Hintergrund: Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz

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Eugen Richter: ABC-Buch für freisinnige Wähler, 5. Auflage, 1889, Seite 113-125.

Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz. Am 25. Mai 1889 nahm der Reichstag mit der kleinen Mehrheit von 185 gegen 165 Stimmen, wobei sich 4 Abgeordnete der Abstimmung ausdrücklich enthielten, das Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung an, welches unter dem 3. Juli 1889 durch das „Reichsgesetzblatt“ publizirt worden ist.

Für die Verhandlungen über dieses Gesetz ist bezeichnend, daß, je länger diese Verhandlungen dauerten, um so größere Bedenken sich gegen die Annahme des Gesetzes herausstellten. Während in den ersten Stadien der Beratung diese Bedenken fast nur von freisinniger Seite hervorgehoben wurden, mehrten sich im Verlauf der Beratung die Stimmen der Opposition, sodaß im Plenum das Gesetz nur noch mit der obigen kleinen Mehrheit zu stande kam.

Von den 39 Abgeordneten, welche bei der Abstimmung fehlten, würden sicherlich noch 18 gegen das Gesetz gestimmt haben, sodaß bei vollbesetztem Reichstag die Mehrheit für das Gesetz nicht einmal 20, sondern nur 10 bis 15 Stimmen betragen haben würde. Ohne den starken Druck, der von oben, namentlich in den letzten Tagen, auf die beiden konservativen Parteien geübt worden ist, wäre eine Mehrheit überhaupt nicht zu stande gekommen. Das Gesetz sollte aber noch im Mai zum Abschluß gebracht werden, weil man sich nicht verhehlte, daß ein hinansschieben der Entscheidung auch nur bis zum Herbst gleichbedeutend mit dem Scheitern des Gesetzes gewesen wäre.

Fürst Bismarck trat zweimal für die Annahme des Gesetzes ein und appellierte zuletzt in der dritten Beratung insbesondere an die konservativen Parteien, in denen die Bedenken gegen das Gesetz immer lebhafter hervorgetreten waren. Insbesondere hatten sich während der Osterferien des Reichstags mehrere landwirtschaftliche Centralvereine der östlichen Provinzen gegen die Annahme des Gesetzes erklärt, weil dasselbe gerade für die ländlichen Verhältnisse und die landwirtschaftlichen Arbeiter nicht passend sei. Die Wirkungen des auf die konservativen Parteien geübten Druckes traten in manchen Abstimmungen in drastischer Weise hervor; zunächst in der Stimmenthaltung des freikonservativen Landrats Prinzen zu Carolath, des mecklenburgischen Abgeordneten Graf von Schlieffen (Schwandt) und des freikonservativen Abgeordneten Schultz- Lupitz; die konservativen Abgeordneten v. Rauchhaupt und v. Staudy enthielten sich nicht der Abstimmung, blieben derselben aber geflissentlich fern. Abgeordneter v. Staudy hatte noch wenige Tage vor der Gesamtabstimmung, aber unmittelbar vor der Rede des Reichskanzäers erklärt, daß er gegen das Gesetz stimmen würde. Der konservative Abgeordnete v. Flügge suchte es in wunderbarer Weise zu rechtfertigen, warum er trotz innerer Ueberzeugung von der Verkehrtheit des Gesetzes sich doch habe entschlossen, für dasselbe zu stimmen. Seine Rede war als Abschluß für die Verhandlungen über das Gesetz ein drastisches Zeichen für den Charakter der gegenwärtigen Reichstagsmehrheit. Herr v. Flügge meinte ungefähr, daß, wenn der Bundesrat, also die Gesamtheit der Regierungen und der Reichstag sich nicht einigen könnten über ein Gesetz, er dann den Wünschen des Kaisers folge, — ein Standpunkt, der allerdings die Frage gerechtfertigt erscheinen läßt, warum ein solcher konservativer Abgeordneter, der sich nicht für fähig erklärt, selbständig eine Verantwortlichkeit zu tragen, überhaupt noch ein Reichstagsmandat übernimmt. Die beiden konservativen Abgeordneten aus der Redaktion der „Kreuzzeitung“, Freiherr v. Hammerstein und Kropatscheck, deren Organ während der ganzen sVerhandlungen die konsekvative Opposition in der Presse geführt hatte, bequemtete sich schließlich auch zum Sprung über den Stock. Schließlich blieben in der Opposition gegen das Gesetz und stimmten mit Nein aus den konservativen Reihen nur noch die Abgg. Böckel, v. Grammatzky Holtz, Lohren, Graf v. Mirbach, von Oertzen-Brunn, v. Oertzen-Parchim, v. Puttkamer-Plauth, Graf v. Schlieffen-Schlieffenberg, Seyfarth. Aus der nationalliberalen Fraktion stimmten folgende neun Abgeordnete gegen das Gesetz: Brand, Büsing, Dommes, Jahns, Keller (Württemberg), Keller (Immenstadt), v. Lengerke, Römer, Stöcker (Rothenburg). Die freisiunige Partei stimmte ge- schlossen bis auf den Abgeordneten Thomsen gegen das Gesetz; ebenso stimmten gegen das Gesetz die Sozialdemokraten und die Mehrheit der Centrumspartei. Eine Minorität der Centrumspartei, aus 13 Abgeordneten bestehend, stimmte für das Gesetz. Würde diese Minorität, die sogenannte Adelsgruppe der Centrumspartei, mit Nein statt mit Ja gestimmt haben, so wäre trotz des großen Drucks auf die Konservativen das Gesetz mit 178 gegen 172 Stimmen abgelehnt worden.

