Archiv der Kategorie: Rechtsstaat

Die dürftige Konstruktion eines „Rechtsbruchs“

Publiziert am 2. März 2017 von eugen

In einer Rezension eines Buches von Torsten Heinrich stellt Jorge Arprin ein Argument vor, warum die Aufnahme von Flüchtlingen ab Herbst 2015 ein „Rechtsbruch“ gewesen sei. Es ist nicht klar, ob die Argumentation aus dem Buch stammt oder es sich … Weiterlesen →

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Die Welt der deutschen Wikipedia

Publiziert am 19. August 2015 von eugen

Mehr zufällig sind wir eben auf das hier gestoßen, und zwar im Artikel über die Todesstrafe: „1870 verabschiedete der Norddeutsche Bund ein allgemeines Strafrecht: Deshalb wurde im Reichstag erstmals über die Todesstrafe debattiert. Vor allem Wilhelm Liebknecht sprach sich gegen … Weiterlesen →

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Zeitungsstimmen über die Krise in Preußen

Publiziert am 31. Mai 2015 von eugen

Die Presse (Wien), 1. Juni 1863 Wien, 31. Mai. Die Kreuzzeitung und zwei von Bismarck bar bezahlte Blätter ausgenommen, ist die preußische Presse einmüthig in ihrem Urtheil: Zustimmung zu der Haltung der Abgeordneten und Anklage der schwersten Verfassungsverletzung gegen die … Weiterlesen →

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Der Proceß Matamoros

Publiziert am 27. März 2015 von eugen

Die Presse (Wien), 27. März 1863 Der Proceß Matamoros *). Don Manuel Matamoros ist der Sohn eines Oberstlieutenants der spanischen Armee, der nun gestorben. Er selbst war Offgicier in der spanischen Armee. Als er Protestant geworden war, wurde er vielfach angefeindet, … Weiterlesen →

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Hintergrund: Die Conflictszeit (VI)

Publiziert am 23. März 2015 von eugen

[Fortsetzung von: Die Conflictszeit (V)] Die „Kreuzzeitung“ triumphirte, daß „die Entscheidungen des Obertribunals jetzt sämmtlich einen conservativen Charakter“ trügen. In der That, sie trugen den ausgeprägtesten Stempel der Reaction; jeder Tadel gegen die Regierung wurde als Beleidigung bestraft, jeder Angriff … Weiterlesen →

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Hintergrund: Die Conflictszeit (V)

Publiziert am 16. März 2015 von eugen

[Fortsetzung von: Die Conflictszeit (IV)] Denn wahrlich, die Mißachtung des Budgetrechtes war nicht die einzige Prüfung, welche der Nation in den Jahren des Verfassungsconflictes beschieden war, sie war nur ein Hauptglied in der großen Kette schwerer Heimsuchungen. Mit der budgetlosen … Weiterlesen →

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Juden dürfen bald in Jura promovieren

Publiziert am 24. Februar 2015 von eugen

Berliner Gerichtszeitung, 24. Februar 1863 Seitens des Kultusministers ist in nächster Zeit eine sehr überraschende Neuerung zu erwarten. Es ist die Anordnung im Werke, daß jüdische Juristen an preußischen Universitäten den juristischen Doctorgrad erwerben können. Bisher war dies nicht gestattet, … Weiterlesen →

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Hintergrund: Die Conflictszeit (I)

Publiziert am 16. Februar 2015 von eugen

[Fortsetzung von: Die Begründung der deutschen Fortschrittspartei (II)] Die Conflictszeit. (I) Es ist unzweifelhaft, daß die Heeresreorganisation, wie sie die preußische Regierung beabsichtigte, von der Volksvertretung genehmigt worden wäre, wenn das Ministerium sich mit voller Offenheit an dieselbe gewendet und … Weiterlesen →

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Verfolgungen wegen politischer Gesinnungen

Publiziert am 6. Januar 2015 von eugen

Lokomotive an der Oder, 6. Januar 1863 Wenn die Nachrichten aus Ostpreußen richtig sind, so sind die Staatsanwälte des Insterburger Bezirks von dem Oberstaatsanwalte unter Mittheilung eines von dem Justiz-Minister an die Oberstaatsanwalte erlassenen Rescriptes angewiesen worden, die Vereine, die … Weiterlesen →

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Preußische Zustände

Publiziert am 5. Januar 2015 von eugen

Die Presse (Wien), 5. Januar 1863 (Von unseren Berliner Correspondenten.) In den Ressorts der Minister ist bis heute keine andere Vorlage für das Abgeordnetenhaus fertig, als das Budget für 1863. Daraus will man schließen, daß die Klippe angedeutet ist, an … Weiterlesen →

