil zollt diesem Princip den vollsten Beifall und wäre bereit, es im weitesten Sinne auszudehnen. Wenn er sich aber um die bürgerlichen und politischen Rechte handelt, so bittet Se. Durchlaucht, daß man die Israeliten von Berlin, Paris, London und Wien, welchen man sicherlich kein politisches und bürgerliches Recht vorenthalten würde, nicht mit den Juden Serbiens, Rumäniens und einiger russischen Provinzen verwechsle, welche — seiner Meinung nach — eine wahre Landplage für die Einheimischen sind.

Nachdem der Präsident darauf aufmerksam gemacht, daß dieser bedauerliche Zustand der Israeliten vielleicht der Einschränkung der bürgerlichen und politischen Rechte zugeschrieben werden könnte, erinnert Fürst Gortschakow, daß die Regierung in Rußland in einigen Provinzen unter dem Druck einer absoluten Nothwendigkeit und gerechtfertigt durch die Erfahrung — die Israeliten einem Ausnahmsgesetze unterstellen mußte, um die Interessen der Bevölkerung zu schützen. 3)

Herr Waddington glaubt, daß es wichtig sei, diesen feierlichen Anlaß zu benützen, um die Principien der Religionsfreiheit durch die Repräsentanten Europas bekräftigen zu lassen. Se. Excellenz fügt hinzu, daß Serbien, welches auf dem gleichen Fuße wie die anderen Staaten in die europäische Familie einzutreten verlangt, vor Allem die Principien anerkenne, welche die Grundlage der socialen Organisation in allen Staaten Europas sind, und dieselben als eine nothwendige Bedingung der Begünstigung, welches es anstrebt, betrachte.

Fürst Gortschakow besteht darauf, daß die bürgerlichen und politischen Rechte den Juden in Serbien nicht in unbedingter Weise gewährt würden.

Graf Schuwalow macht aufmerksam, daß diese Bemerkungen keinen principiellen Widerspruch gegen den französischen Vorschlag enthalten: das in einigen russischen Provinzen sehr zahlreiche israelitische Element mußte das Object specieller Maßnahmen sein, aber Se. Excellenz hofft, daß man! künftighin den vom Fürsten Gortschakow angedeuteten unbestreitbaren Schwierigkeiten werde vorbeugen können, ohne die Religionsfreiheit zu verletzen, deren Entwicklung Rußland wünscht.

Fürst Bismarck stimmt dem französischen Vorschlag mit der Erklärung bei, daß die Zustimmung Deutschlands jedem Antrage gehöre, welcher die Religionsfreiheit begünstigt.

Graf Launay [Vertreter Italiens] sagt, daß er sich im Namen Italiens beeile, dem Princip der Religionsfreiheit beizustimmen, welches eine so wichtige Grundlage der Institutionen seines Landes bildet, und daß er sich den über diesen Gegenstand abgegebenen Erklärungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens anschließt.

Graf Andrassy [Vertreter Österreich-Ungarns] spricht sich in gleichem Sinne aus, und die osmanischen Bevollmächtigten machen keine Einwendung.

Fürst Bismarck erklärt, nachdem er die Resultate der Abstimmung constatirt hat, daß der Congress die Unabhängigkeit Serbiens zuläßt, jedoch unter der Bedingung, daß die Religionsfreiheit in dem Fürstenthum anerkannt wird.   Durchlaucht fügt hinzu, daß die Redactions-Commission, indem sie diese Entscheidung formulirt, den Zusammenhang constatiren solle, welchen der Congreß zwischen der Proclamation der Unabhängigkeit Serbiens und der Anerkennung der Religionsfreiheit hergestellt hat.

Wir sehen hieraus, daß mit Ausnahme Rußlands sämmtlichen Mächte, die Türkei eingeschlossen, für den Grundsatz der Religionsfreiheit und der Gleichstellung einstimmig votirten, und daß zweitens der Congreß in bestimmtester Weise die Anerkennung der Unabhängigkeit von der Ausführung dieses. Grundsatzes abhängig machte.

1) Der Congreß hat, wie wir mitgetheilt haben, bei jedem einzelnen Staate dieselbe Bedingung der Religionsfreiheit und Gleichstellung aufgestellt, und hatte daher gar keine Veranlassung, die „Israeliten-Frage“ noch einmal und im Allgemeinen zu erörtern. Dies war auch der allein richtige Weg, den eben Fürst Gortschatow vermeiden wollte. Auf diese Weise gab es gar keine „Israeliten Frage“, sondern nur eine Frage um die allgemeine Religionsfreiheit und Gleichstellung, und man kam nicht dahin, wohin Gortschakow zielte, ein allgenteines Princip aufzustellen und davon die Israeliten wieder auszunehmen. Redaction.
2) Fürst Gortschatow hätte dies nicht behaupten können, wenn er sich daran erinnert hätte, daß z. B. in Rußland noch heute der Uebertritt zu einer anderen Religion als der griechisch-russischen mit den höchsten Strafen belegt ist, selbst der Rücktritt eines getauften Juden zu seiner väterlichen Religion. Ob es von Gortschakow politisch war, die russischen Zustände hier hereinzubringen, erscheint uns sehr sraglich. Redaction.
2) [sic] Die banale Behauptung Gortschakotoe, daß die Juden eine Landplage seien, wird also vom Fürsten Bismarck aufs Bündigste und Richtigste widerlegt. Die Erklärung Gortschakows hinsichtlich der russischen Ausnahmegesetze für die Juden leidet an demselben circulus vitiosus- Gäbe man den Juden die Freizügigkeit durch das ganze russische Reich, so würden sie bald in den gedachten Provinzen keine Ausnahmegesetze erfordern. Diese entspringen also nur aus dem Ausnahmegesetze selbst. Wird der Wille des Congresses in Rumänien, Serbien und Bulgarien ausgeführt, so wird eben nur Rußland noch Ausnahmegesetze für die Juden haben.
Redaction

Anmerkungen

Später wird von antisemitischer Seite behauptet, Bismarck sei von Gerson Bleichröder dazu gedrängt worden, auf dem Berliner Kongreß die religiöse Gleichberechtigung den neuen Ländern aufzuzwingen. Offensichtlich wird damit aber nur umgesetzt, was von allen Mächten außer Rußland gewünscht wird. Die Gleichberechtigung bleibt dann aber je nachdem, z. B. in Rumänien, nur auf dem Papier stehen.

Bismarcks Verhalten ist hier sicher tadellos. Doch um dieselbe Zeit läuft die erste Welle des politischen Antisemitismus in Deutschland an, den der Kanzler dann zu den Wahlen 1881 für sich arbeiten läßt, dabei aber auf plausible deniability achtet.

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