Selbst aus den Reihen derjenigen, welche für das Gesetz stimmten, wurde dasselbe trotz der Lobpreisungen als eines „gigantischen Werkes“, als ein „Sprung ins Dunkle“ bezeichnet. Der freikonservative Abg. Lohren meinte, daß dieser Sprung in einen hell erleuchteten Abgrund gehe.

Ein Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes ist in demselben nicht bestimmt. Derselbe ist kaiserlicher Verordnung überlassen. Nur die Vorbereitungen für die Einrichtungen des Gesetzes können unmittelbar mit der Publikation desselben beginnen. Minister v. Bötticher hat gelegentlich erklärt, daß keinesfalls vor dem 1. Januar 1891 das Gesetz in Kraft treten könne. Vielleicht erfährt das Gesetz noch vor dem Inkrafttreten Abänderungen. Die Mehrheit tröstete sich bei der Abänderung damit, daß die Erfahrung die richtigen Wege weisen werde, um die Mängel des Gesetzes zu beseitigen. Das kommt beinahe auf den Trost des Arztes heraus; der sich in dem Gedanken gefällt, daß der Ausgang der Krankheit selbst und die Sektion beweisen werde, wie man den Fall hätte behandeln müssen.

Das Gesetz unterwirft dem Zwang zur Alters- und Invaliditätsversicherung alle Personen, männlich oder weiblich, welche als Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge oder Dienstboten gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden, vom vollendeten 16. Lebensjahre an, soweit das Gehalt den Betrag von 2000 Mark nicht übersteigt. Beiträge für die Versicherung sind zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzubringen. Dazu aber soll das Reich zur Bestreitung der Renten einen Beitrag von jährlich 50 Mk. pro Rente gewähren. Die Einziehung der Beiträge und die Bestreitung der Renten geschieht für Rechnung von Provinzial- oder Landesanstalten, welche von den Behörden der größeren Kommunalverbände oder von den Landesbehörden verwaltet werden und sich für die Wahrnehmung der örtlichen Geschäfte der Unterstützung der Polizeibehörden, Kommunalbehörden und Postanstalten bedienen.

Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer stufen sich ab nach Lohnklassen. Für die erste Lohnklasse, welche diejenigen umfaßt, welche bis 350 Mk. jährlich verdienen, beträgt der Beitrag wöchentlich 14 Pf., für die zweite Lohnklasse von 350 bis 550 Mk. 20 Pf., für die dritte Lohnklasse von 550 bis 850 Mk. 24 Pf., für die vierte Lohnklasse über 850 Mk. 30 Pf. Bescheinigte Militärdienstzeit und Krankheit befreien von den Beiträgen.

Es würden nach dem gegenwärtigen Stand der Bevölkerung in Deutschland 11 Millionen Personen unter den Versicherungszwang fallen. Rechnet man die Frauen und Kinder derselben hinzu, so wird bei weitem der größere Teil der Bevölkerung in Deutschland dem Versicherungszwang dieses Gesetzes unterworfen. Die jährliche Beitragslast für die Versicherung ist, wenn die ganze Einrichtung völlig durchgeführt ist und ihre Kosten decken soll, schon bei der jetzigen Bevölkerungsziffer Deutschlands auf mindestens 220 Millionen Mark zu berechnen, wovon ungefähr je ein Drittel die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Steuerzahler des Reiches (Reichszuschuß) aufzubringen haben werden. Schon diese Ziffern kennzeichnen die Tragweite des Gesetzes. Von den schweren Bedenken gegen dasselbe heben wir nur solche hier hervor, welche anch für diejenigen, die nicht in die Einzelheiten der 162 Paragraphen des Gesetzes eingedrungen sind und nicht zu den Versicherungstechnikern gehören, klar in die Augen springen.

Erstens: der Versicherungszwang paßt nicht für die Mehrzahl der weiblichen Arbeiter, insbesondere nicht für Dienstboten; denn jedes junge Frauenzimmer glaubt zunächst naturgemäß einen Mann zu bekommen, und spart und darbt sich von vornherein das Mögliche ab für die Aussteuer dazu. Der Anspruch auf Reute aber geht mit der Heirat verloren. Nur die Hälfte der gezahlten Beiträge und zwar ohne jegliche Zinsen wird bei der Verheiratung zurückerstattet.

