Artikel „Deutsche Fortschrittspartei“ im 8. ABC-Buch von Eugen Richter

Eugen Richter: Politisches ABC-Buch, 8. Auflage, 1896, Seite 145ff.

Fortschrittspartei, Deutsche. Die Deutsche Fortschrittspartei hat vom 18. Juni 1861 bis 1884 bestanden und ist im März 1884 in die Freisinnige Partei aufgegangen, welche sich aus der Fortschrittspartei und aus der 1880 durch eine Abzweigung aus der nationalliberalen Partei hervorgegangenen Liberalen Vereinigung gebildet hat (stehe „Freisinnige Partei“). Der Stamm der früheren Fortschrittspartei gehört gegenwärtig durchweg der Freisinnigen Volkspartei an (siehe „Freisinnige Volkspartei“).

Die Fortschrittspartei wurde im Jahre 1861 aus einer Vereinigung von Männern aus der demoktratischen und aus der konstitutionellen Partei gebildet. Zu ihren Stiftern gehörten unter andern v. Hoverbeck, v. Forckenbeck, Schulze- Delitzsch, Taddel, Waldeck, Virchow. Von konservativer Seite hat man versucht, die nationalen Bestrebungen der Fortschrittspartei zu verdächtigen. Die Fortschrittspartei war, obwohl sie sich vor 1866 nur auf das preußische Abgeordnetenhaus beschränkte, die erste parlamentarische Partei in Deutschland, welche sich als eine „deutsche“ Partei bezeichnete. Die Fortschrittspartei stellte an die Spitze ihres Programms von 1861 das Verlangen „nach einer festen Einigung Deutschlands, welches ohne eine starke Centrale Gewalt in den Händen Preußens und ohne gemeinsame deutsche Volksvertretung nicht gedacht werden könne.“

In Verbindung mit der Partei des linken Centrums verfügte die Fortschrittspartei von 1862-66 über die Mehrheit im Abgeordnetenhause und führte den Kampf gegen das Ministerium Bismarck für Aufrechterhaltung der Verfassung, welcher sich in jener Zeit aus der Militärorganisation entwickelte.

Von konservativer Seite sucht man es so darzustellen, als ob, wenn es damals nach dem Willen der Fortschrittspartei gegangen wäre, das preußische Heer „als eine Art von Bürgerwehr hätte sein Dasein beschließen müssen“. Die Fortschrittspartei habe kein Soldatenheer, sondern bewaffnete, unter gemütlicher selbstgewählter Führung stehende Civilisten d. h. Spießbürger gewollt. Das ist eine willkürliche Erfindung. In dem Programm der Fortschrittspartei von 1881 wird der Standpunkt derselben zu der Militärfrage wie folgt gekennzeichnet: „Für die Ehre und die Machtstellung unseres Vaterlandes, wenn diese Güter durch einen Krieg gewahrt oder erlangt werden müssen, wird uns niemals ein Opfer zu groß sein. Im Jnteresse einer nachhaltigen Kriegsführung aber erscheint uns die größte Sparsamkeit für den Militäretat im Frieden geboten. Wir hegen die Ueberzeugung, daß die Aufrechterhaltung der Landwehr, die allgemein einzuführende körperliche Ausbildung der Jugend, die erhöhte Aushebung der waffenfähigen Mannschaft bei zweijähriger Dienstzeit für die vollständige Kriegstüchtigkeit des preußischen Volkes in Waffen Bürgschaft leistet.“

Der parlamentarische Kampf über die Militärorganisation war dadurch entstanden, daß das Ministerium unter dem Kriegsminister v. Roon damals eigenmächtig durch Vermehrung der Cadres und Erhöhung der Friedenspräsenzstärke eine andere Organisation des Heeres geschaffen hatte, welche mit der damals bestehenden gesetzlichen Dauer der Kriegsdienstpflicht in der Reserve und Landwehr l. und ll. Aufgebots nicht im Einklang stand. Diese Reorganisation war eingeleitet worden bei der Mobilmachung 1859 aus Anlaß des italienischen Krieges durch Beibehaltung von Cadres der Landwehrtruppenteile bei der Demobilisirung. Die Geldmittel hierzu waren bis Ende 1861 entnommen aus Pauschalbewilligungen zur Fortsetzung der Kriegsbereitschaft, welche nicht ermächtigten, definitive Organisationen zu schaffen. Als nun 1862 die Fort- schrittspartei mit dem linken Centrum im Abgeordnetenhause die Mehrheit erlangte, drängte dieselbe auf eine neue gesetzliche Regelung der Kriegsdienstpflicht auf Grundlage der Einführung der zweijährigen Dienstzeit, unter Aufrechterhaltung der Landwehr und Beibehaltung der seit 1859 verstärkten Aushebung. Um Mitte September 1862 war das ganze Ministerium einschließlich des Kriegsministers v. Roon geneigt, auf der Grundlage der sogenannten Forckenbeck’schen und Twesten’schen Amendements (Anerkennung der neuen Truppenteile unter Einführung der zweijährigen Dienstzeit) einen friedlichen Ausgleich herbeizuführen. Zu diesem Zwecke erfolgte nach einer desfallsigen Erklärung des Kriegsministers von Roon eine Vertagung der Sitzungen. In dem Kronrat aber widersprach, wie aus den inzwischen erfolgten Veröffentlichungen des damals als Protokollführer fungirenden Ministerialrats und späteren Konsistorialpräsidenten Hegel bekannt geworden ist, der König und erklärte im Falle der mangelnden Unterstützung des Ministeriums, die Krone niederlegen zu wollen. Dies hatte den Abbruch der Verhandlungen zur Folge und die Berufung des Fürsten Bismarck in das Ministerium.

