Ein Zitat, zwo, drei …
- Die Volksvertretung befolgt keine Kommandos und empfängt keine Befehle von der Regierung, da sie ihr als gleichberechtigt in der Gesetzgebung zur Seite steht. Man wird uns dafür, daß wir als Männer für unsere Überzeugung einstanden, unsere bürgerliche Ehre absprechen. Eins aber, den unerschütterlichen Glauben an unsere gute Sache können sie uns nicht nehmen. Keine Silbe, die ich 1848 gesagt habe, kann und will ich zurücknehmen. Hermann Schulze-Delitzsch in seiner Verteidigungsrede vor Gericht, angeklagt wegen der Unterstützung des Aufrufs zur Steuerverweigerung während der Revolution. Von den Geschworenen wurde er dann freigesprochen.
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Archiv der Kategorie: Rechtsstaat
Die dürftige Konstruktion eines „Rechtsbruchs“
In einer Rezension eines Buches von Torsten Heinrich stellt Jorge Arprin ein Argument vor, warum die Aufnahme von Flüchtlingen ab Herbst 2015 ein „Rechtsbruch“ gewesen sei. Es ist nicht klar, ob die Argumentation aus dem Buch stammt oder es sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Freizügigkeit, Rechtsstaat, Verfassung
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Die Welt der deutschen Wikipedia
Mehr zufällig sind wir eben auf das hier gestoßen, und zwar im Artikel über die Todesstrafe: „1870 verabschiedete der Norddeutsche Bund ein allgemeines Strafrecht: Deshalb wurde im Reichstag erstmals über die Todesstrafe debattiert. Vor allem Wilhelm Liebknecht sprach sich gegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1870, Deutsche Fortschrittspartei, Deutschland, Geschichte, Parlamentarismus, Rechtsstaat, Sozialdemokratie
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Zeitungsstimmen über die Krise in Preußen
Die Presse (Wien), 1. Juni 1863 Wien, 31. Mai. Die Kreuzzeitung und zwei von Bismarck bar bezahlte Blätter ausgenommen, ist die preußische Presse einmüthig in ihrem Urtheil: Zustimmung zu der Haltung der Abgeordneten und Anklage der schwersten Verfassungsverletzung gegen die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1863, Bismarck, Deutsche Fortschrittspartei, Geschichte, Parlamentarismus, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Verfassung
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Der Proceß Matamoros
Die Presse (Wien), 27. März 1863 Der Proceß Matamoros *). Don Manuel Matamoros ist der Sohn eines Oberstlieutenants der spanischen Armee, der nun gestorben. Er selbst war Offgicier in der spanischen Armee. Als er Protestant geworden war, wurde er vielfach angefeindet, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1863, Geschichte, Rechtsstaat, Religion, Religionsfreiheit, Spanien
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Hintergrund: Die Conflictszeit (VI)
[Fortsetzung von: Die Conflictszeit (V)] Die „Kreuzzeitung“ triumphirte, daß „die Entscheidungen des Obertribunals jetzt sämmtlich einen conservativen Charakter“ trügen. In der That, sie trugen den ausgeprägtesten Stempel der Reaction; jeder Tadel gegen die Regierung wurde als Beleidigung bestraft, jeder Angriff … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1860er, 1881, Bismarck, Deutsche Fortschrittspartei, Geschichte, Liberalismus, Preußen, Rechtsstaat, Verfassung
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Hintergrund: Die Conflictszeit (V)
[Fortsetzung von: Die Conflictszeit (IV)] Denn wahrlich, die Mißachtung des Budgetrechtes war nicht die einzige Prüfung, welche der Nation in den Jahren des Verfassungsconflictes beschieden war, sie war nur ein Hauptglied in der großen Kette schwerer Heimsuchungen. Mit der budgetlosen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1860er, 1881, Bismarck, Deutsche Fortschrittspartei, Geschichte, Liberalismus, Parlamentarismus, Preußen, Rechtsstaat, Verfassung
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Juden dürfen bald in Jura promovieren
Berliner Gerichtszeitung, 24. Februar 1863 Seitens des Kultusministers ist in nächster Zeit eine sehr überraschende Neuerung zu erwarten. Es ist die Anordnung im Werke, daß jüdische Juristen an preußischen Universitäten den juristischen Doctorgrad erwerben können. Bisher war dies nicht gestattet, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1863, Antisemitismus, Geschichte, Gleichberechtigung, Rechtsstaat
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Hintergrund: Die Conflictszeit (I)
[Fortsetzung von: Die Begründung der deutschen Fortschrittspartei (II)] Die Conflictszeit. (I) Es ist unzweifelhaft, daß die Heeresreorganisation, wie sie die preußische Regierung beabsichtigte, von der Volksvertretung genehmigt worden wäre, wenn das Ministerium sich mit voller Offenheit an dieselbe gewendet und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1860er, 1881, Bismarck, Deutsche Fortschrittspartei, Geschichte, Liberalismus, Parlamentarismus, Rechtsstaat, Verfassung
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Verfolgungen wegen politischer Gesinnungen
Lokomotive an der Oder, 6. Januar 1863 Wenn die Nachrichten aus Ostpreußen richtig sind, so sind die Staatsanwälte des Insterburger Bezirks von dem Oberstaatsanwalte unter Mittheilung eines von dem Justiz-Minister an die Oberstaatsanwalte erlassenen Rescriptes angewiesen worden, die Vereine, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1863, Deutsche Fortschrittspartei, Geschichte, Liberalismus, Preußen, Rechtsstaat, Verfassung
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Preußische Zustände