Zweitens: der Versicherungszwang taugt nicht für den Handwerkerstand; denn ein tüchtiger Geselle soll sich bestreben, Meister zu werden. Alsdann bringt er mit dem selbstständigen Geschäft sich auch selbst weiter und sorgt zugleich für sein Alter. Ein Geselle aber, der Meister wird, verliert jeden Anspruch auf Rente aus den Beiträgen, es sei denn, daß er freiwillig das Dreifache seiner bisherigen Beiträge (nämlich auch den früheren Anteil des Arbeitgebers und des Reiches) fortzahlt. Hart fällt auch dem kleinen Meister das Aufbringen der Hälfte der Beiträge für den Gesellen, wenn er sich nicht in besserer Lage befindet als sein Geselle. Von 100 Gesellem so wurde im Reichstage ausgeführt, kommen nur zehn in die Lage, später eine Rente beanspruchen zu können. Das Handwerk hat überhaupt weniger Berufsinvaliden als die Großindustrie. Der Handwerkerstand trägt in Folge seiner Einbeziehung in dieses Gesetz daher wesentlich dazu bei die vielfach mit ihm konkurrirende Großindustrie zu entlasten.

Drittens: der Versicherungszwang eignet sich nicht für Handlungsgehilfen, denn auch der Handlungsgehilfe muß das Bestreben haben, selbständig zu werden und darauf hin zu sparen. Unter den im Handel thätigen Personen in Deutschland beträgt die Zahl der selbstständigen 701 437, die Zahl des Hilfspersonals nur 868 692. Mit der Selbständigmachung aber geht der Anspruch auf Rente aus den gezahlten Beiträgen auch für ihn verloren wie ad 2. Dasselbe tritt ein, sobald sein Einkommen als Gehilfe den Betrag von 2000 Mk. jährlich übersteigt.

Viertens: Der Versicherungszwang entspricht nicht dem Interesse der landwirtschaftlichen Arbeiter in Dörfern mit kleinem und mittlerem Besitz; denn hier geht naturgemäß das Streben der landwirtschaftlichen Arbeiter in vielen Gegenden dahin, aus kleinen Ersparnissen ein Stück Land zu erwerben, möglichst mit einem kleinen Häuschen, das im Laufe der Jahre sehuldenfrei gemacht wird. In solchem Besitz findet der landwirtschaftliche Arbeiter alsdann auch eine Stütze für das Alter. Von Seiten konservativer Großgrundbesitzer im Reichstage wurde gegen die Ausdehnung des Gesetzes auf landwirtschaftliche Arbeiter hauptsächlich ausgeführt, daß die verschiedenen nach der Höhe des Lohnes bemessenen Rentenklassen den ohnehin starken Fortzug der Arbeiter aus dem Osten nach dem Westen Deutschlands befördern würden; die Landwirtschaft sei imstande, die alten Arbeiter bis an ihr Lebensende ihren Fähigkeiten entsprechend zu beschäftigen, sodaß Berufsinvaliden in der Landwirtschaft kaum vorkommen und, soweit sie vorhanden seien, ohne staatliche Einrichtungen von ihren Angehörigen und den Gutsbesitzern gegenwärtig zweckentsprechend unterstützt werden. Die Ausführung des Gesetzes werde auf dem platten Lande im Ehrenamt nicht erfolgen können und daher hier neue bureaukratische Organisationen notwendig machen. Außerdem belaste die Beitragspflicht der Arbeitgeber den Grundbesitz in einer für denselben unerträglichen Weise. In letzterer Beziehung hat allerdings die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ nach einer offiziösen Berechnung zugeben müssen, daß beispielsweise für die westpreußischen Landwirte, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengenommen, die Belastung sich jährlich auf 1,531,986 Mk. belaufen wird, d. i. auf einen Betrag, welcher 90 pCt. der Staatsgrundsteuer (1 711 432 Mk) in der Provinz gleichkommt. Die Belastung für die Arbeitgeber beträgt die Hälfte, also 45 pCt. der Staatsgrundsteuer. Nimmt man an, daß durchschnittlich die landwirtschaftlicher( Arbeiter in Preußen ein Lohneinkommen von 350 bis 550 Mk. haben (2. Lohnklasse des Gesetzes), so ergiebt sich bei 3 421 499 landwirtschaftlichen Arbeitern in Preußen eine Gesamtbelastung von 31 1/2 Millionen Mark = 79 pCt. der Staatsgrundsteuer, wovon die Hälfte, also circa 40 pCt., auf die Arbeitgeber entfallen würde. Für Ostpreußen gelangt man nach derselben Berechtstungsart zu einer Belastung in Höhe von 125 pCt. des Grundsteuerbetrages.

Im Reichstage wurde von Seiten der Centrumspartei aus den ad 1 bis 4 angeführten Gründen der Antrag gestellt, im § 1 des Gesetzentwurfs die Invaliditätsversicherung auf diejenigen Kreise der Arbeiter zu beschränken, auf welche das erste Unfallversicherungsgesetz von 1884 Anwendung findet, also lediglich auf die in der Großindustrie und in Bergwerken beschäftigten Arbeiter. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 157 gegen 72 Stimmen abgelehnt; für denselben außer der Mehrheit der Centrumspartei nur die freisinnige Partei; dagegen die übrigen Parteien.