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Beraterhaftung 1890

Publiziert am 18. Juli 2014 von eugen

Berliner Gerichtszeitung, 18. März 1890 Eine hiesige Bank hatte im Jahre 1881 dem Rentner D. zur Kapitalsanlage wiederholt den Ankauf von Augsburger Trambahnaktien empfohlen, worauf dieser auch von ihr 6000 Mk. dieser Aktien zum Kurse von 110 Prozent kaufte. Da … Weiterlesen →

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Der Kaiser gegen Mißhandlung von Soldaten

Publiziert am 5. Juli 2014 von eugen

Berliner Tageblatt, 16. März 1890 Von Tag zu Tag mehren sich die Kundgebungen unseres Kaisers, welche ihn als einen von humanen und durchweg modernen Anschauungen durchdrungenen Regenten erscheinen lassen. So bringt heute das Kriegsministerium nachstehende Kabinetsordre, betreffend Bestrafungen wegen Mißhandlungen … Weiterlesen →

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Prozeß um ein Komma und Amor auf dem Lande

Publiziert am 29. Juni 2014 von eugen

Berliner Gerichtszeitung, 15. März 1890 — Prozeß um ein Komma. Ein Kaufmann hatte, wie aus München berichtet wird, einem Kunden 200 Mk. Entschädigung zugesichert für den Fall, daß dieser auf den bestellten, bereits zur Abfahrt am Bahnhof bereiten Waggon Zwetschen … Weiterlesen →

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Abschaffung der Paßpflicht

Publiziert am 12. März 2014 von eugen

Berlin, den 17. September 1867. Im Namen des Präsidiums des Norddeutschen Bundes beehrt sich der unterzeichnete Bundes-Kanzler den anliegenden Entwurf eines Gesetzes über das Paßwesen nebst Motiven, wie solcher von dem Bundesrathe beschlossen worden, dem Reichstage des Norddeutschen Bandes zur … Weiterlesen →

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Ist „Mufti“ eine Beleidigung?

Publiziert am 4. März 2014 von eugen

Berliner Gerichtszeitung, 15. Februar 1890 — Ist „Mufti“ eine Beleidigung? Weil er geäußert, er sei „par ordre de Moufti“ als Zeuge geladen, war gegen einen Kaufmann in Frankfurt am Main Strafantrag wegen Beleidigung eines Assessors ergangen. Der Beklagte brachte in … Weiterlesen →

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Die Verteidigungsrede von Hermann Schulze-Delitzsch am 8. Februar 1850

Publiziert am 5. Februar 2014 von eugen

[Aaron Bernstein: Schulze-Delitzsch – sein Leben und Wirken. Berlin, 1879, Seite 78-87.] Meine Herren Geschworenen, der Spruch, den man von Ihnen verlangt, ist bereits gefällt, gefällt von dem, dem er einzig zustand, vom Volke. Wenn in konstitutionellen Staaten der Fall … Weiterlesen →

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Eine Beleidigungsklage

Publiziert am 17. Januar 2014 von eugen

Allgemeine Zeitung des Judenthums, 16. Januar 1890 Berlin, 25. December. Eine Beleidigungsklage die schon öfters Erwähnung gefunden, wurde gestern vor der 90. Abtheilung des Schöffengerichts verhandelt. Der Fabrikant Kügler zu Zeulenroda stand mit der hiesigen Firma Weinberg in Geschäftsverbindung. Es … Weiterlesen →

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Hintergrund: Bismarck gegen Geffcken

Publiziert am 2. Januar 2014 von eugen

Eugen Richter: ABC-Buch für freisinnige Wähler, 5. Auflage, 1889, Seite 80-83. Geffckenprozeß. Ende September 1888 veröffentlichte die „Deutsche Rundschau“ Auszüge aus einem Tagebuch des Kaisers Friedrich aus der Zeit des deutsch-französischen Krieges von dessen Ausbruch bis zum März 1871 (siehe … Weiterlesen →

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Amendements zum Socialistengesetz

Publiziert am 6. September 2013 von eugen

Berliner Wespen, 30. August 1878 Da uns das Prinzip der Dehnbarkeit in dem Entwurfe zum Ausnahmegesetz zwar zu einer gewissen Höhe gebracht, indeß noch nicht bis zum Punkte der Vollendung gediehen zu sein scheint, so erlauben wir uns, einige Verbesserungsvorschläge … Weiterlesen →

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In der Wirthschaft

Publiziert am 6. August 2013 von eugen

Berliner Wespen, 26. Juli 1878 „Hollah, nicht so eifrig, Sie verschütten ja das Kind mit dem Bade!“ – Hintergrund Der Wahlkampf zur Reichstagswahl am 30. Juli 1878 läuft. Bismarck hat nämlich die Auflösung des Reichstags durchgedrückt, weil dieser kein Ausnahmegesetz … Weiterlesen →

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