Artikel „Bierbesteuerung/Brausteuer“ aus dem 8. ABC-Buch von Eugen Richter

Bierbesteuerung. Brausteuer. Das Bier wird nur in Norddeutschland einschließlich des Großherzogtums Hessen für Reichsrechnung besteuert. In Baiern, Württemberg, Baden und im Elsaß werden besondere Biersteuern für Landesrechnung erhoben. Die süddeutschen Staaten haben zur Schadloshaltung Norddeutschlands eine dem Ertrage der norddeutschen Brausteuer entsprechende Summe — nach der Kopfzahl ihrer Bevölkerung — zur Reichskasse abzuführen. In diesem Verhältnis liegt ein großer Vorteil für die süddeutschen Staaten gegenüber Norddeutschland; denn in Süddeutschland ist der Bierverbrauch erheblich größer als im Norden. Andererseits aber ist im Süden der Kaffee- und Zuckerverbrauch, sowie der Branntweingenuß geringer als in Norddeutschland. Gleichwohl ist die Besteuerung der letzteren Artikel von Seiten des Reichs im Süden und im Norden eine einheitliche.

Der Bierverbrauch betrug auf den Kopf der Bevölkerung im Etatsjahr 1893/94 im norddeutschen Brausteuergebiet 91,1 Liter, in Baiern 264 Liter, in Württemberg 169 Liter, in Baden 102 Liter, in Elsaß-Lothringen 56 Liter.

Eine Ausdehnung der Bierbesteuerung für Rechnung des Reiches auf Süddeutschland kann nicht durch Mehrheitsbeschluß des Bundesrats und des Reichstags beschlossen werden, sondern ist nur zulässig, wenn die betreffenden süddeutschen Staaten ihrerseits zustimmen, da die besondere Bierbesteuerung in denselben zu den sogenannten Reservatrechten gehört.

Gegenwärtig werden in Norddeutschland an Brausteuer erhoben 2 Mark von dem Zentner des zur Bierbereitung verwandten Malz- oder Getreideschrotes. Malzsurrogate werden teilweise höher besteuert. Dieser Steuersatz besteht in Preußen schon seit 1819. Den Einzelstaaten werden 15 Prozent vom Bruttoertrag für die Kosten der Erhebung vergütet. In Baiern ist die Malzsteuer 1879 von 4 auf 6 Mark für das Hektoliter ungebrochenen Malzes erhöht worden. Seit 1890 haben die größeren Brauereien daselbst zu dem Aufschlag von 6 Mark noch einen Zuschlag von 25 bis 50 Pfennigen zu entrichten, während für bestimmte kleine Brauereien der Malzaufschlag nur 5 Mark beträgt. In Württemberg ist die Malzsteuer 1881/82 pro Zentner von 3,60 Mark auf 5 Mark erhöht worden. In Baden ist seit dem März 1880 der Steuerersatz von 20 Pfg. für je 15 Liter Raumgehalt des Braugefäßes auf 2 Pfg. für je ein Liter Raumgehalt erhöht worden.

Die Bierabgaben berechnen sich hiernach und in Folge des verschiedenen Bierverbrauchs pro Kopf der jeweiligen Bevölkerung in Norddeutschland im Jahre 1893 94 auf 0,81 Mark, in Baiern auf 5,57 Mark, in Württemberg auf 3,99 Mark, in Baden auf 3,35 Mark, in Elsaß-Lothringen auf 1,74 Mark.

Die Reichsregierung hat wiederholt eine Erhöhung der norddeutschen Brausteuer versucht. Die 1869 verlangte Erhöhung der Steuer von 2 auf 3 Mark wurde im Reichstage mit 152 gegen 48 Stimmen abgelehnt. Im  Jahre 1875 wollte der Bundesrat die Steuer auf 4 Mark erhöhen, der Reichstag zog jedoch diese Vorlage nicht in Betracht. In den Jahren 1879, 1880 und 1881 wiederholte die Regierung diese Forderung ebenfalls vergeblich. Im Jahre 1881 wurde die Vorlage in der zweiten Beratung gegen die Stimmen der Konservativen und eines Teils der Freikonservativen abgelehnt.