Fünftens. Die Versicherung für Alter und Invalidität ist aber auch nicht dasjenige, was dem Fabrikarbeiter, überhaupt dem Arbeiter der Großindustrie und des Großgrundbesitzes in erster Reihe Not thut. Die Armut in diesen Kreisen entsteht zum allergrößten Teil aus mangelhafter Versorgung der Witwen und Waisen beim Todesfall des Ernährers. Dagegen aber trifft das neue Gesetz keine Fürsorge, sondern beschränkt sich nur darauf, den Witwen und Waisen die Hälfte der vom Verstorbenen gezahlten Beiträge, jedoch ohne jede Zinsen zurückzuerstatten.

Sechstens. Die Unsicherheit der Rente. Sicher erhält eine Rente nur derjenige, welcher das 70. Lebensjahr erreicht. Stirbt er früher, ohne invalide geworden zu sein, so sind alle seine gezahlten Beiträge verloren. Vorbedingung der Altersrente aber ist die stattgehabte Zahlung von Beiträgen während mindestens 30 Jahren. Als invalide wird jemand angesehen nicht etwa, wenn er in seinem Beruf dauernd invalide wird, sondern wenn er überhaupt nicht einmal 1/3 seines bisherigen Einkommens (1/6 des Durchschnittseinkommens seiner Lohnklasse und 1/6 des ortsüblichen Tagelohns) durch irgend eine seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende Thätigkeit zu erwerben vermag. Wer also noch 50 bezw. 60 oder 70 Pfennige täglich auf irgend eine Weise zu verdienen vermag, wird in der Regel keine Aussicht haben, als invalide anerkannt zu werden. Auch ist der Anspruch auf Invalidenrente abhängig davon, daß der Betreffende mindestens fünf Jahre hindurch Beiträge gezahlt haben muß.

Wenn Jemand arbeitslos wird oder sonst aus einem versicherungspflichtigen Verhältnis ausscheidet und während vier aufeinander folgender Kalenderjahre für weniger als insgesamt 47 Beitragswochen Beiträge freiwillig aufbringt einschließlich des sonst auf den Arbeitgeber und das Reich fallenden Anteils, so geht jede bereits erworbene Anwartschaft auf Rente verloren. Dieselbe lebt auch bei späterem Wiedereintritt in ein Arbeitsverhältnis erst wieder auf nach Zurücklegung einer neuen Wartezeit von fünf Jahren.

Siebentens. Die Dürftigkeit der Rente. Die Rente bemißt sich verschieden je nach der Höhe der in den 4 Lohnklassen bezahlten Beiträge und je nach der Zeitdauer, während welcher diese Beiträge gezahlt worden sind. Außerdem ist die Berechnung der Altersrente eine verschiedene von derjenigen der Invalidenrente. Die Altersrente wird, wie angegeben, bezahlt, wenn nach vollendetem 70. Lebensjahr Invalidität noch nicht eingetreten ist. Bei Eintritt der Invalidität tritt an Stelle der Altersrente die Invalidenrente. Für jede Rente gewährt das Reich einen Zuschuß. Für die Berechnung der Rente ist § 26 des Gesetzes maßgebend, welcher folgenden Wortlaut hat:

Bei Berechnung des von der Versicherungsanstalt aufzubringenden Teiles der Invalidenrente wird ein Betrag von 60 Mark zu Grunde gelegt. Derselbe steigt mit jeder vollendeten Beitragswoche

in der Lohnklasse I um 2 Pfennig,

“ “ “ II “ 6 “

“ “ “ III “ 9 “

“ “ “ IV “ 13 „

Der von der Versicherungsanstalt aufzubringende Teil der Altersrente beträgt für jede Beitragswoche

in Lohnklasse I 4 Pfennig,

“ II 6 “

“ “ III 8 “

“ “ IV 10 „

Dabei werden 1410 Beitragswochen in Anrechnung gebracht. Sind für einen Versicherten Beiträge für mehr als 1410 Beitragswochen in verschiedenen Lohnklassen entrichtet, so werden für die Berechnung diejenigen 1410 Beitragswochen in Ansatz gebracht,in denen die höchsten Beiträge entrichtet worden sind.

Der Zuschuß des Reichs beträgt für jede Rente jährlich 50 Mark.

Die Renten sind in monatlichesr Teilbeträgen im Voraus zu zahlen. Dieselben sind auf volle fünf Pfennig für den Monat nach oben abzurunden.

Aus Vorstehendem ergiebt sich, daß eine Steigerung der Rente nicht mehr nach 30jähriger Zahlung der Beiträge (1410 Beitragswochen; auf jedes Jahr werden nach Abzug für Krankheit, Militärdienst u. s. w. 47 Wochen berechnet) bei Altersrenten stattfindet. Die Altersrente bemißt sich nach Obigem in den 4 Lohnklassen höchstens auf 106,40 Mk., 134,60 Mk., 162,80 Mk., 191 Mk. Die Invalidenrente bei welcher eine Steigerung der Rente bis zu 50 Jahren der Beitragszahlung stattfindet, bemißt sich nach obiger Berechnung in der I. Lohnklasse (Durchschnittslohn 300 Mk.) auf 114,70 Mk. bis 157,00 Mk., im Durchschnitt auf 135,85 Mk.; in der II. Lohnklasse (Durchschnittslohn 500 Mk.) bemißt sich die Invalidenrente auf 124,10 bis 251,00 Mk., im Durchschnitt auf,187,55 Mk.; in der III. Lohnklasse (Durchschnittslohn 720 Mk.) beträgt die Rente 131,15 bis 321,50 Mk. im Durchsehnitt 226,32 Mk., in der IV. Lohnklasse (Durchschnittslohn 960 Mk.) 140,55 bis 415,50 Mk., im Durchschnitt 278,02 Mark.