Die Presse (Wien), 5. Januar 1863 (Von unseren Berliner Correspondenten.) In den Ressorts der Minister ist bis heute keine andere Vorlage für das Abgeordnetenhaus fertig, als das Budget für 1863. Daraus will man schließen, daß die Klippe angedeutet ist, an … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1863, Bismarck, Deutsche Fortschrittspartei, Geschichte, Kaiser Wilhelm I., Politik, Preußen, Rechtsstaat, Verfassung
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Beraterhaftung 1890
Berliner Gerichtszeitung, 18. März 1890 Eine hiesige Bank hatte im Jahre 1881 dem Rentner D. zur Kapitalsanlage wiederholt den Ankauf von Augsburger Trambahnaktien empfohlen, worauf dieser auch von ihr 6000 Mk. dieser Aktien zum Kurse von 110 Prozent kaufte. Da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1890, Börse, Geschichte, Rechtsstaat
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Der Kaiser gegen Mißhandlung von Soldaten
Berliner Tageblatt, 16. März 1890 Von Tag zu Tag mehren sich die Kundgebungen unseres Kaisers, welche ihn als einen von humanen und durchweg modernen Anschauungen durchdrungenen Regenten erscheinen lassen. So bringt heute das Kriegsministerium nachstehende Kabinetsordre, betreffend Bestrafungen wegen Mißhandlungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1890, Deutsch-Freisinnige Partei, Eugen Richter, Geschichte, Kaiser Wilhelm II., Militarismus, Rechtsstaat
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Prozeß um ein Komma und Amor auf dem Lande
Berliner Gerichtszeitung, 15. März 1890 — Prozeß um ein Komma. Ein Kaufmann hatte, wie aus München berichtet wird, einem Kunden 200 Mk. Entschädigung zugesichert für den Fall, daß dieser auf den bestellten, bereits zur Abfahrt am Bahnhof bereiten Waggon Zwetschen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1890, Geschichte, Rechtsstaat
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Abschaffung der Paßpflicht
Berlin, den 17. September 1867. Im Namen des Präsidiums des Norddeutschen Bundes beehrt sich der unterzeichnete Bundes-Kanzler den anliegenden Entwurf eines Gesetzes über das Paßwesen nebst Motiven, wie solcher von dem Bundesrathe beschlossen worden, dem Reichstage des Norddeutschen Bandes zur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1867, Bismarck, Bürgerliche Freiheit, Deutsche Fortschrittspartei, Freizügigkeit, Geschichte, Rechtsstaat
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Ist „Mufti“ eine Beleidigung?
Berliner Gerichtszeitung, 15. Februar 1890 — Ist „Mufti“ eine Beleidigung? Weil er geäußert, er sei „par ordre de Moufti“ als Zeuge geladen, war gegen einen Kaufmann in Frankfurt am Main Strafantrag wegen Beleidigung eines Assessors ergangen. Der Beklagte brachte in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1890, Geschichte, Rechtsstaat
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Die Verteidigungsrede von Hermann Schulze-Delitzsch am 8. Februar 1850
[Aaron Bernstein: Schulze-Delitzsch – sein Leben und Wirken. Berlin, 1879, Seite 78-87.] Meine Herren Geschworenen, der Spruch, den man von Ihnen verlangt, ist bereits gefällt, gefällt von dem, dem er einzig zustand, vom Volke. Wenn in konstitutionellen Staaten der Fall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1848, 1850, 1879, Demokraten, Freiheit, Geschichte, Hermann Schulze-Delitzsch, Parlamentarismus, Rechtsstaat, Steuern
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Eine Beleidigungsklage
Allgemeine Zeitung des Judenthums, 16. Januar 1890 Berlin, 25. December. Eine Beleidigungsklage die schon öfters Erwähnung gefunden, wurde gestern vor der 90. Abtheilung des Schöffengerichts verhandelt. Der Fabrikant Kügler zu Zeulenroda stand mit der hiesigen Firma Weinberg in Geschäftsverbindung. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1890, Antisemitismus, Geschichte, Liberale Vereinigung, Rechtsstaat
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Hintergrund: Bismarck gegen Geffcken
Eugen Richter: ABC-Buch für freisinnige Wähler, 5. Auflage, 1889, Seite 80-83. Geffckenprozeß. Ende September 1888 veröffentlichte die „Deutsche Rundschau“ Auszüge aus einem Tagebuch des Kaisers Friedrich aus der Zeit des deutsch-französischen Krieges von dessen Ausbruch bis zum März 1871 (siehe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1888, 1889, ABC-Buch, Bismarck, Eugen Richter, Geschichte, Kaiser Friedrich, Kaiserin Friedrich, Rechtsstaat
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Amendements zum Socialistengesetz
Berliner Wespen, 30. August 1878 Da uns das Prinzip der Dehnbarkeit in dem Entwurfe zum Ausnahmegesetz zwar zu einer gewissen Höhe gebracht, indeß noch nicht bis zum Punkte der Vollendung gediehen zu sein scheint, so erlauben wir uns, einige Verbesserungsvorschläge … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1878, Berliner Wespen, Geschichte, Rechtsstaat, Satire, Sozialdemokratie, Verbote
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In der Wirthschaft
Berliner Wespen, 26. Juli 1878 „Hollah, nicht so eifrig, Sie verschütten ja das Kind mit dem Bade!“ – Hintergrund Der Wahlkampf zur Reichstagswahl am 30. Juli 1878 läuft. Bismarck hat nämlich die Auflösung des Reichstags durchgedrückt, weil dieser kein Ausnahmegesetz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 1878, Berliner Wespen, Bismarck, Bürgerliche Freiheit, Geschichte, Karikatur, Rechtsstaat, Satire, Sozialdemokratie, Verbote, Verfassung
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