In der Reichstagssession 1892/93 wurde von der Regierung behufs Deckung der Mehrkosten aus der Militärvorlage unter anderem auch ein Gesetzentwurf vorgelegt, welcher die Verdoppelung der Biersteuer, also der norddeutschen Braumalzsteuer, von 2 auf 4 M. für den Zentner bestimmte. Für die süddeutschen Staaten, welche ihre besondere Bierbesteuerung haben, würde die Annahme dieser Steuererhöhung bei der Berechnung der Matrikularbeiträge eine entsprechende Erhöhung des Aversums zur Folge gehabt haben. Die Mehreinnahme des Reichs aus diesem Gesetzentwurf einschließlich der Erhöhung des Aversums für die süddeutschen Staaten wurde netto auf 32 Millionen M. veranschlagt. Einbegriffen darin war auch die Ersparnis, welche beabsichtigt wurde durch Herabsetzung der Vergütung an die Einzelstaaten für die Erhebung der Brausteuer von 15 Prozent auf 10 Prozent. Auch bei dem ermäßigten Prozentsatz würden die Einzelstaaten infolge der Verdoppelung des Steuertarifs noch immer 2 Millionen M. mehr erhalten haben als bei 15 Prozent von der bisherigen Brausteuer.

Um die Nachteile der Verdoppelung der Brausteuer für kleinere Brauereien zu vermindern, sollte ein gewisser Staffeltarif zur Einführung gelangen. Der Normalsatz der künftigen Brausteuer sollte 8 Mark für 100 Kilogramm betragen. Von den ersten im laufenden Rechnungsjahr in der Brauerei verwendeten 150 Doppelzentnern Getreide oder Reis sollte die Abgabe nur mit 6,50 Mark, von den weiteren 350 Doppelzentnern mit 7 Mark erhoben werden. Für die über 5000 Doppelzentner verwendete Menge von Getreide oder Reis sollte eine Erhöhung für die nächstfolgenden 10 000 Doppelzentner um 50 Pfg. und bei 15000 Doppelzentnern um 1 Mark für 100 Kilogramm eintreten.

Der Gesetzentwurf ist am 10. und 11. Januar 1893 im Reichstag zur ersten Beratung gelangt. Die freisinnigen und sozialdemokratischen Redner erklärten sich entschieden gegen jede Erhöhung der Brausteuer. Auch Abg. Bachem aus der Centrumspartei meinte, daß man erst zu allerletzt auf die Erhöhung der Brausteuer eingehen könne. Dagegen sprach der freikonservative Abg. Gump die Hoffnung aus, daß nach Begleichung einiger Bedenken der Gesetzentwurf Zustimmung erhalten werde. Auch der nationalliberale Abg. Möller-Dortmund sprach sich nicht gegen die höhere Heranziehung des Bieres in der Besteuerung aus, wohl aber gegen die Art der Vorlage.

Die Vorlage wurde neben den anderen Steuervorlagen der Militärkommission überwiesen, gelangte dort vor der Reichstagsauslösung nicht mehr zur Beratung. In den folgenden Reichstagssessionen ist die Vorlage nicht wiederholt worden.

Neuerlich hat der Schatzsekretär Graf Posadowsky in der Reichstagssession 1894/95 wiederholt bemerkt, daß, wenn eine Erhöhung der Besteuerung vom Tabak nicht zu erzielen sei, die Regierung auf den Plan der Erhöhung der Biersteuer zurückkommen müsse. Diese Andeutung sollte die Vertreter der süddeutschen Staaten der Tabakfabrikatsteuer geneigt machen, weil eine Erhöhung der Biersteuer für diese nur eine Erhöhung des entsprechenden Aversums in den Matrikularbeiträgen, nicht also eine Erleichterung der Finanzlage der Einzelstaaten selbst zur Folge haben würde.

Einer Erhöhung der Biersteuer im Zusammenhang mit der Deckung der Mehrausgaben aus der Militärvorlage steht auch entgegen die bestimmte Erklärung des Reichskanzlers Grafen Caprivi. Vor der Annahme der Militärvorlage richtete Abg. Rickert an den Reichskanzler die Frage, ob es als richtig anzunehmen sei, daß zur Deckung der Militärvorlage weder eine Erhöhung der Bier- und Branntweinsteuer noch eine Lebensmittelsteuer verlangt werden würde, welche die ärmeren Leute beträfe. Darauf erklärte der Reichskanzler wörtlich: „Die Auffassung des Herrn Abg. Rickert ist richtig.“

Uebrigens hat sich auch ohne Erhöhung der Brausteuer die Einnahme aus der Besteuerung des Bieres einschließlich Zoll- und Uebergangsabgabe in Norddeutschland, andauernd erhöht. Die Einnahme betrug auf den Kopf der Bevölkerung 1872: 46,6 Pfge., 1893/94 dagegen 81 Pfge. von dem Gesammtertrage der Bierabgaben im norddeutschen Brausteuergebiet pro 1893/94 in Höhe von 32 133 418 Mark entfielen 26 646 424 Mark auf die Brausteuer, 3 678 432 Mark auf die Uebergangsabgabe vom süddeutschen Bier und 1 805 562 Mark auf Eingangszoll vom ausländischen Bier. Im Etatsjahr 1894/95 hat die Brausteuer nach Abzug von 15 %, welche die Einzelstaaten als Entschädigung für Verwaltungskosten erhielten, dem Reich einschließlich der Uebergangsabgabe 25 470 000 Mark eingetragen; für 1 895 796 ist der Nettoertrag auf 25 603 000 Mark etatisirt.