In den höheren Lohnklassen ist also die Altersrente prozentual geringer als in den niedrigeren Lohnklassen, doch erreicht die Altersrente auch in der untersten Klasse kaum 1/3 des Durchschnittslohnes.

Die Invalidenrente erreicht selbst in den seltenen Fällen einer 50jährigen Beitragszahlung in den höchsten Sätzen der beiden unteren Lohnklassen kaum die Hälfte des Durchschnittslohnes, während in den beiden höheren Lohnklassen der Höchstbetrag mit 44 bezw. 43 Prozent noch dahinter zurückbleibt. Nach der Lohnstatistik der Krankenkassen entfallen von den Arbeitern 85 Prozent anf die beiden untern Klassen. Die durchschnittliche Rente in diesen Klassen berechnet sich auf täglich 37 bezw. 51 Pfennige, die höchste Rente auf 43 bezw. 68 Pfennige. In sehr vielen Orten bleibt dieser Betrag weit zurück hinter den Kosten der Ortsarmenpflege für einen dauernd hilfsbedürftigen Mann, so daß man in Wahrheit sagen kann: die Rente gewährt im günstigsten Falle zu viel zum Sterben, aber nicht genug zum Leben.

Achtens. Während die Reichsrente in ihren Beträgen durchaus ungenügend ist, steht andererseits eine Verminderung der Fürsorge für alte und invalide Arbeiter zu befürchten unter Berufung auf die Reichsrente. Manche Arbeitgeber werden geneigt sein, den Anteil an den vorgeschriebenen Beiträgen zu decken durch Einschränkung der mit ihren Betrieben z. Z. verbundenen Einrichtungen für alte und invalide Arbeiter. Vielfach werden die letzteren gegenwärtig versorgt durch gut gelohnte Beschäftigung mit leichter, auch für geschwächte Kräfte möglicher Arbeit. Künftig wird diese Beschäftigitng eine Einschränkung erfahren auch infolge der Besorgnis vor dem Verlust des Invalidenanspruchhs. Vollständiger Müßiggang aber gereicht in allen Berufsklassen auch den alten und invaliden Personen zum Nachteil. Auch die moralische Unterstützungspflicht von Kindern und Familienangehörigen erscheint gelockert durch Einführung der Reichsunterstützung. Vor allem aber ist das Vertrauen auf Reichsunterstützung und eine mögliche künftige Erhöhung derselben geeignet, den Arbeiter selbst zu verführen, auch in besseren und gesunden Tagen aus der Hand in den Mund zu leben, nichts zurückzulegen für die Zeit seines Alters. Hiernach ist es durchaus nicht ausgeschlossen, daß trotz aller Zwangseinrichtungen unter dem neuen Gesetz die alten und invaliden Arbeiter schlechter fahren als unter den bisherigen Verhältnissen.

Neuntens. Die Arbeiter erkaufen das Linsengericht des Rentenanspruchs durch eine weitgehende obrigkeitliche Kontrolle über ihre persönlichen Verhältnisse. Der Nachweis des Rentenanspruchs wird geführt durch den Beweis der gezahlten Beiträge. Der letztere ist zu liefern durch wöchentliche Einklebung von Quittungsmarken auf eine für je ein Jahr ausreichende, von der Ortsobrigkeit für jeden Arbeiter ausgestellte Quittungskarte. Das Einkleben und Entwerten der Marken geschieht allwöchentlich durch den Arbeitgeber. Die Quittungsmarken sind verschieden nach dem Nennwert nach den Lobnklassen und Versicherungsanstalten Aus der vorgezeigten Quittungskarte ist daher für jeden Arbeitgeber bei der Meldung eines Arbeitsuchenden zu ersehen, in welcher Lohnklasse, in welchem Teil Deutschlands und mit welchen Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit, Krankheit und Militärdienst der Arbeiter seit Ausstellung der Quittungskarte gearbeitet hat. Geheime Merkzeichen der Arbeitgeber auf den Quittungskarten zur Kennzeichnung der Arbeiter sind zwar bei Strafe verboten, aber nach der Beschaffenheit der Karte nicht zu verhindern. Die Quittungskarte versieht somit den Dienst des so verpönten obligatorischen Arbeitsbuchs. (siehe Arbeitsbücher.)