In mehreren Kommunen bestehen Zuschläge zur Braumalzsteuer für kommunale Rechnung. Neuerlich sind diese Zuschläge namentlich in Preußen vermehrt und erhöht worden. Nach den Zollvereinigungsverträgen darf die kommunale Bierbesteuerung für das in einer Gemeinde gebraute Bier 50 % der Brausteuer oder eine Mark vom Zentner Malz nicht überschreiten. Für das in einer Gemeinde eingeführte Bier darf diese Besteuerung für das Hektoliter 65 Pfg. nicht überschreiten.

Seitens eines Vereins der mittleren und kleineren Brauereien ist jüngst eine Agitation eingeleitet worden zu Gunsten einer Staffelung der Braumalzsteuer (von 1,25 bis 3,50 Mk. statt jetzt allgemein 2 Mk.) derart, daß der Zentner Malz je nach der Menge des Malzverbrauchs der einzelnen Brauerei mit einem progressiven Steuersatz zu belegen ist. Hierdurch soll der fortgesetzten Verminderung der Zahl der Brauereien und der Zunahme der Großbetriebe Einhalt gethan werden. In den letzten zwanzig Jahren ist die Zahl der Brauereien von 10 695 auf 7 105 zurückgegangen. Von der Abnahme um 3290 Brauereien entfallen aber 2990 auf obergährige, weil die Gunst des Publikums sich in steigendem Umfange von dem Genuß obergährigen Bieres ab und demjenigen des besseren und haltbareren untergährigen Bieres zugewandt hat. Demgemäß hat auch im letzten Jahrzehnt die Produktion des obergährigen Bieres um 142 532 Hektoliter abgenommen, während diejenige des untergährigen Bieres um 1 355 968 Hektoliter zugenommen hat.

Es wird behauptet, daß aus derselben Einheit Malz die kleineren Brauereien weniger Ausbeute zu ziehen vermögen, als die größeren, und daß sie somit bei gleicher Malzbesteuerung thatsächlich ihr Bier höher versteuern müssen. Praktische und wissenschaftliche Untersuchungen aber haben dargethan, daß die Minderausbeute bei Brauereien mit weniger als 2000 Zentnern Malzverbrauch höchstens 20 pCt. beträgt, also die 2 Mk. Malzsteuer höchstens einen Steuerunterschied von 40 Pfg. rechtfertigen würde. Andererseits aber produziren die Kleinbrauereien — abgesehen von einzelnen Ausnahmen — durchschnittlich leichtere Biere, als die Großbrauereien, verwenden also auch verhältnismäßig weniger Malz. Dies trifft besonders zu für die obergährigen Biere.

Die ganze Bewegung unter den Kleinbrauereien richtet sich, wie schon die von ihnen verlangte Staffelung von 1,25 Mk. bis 3,50 Mk. darthut, nicht auf Ausgleichung etwaiger Unterschiede in der Malzausbeute, sondern bewegt sich in der Richtung der Unterdrückung des Großbetriebes. Nach den Vorschlägen dieses Vereins würde ein Plus von rund 2 850 000 Mark Malzsteuer den 106 größten Brauereien aufgepackt werden. Nun ist aber die außerordentliche Vervollkommnung des Bieres in den letzten Jahrzehnten in der Hauptsache den größeren Brauereien zu danken. Sie haben zuerst alle Vorteile angewendet, welche Technik und Wissenschaft heutzutage auch dem kleinsten Brauer zugänglich gemacht haben.

Die Vermehrung des Absatzes und in Folge dessen die Erhöhung der Produktion und damit wiederum die vollständigere, gewinnbringende Ausnutzung des Anlagekapitals, das ist die natürliche Prämie für eine aufmerksame, verständige Betriebsleitung, welche zugleich es versteht, dem Geschmack des Publikums Rechnung zu tragen. Wird diese natürliche Prämie durch einen mit den Produktionsmengen steigenden Staffeltarif vermindert und zuletzt ganz ausgeglichen, so hört die Triebkraft des Fortschritts im Gewerbe auf, dasselbe geht zurück, vermag nicht mehr zu exportiren und mit dem Import fremden Bieres zu konkurriren. Allmählich nimmt alsdann auch der Bierkonsum im Inlande ab.

Aus: Eugen Richter: Politisches ABC-Buch, 8. Auflage, 1896, Seite 46-49.

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