Die Quittungskarte enthält für Marken von 47 Kalenderwochen Platz und ist nach ihrer Ausfüllung durch den Arbeiter bei der Ortsbehörde gegen eine neue Karte auszutauschen. Ueber die eingereichte Quittungskarte wird dem Arbeiter ein Ausweis erteilt mit einer summarischen Notiz über die eingeklebten Marken. Die ausgefüllten Quittungskarten werden von der Versicherungsanstalt desjenigen Bezirks aufbewahrt, in deren Bereich der Arbeiter in das erste Arbeitsverhältnis eingetreten ist. Dergestalt sammelt sich hier ein biographisches Material über jeden Arbeiter an, welches ausreicht, darzuthun, unter welchen Lohnverhältnissen, in welchen Bezirken des Landes und mit wieviel Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit, Krankheit nnd Militärdienst oder durch Uebertritt in nicht versicherungspflichtige Stellungen der Betreffende seit seinem 16. Lebensjahre gelebt hat. Aus der Kenntnis dieser Umstände können Nachteile aller Art für das wirtschaftliche Fortkommen eines Arbeiters erwachsen.

Eine eingehende, umfassende Kontrolle ist auch erforderlich über alle Rentenempfänger und Invaliden, insbesondere in Betreff der Fortdauer der Invalidität.

Zehntens. Der Reichszuschuß zu den Renten muß eine fortgesetzte Erhöhung der Steuerlaften im Reiche nach sich ziehen. Um die vorerwähnte dürftige Rente bestreiten zu können, reichen die eingangs erwähnten Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht aus. Es ist dazu, wie erwähnt, noch ein Reichszuschuß von jährlich 50 Mark für jeden Rentenempfänger erforderlich. Unmittelbar nach Einführung des Gesetzes sind noch wenige Rentenempfänger vorhanden und wird daher im ersten Jahre der Reichszuschuß sich nur auf 6 400 000 Mark belaufen. Aber schon nach zehn Jahren ist der Reichszuschuß auf 38 600 000 Mark angewachsen. Im Beharrungszustande nach 50 Jahren beläuft sich der Reichszuschuß auf 68 Millionen Mark, selbst wenn bis dahin keine Vermehrung der Bevölkerung stattfinden sollte, denn es sind nach Durchführung des Versicherungsgesetzes auf 11 Millionen Versicherungspflichtige nach Maßgabe der gegenwärtigen Bevölkerungsziffer nahezu 1 1/4 Millionen Rentenempfänger zu rechnen. Der regelmäßige Zuwachs der Bevölkerung in Deutschland um jährlich ein Prozent erhöht aber entsprechend alle Ziffern. Wenn auch in den ersten Jahren der niedrige Reichszuschuß noch anderweitig bestritten werden kann, so werden doch alsbald wieder neue Reichssteuern zur Aufbringung erforderlich. Das Reich kennt nur indirekte Steuern und Zölle, d. h. Steuern, die vorzugsweise aufgebracht werden durch, Verteuerung des allgemeinen Verbrauchs der minder wohlhabenden Volksklassen. In der Hauptsache also werden diese neuen Steuern neben den Arbeitern selbst auch zu tragen haben sehr viele kleine Leute, Kleinmeister, Kleinbauern, kleine Beamte, welche selbst von den Einrichtungen der Altersversorgung keinerlei Vorteile haben. Je höher aber die Steuerlast des Reiches gesteigert wird, desto eher wird jene Grenze erreicht, wo die erforderlichen Mittel für das Reich gar nicht mehr in der Form von Steuern, sondern nur noch durch Monopole aufgebracht werden können, d. h. durch Ausschluß des Privatbetriebes von bestimmten Geschäftszweigen und der Uebertragung derselben auf das Reich (Tabakmonopol, Branntweinmonopol &c.)

Die freisinnige Partei stellte den Antrag, den Reichszuschuß aus dem Gesetz zu beseitigen. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 164 gegen 92 Stimmen abgelehnt, weil für denselben außer der freisinnigen Partei nur die Mehrheit der Centrumspartei stimmte. Je unzulänglicher die Rentenbeträge sind, desto größere Unzufriedenheit wird die Einrichtung erregen. Alsbald wird das Verlangen hervortreten, die Rentenbeiträge, und zwar durch Erhöhung des Reichszuschusses, zu erhöhen. Große Klassen der Bevölkerung gewöhnen sich daran, eine Besserung ihrer privaten Verhältnisse vom Reich und der Reichsgesetzgebung zu erwarten. Bei den Wahlen wird ein Wettbewerb der Parteien eintreten in Versprechungen weiterer Reichshilfe. Damit ist den sozialistischen Bestrebungen Thür und Thor geöffnet. Schon jetzt verlangen die Sozialisten einen Reichszuschuß von 90 Mk. und außerdem Reichszuschüsse für eine Witwen- und Waisenversorgung, für Arbeitslosigkeit &c. Die Sozialisten betrachten den Reichszuschuß und die ganze Organisation als den wenn auch noch schwächlichen und unvollkommenen Anfang der Verwirklichung des sozialistischen Staates.

Elftens: Die Einführung der Versicherung wird große Verwaltungskosten erheischen und zu einer Vermehrung der Schreiberei und der Bureaukratie sonder gleichen führen. Man erwäge, daß die Kommunalbehörden und Polizeibehörden des Ortes darüber wachen sollen, daß wöchentlich für 11 Millionen Versicherungspflichtige Quittungsmarken eingeklebt werden. Diesen 11 Millionen Personen ist alljährlich je eine neue Quittungskarte auszustellen, sowie je ein Ausweis über die eingelieferten Karten. Die eingelieferten Karten sind an die Versicherungsanstalt des Bezirks einzusenden, welche sie an diejenige Versicherungsanstalt weitergiebt, in deren Bereich der Versicherte zuerst in seinem Leben gearbeitet hat. Alle diese ausgefüllten Karten sind 70 — 80 Jahre lang aufzubewahren. Streitigkeiten sind zu entscheiden zwischen Arbeitern und Arbeitgebern über Zurückbehaltung der Quittungskarten, Einschätzung in die Lohnklassen u. s. w. Mancher Arbeitgeber ist zugleich wieder Arbeitnehmer. Derselbe Arbeiter tritt innerhalb einer Woche bei verschiedenen Arbeitgebern in Arbeit. Verlorene und beschädigte Karten müssen ersetzt werden, Fälschungen von Marken und Quittungskarten ist nachzuspüren. Die Quittungsmarken müssn wie Postwertzeichen verkauft werden, Krankheit und Militärverhältnis ist in den Quittungskarten zu attestiren behufs Befreiung von der Beitragspflicht, Invalidengesuche sind zu prüfen, dieserhalb Vertrauensmänner zu hören, die Vorstände der Krankenkassen zur Aeußerung aufzufordern und ein schriftliches Gutachten zu erstatten, die Invaliden in bezug auf die Fortdauer der Invalidität zu überwachen. Die Invalidenrenten werden zwar von den Postanstalten ausgezahlt, aber jedem Empfangsberechtigten ist eine Legitimation für den Empfang auszustellen, um den Fortbezug von Renten nach Todesfällen zu verhindern.

Man kann sich über die Geschäfte für jeden Ort ein Bild machen, wenn man berücksichtigt, daß die Zahl der Versicherungspflichtigen den vierten Teil der Bevölkerungszahl übersteigt und später die Zahl der Rentenempfänger etwa 2 1/2 pCt. der Bevölkerungszahl gleichkommt. Diese ganze Thätigkeit der Ortsbehörden ist durchaus schematisch, sie muß sich bis in jede Einzelheit nach allgemeinen Instruktionen und Schablonen richten. Solche Thätigkeit kann daher nur durch besoldete Schreiber besorgt werden. Sie läßt für das Ehrenamt keinen Raum, im Gegenteil wird das Ehrenamt durch diese neuen umfassenden Geschäfte namentlich auf dem Lande auch dort noch beschränkt werden, wo es bisher möglich war, ehrenamtlich kommnuale und Polizeigeschäfte wahrzunehmen. Zahlreiche Beamte sind auch in den oberen Instanzen erforderlich, ein großes Reichsrechnungsbureau muß die Quittungskarten prüfen derjenigen, welche auf die Rente Anspruch erheben. Aus der Zahl der eingeklebten Quittungsmarken und dem Durchschnitt der Lohnklassen ist der Rentenanspruch zu berechnen. Je nach dem Verhältnis, in welchem der Berechtigte in dem Bereich verschiedener Provinzen oder Einzelstaaten im Laufe seines Lebens gearbeitet hat, werden die Deckungsmittel für seine Renten prozentual auf die verschiedenen Anstalten umgelegt. Die Postkassen haben allmonatlich die Rentenbeträge an 1 1/4 Millionen Empfänger auszuzahlen, jede Veränderung in dem Personal der Empfänger, Fortzug, Tod oder Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit muß gemeldet und gebucht werden. Amtlich sind die Verwaltungskosten der neuen Anstalt auf jährlich 11 Millionen Mark berechnet worden, wobei unzweifelhaft die Mühewaltungen der Orts- und Polizeibehörden noch nicht in Rechnung gestellt sind.

Zwölftens. Allgemeine volkswirtschaftliche Nachteile der verschiedensten Art hat die neue Einrichtung im Gefolge. Die Gegenwart wälzt damit einen Teil der Verpflichtungen, welche sie übernimmt, auf die Zukunft. Denn, wie schon bemerkt, der Reichszuschuß wächst mit der Zahl der Rentenempfänger. Auch die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind so bemessen, daß ein Teil der Versorgungslast der Gegenwart auf die Zukunft übergewälzt wird. Nicht der Kapitalwert der aus den Renten erwachsenden Belastung wird mit den Eingangs bezifferten Beiträgen aufgebracht, sondern nur der Kapitalwert für diejenigen Renten, welche im Zeitraum der nächsten 10 Jahre zu bewilligen sein werden. Je niedriger die Beiträge für diese 10 Jahre bemessen sind, desto höher müssen sie in der Zukunft gesteigert werden. Es werden deshalb ohne Erhöhung der Gegenleistungen die Beiträge bis zur Erreichung des Beharrungszustandes von Jahrzehnt zu Jahrzent anwachsen und zwar von jetzt 14, 20, 24, 30 Pf. auf künftig bis zu 20, 34, 48, 64 Pf. Das Erwerbsleben der Zukunft wird also zu Gunsten der Gegenwart belastet, ein ungünstiges Moment mehr für die Konkurrenz der deutschen Volkswirtschaft mit andern Ländern in der Zukunft.

Aber auch trotz ungenügender Kapitaldeckung für die Zukunft bringt die Durchführung der Versicherung auf der Grundlage der Eingangs erwähnten Beiträge eine Ansammlung von Kapital bei den Versicherungsanstalten mit sich, die sich bis zum Eintritt des Beharrungszustandes auf mindestens 1 Milliarde beläuft. Eine solche Milliarde wird also der nutzbringenden Anlage im Privaterwerb entzogen und den Versicherungsbehörden überantwortet zur zinstragenden Anlage in Hypotheken, Wertpapieren, Darlehen jeder Art.

Den schwersten Schaden aber erleidet die Volkswirtschaft durch die Erschlaffung des Spartriebes, welchen die Versicherung von Reichswegen unter Millionen von Einwohnern Deutschlands zur Folge haben muß. Weit mehr, als die Leistungen der Reichseinrichtung rechtfertigen, wird sich die Fürsorge für das Alter vermindern und dementsprechend auch der Trieb durch Spareinlagen Kapital zu sammeln. Ohne Kapitalbildung aber kein Emporsteigen aus den unteren Volksklassen in die besser gestellten. Die gesamte Kapilalbildung eines Volkes aber beruht zum größten Teile auf dem Spartriebe der arbeitenden Klassen. So bescheiden auch die Sparpfennige der Einzelnen sind, so groß sind die Summen, welche sich aus den Ersparnissen von Millionen anhäufen. Eine Minderung in der Kapitalbildung des Volkes aber bedeutet eine Minderung in dem Kulturfortschritt gegenüber anderen Völkern. Nur vermehrte Kapitalbildung bringt vermehrte Nachfrage nach Arbeit und nur vermehrte Nachfrage sichert in der Volkswirtschaft eine stetige Erhöhung der Arbeitslöhne unter Ermäßigung der Zinsrente.

Der freisinnigen Partei liegt die Altersversicherung der Arbeiter nicht weniger am Herzen wie anderen Parteien; aber sie erachtet es für möglich, die Alters- und Invalidenversicherung in anderer Weise besser zu fördern als durch Einführung des staatlichen Versicherungszwanges und durch staatliche Anstalten. Staat und Gesellschaft verfügen über mannigfache Mittel, um den Lebensabend der Arbeiter sorgenfreier zu gestalten. Alles, was geeignet ist, Ersparnisse, Kapitalansammlung, Grunderwerb und Hauserwerb, wenn auch in kleinstem Umfange zu erleichtern und zu fördern, dient jenem Zweck.

Auch Versicherungs-Kassen sind, wenn auch nicht für alle Arbeiter, doch für große Kreise derselben eine wohlthätige und selbst notwendige Einrichtung. Solche Kassen entstehen aber in wünschenswerter, den verschiedenartigen Bedürfnissen einzelner Kreise angepaßter Beschaffenheit nur auf dem Boden der wirtschaftlichen Freiheit. Die Gesetzgebung räume die Hindernisse weg, welche sich der Entstehung solcher Kassen entgegenstellen in Polizei- und Gesetzesschranken aller Art. Man ermuntere zu freiwilliger Gründung solcher Kassen; man gebe ihnen die Möglichkeit, sich bei berufenen Organen des Staates Rat zu erholen; man feuere auch die besitzenden Klassen an, der Bildung solcher Kassen anregend und hilfreich zur Seite zu stehen, und man wird damit bessere Resultate erzielen als mit diesem ganzen Gesetz. Freilich werden solche Kassen in einzelnen Fällen Mißgeschick erleiden; man lernt nichts im Leben ohne Lehrgeld zu bezahlen. Allein es ist der verhängnisschwerste Irrtum zu glauben, daß die Einmischung des Staates die Möglichkeit von Mißgriffen ausschließt. Letztere sind beim Staate in ihren Wirkungen nur schlimmer und umfassender. In England hat man mit der Gründnng solcher freien Kassen die besten und größten Resultate erzielt. Niemand denkt dort an Einführung eines staatlichen Versicherungszwanges.

Aber freilich hat man bei uns in Deutschland von all dem, was der Staat und die Gesellschaft thun sollte, bisher genau das Gegenteil gethan. Man überwacht die Ausübung des Vereinsrechts durch die arbeitenden Klassen mit Mißtrauen, wenn man sie nicht durch das Sozialistengesetz vollständig verhindert. Man blickt nicht ohne Hohn auf die Fehlschläge, welche sich die Invalidenkassen der Gewerkvereine zugezogen haben; und prophezeit der Buchdruckerkasse den unvermeidlichen Bankerott und schmälert dadurch das Vertrauen, das sie genossen hat.

Indem man alle selbständige Kassenbildung erschwert oder beschränkt, drängt man auf den Weg der Staatshilfe und erweckt hier Ansprüche an den Staat, die kein Staatswesen auf die Dauer befriedigen kann. Man schafft im günstigsten Falle schablonenmäßige dürftige Einrichtungen, deren Unzulänglichkeit und Ungeeignetheit für viele Lebensverhältnisse mehr geeignet sind, neue Unzufriedenheit hervorzurufen, als vorhandene zu beseitigen.

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