Nunmehr lehnte das Abgeordnetenhaus die Mehrforderungen für die neuen Truppenteile in dem Budget von 1862 ab. Das Ministerium Bismarck aber führte von 1862—66 die Regierung fort, ohne Beschränkung des Militäretats und ohne daß das verfassungsmäßig vorgesehene Staatshaushaltsgesetz zu Stande gekommen war. Aus dem budgetlosen Regiment entwickelte sich auch noch nach vielen anderen Richtungen eine verfassungswidrige Verwaltung, bis 1866 nach Beendigung des Krieges das Ministerium Bismarck die Indemnität für die verfassungswidrige Regierung im Landtag nachsuchte.

Es wird von konservativer Seite auch so dargestellt, als ob eine Nachgiebigkeit der Regierung gegenüber dem Abgeordnetenhause die militärischen Erfolge des Jahres 1866 unmöglich gemacht hätte. Jene Vereinbarung, welche Mitte September 1862 in Frage stand, hätte aber der Regierung für den Krieg nicht weniger Truppenteile und Soldaten zur Verfügung gestellt, als sie nachher wirklich besaß. Auch ist gerade die Dienstzeit der 1862—66 ausgebildeten Truppen thatsächlich eine annähernd zweijährige in Folge später Einstellung der Rekruten und frühzeitiger Entlassung der Reserven gewesen. Seit 1893 aber ist für alle Fußtruppen die damals von der Fortschrittspartei erstrebte zweijährige Dienstzeit im Deutschen Reich gesetzlich eingeführt worden. Eine Schwächung der Wehrkraft in Folge dieser Verkürzung der Dienstzeit wird jetzt nirgend mehr behauptet, obwohl gegenwärtig an die kriegsmäßige Ausbildung der Truppen weit größere Anforderungen gestellt werden müssen, als vor dreißig Jahren. Der sich aus dem Widerspruch der Regierung gegen die Einführung der zweijährigen Dienstzeit entwickelnde Verfassungskonslikt der Jahre 1862–66 hat die Lösung der deutschen Frage erschwert und würde, wenn nicht verschiedene Glückszufälle zusammengetroffen und nicht die militärischen Erfolge so außerordentlich rasch und durchschlagend gewesen wären, die schwerste Krisis über Preußen gebracht haben.

Die Beschuldigung, die Fortschrittspartei habe kurz vor dem Kriege von 1866 oder während desselben beschlossen: „diesem Ministerium keinen Groschen usw.“ ist eine leichtfertige Erfindung, zu der ein aus der Verbindung gerissenes Schlagwort, dessen sich Twesten, der spätere Mitbegründer der nationalliberalen Partei, in einer Berliner Wählerversammlung bedient hatte, Veranlassung gegeben haben kann. Das damalige Abgeordnetenhaus war gar nicht in der Lage, Geldbewilligungen auszusprechen, weil Fürst Bismarck sein verfassnngsmäßiges Geldbewilligungsrecht nicht anerkannte und, bevor noch der ordentliche Jahresetat für 1866 beraten war, den Landtag im Februar 1866 schloß.

Als am 5. April 1876 im Abgeordnetenhause auf jene Zeit die Sprache kam, äußerte sich Fürst Bismarck nach einer Rede des Abgeordneten Virchow wie folgt: „Ich erkenne meines Erachtens — ich habe Objektivität genug, um mich in den Ideengang des Abgeordnetenhauses von 1862 bis 1866 vollständig einleben zu können,. und habe die volle Achtung vor der Entschlossenheit, mit der die damalige preußische Volksvertretung das, was sie für Recht hielt, vertreten hat. Daraus mache ich Niemand einen Vorwurf. Sie konnten damals nicht wissen, wo meiner Ansicht nach die Politik schließlich hinausgehen sollte; ich hatte auch keine Sicherheit, daß sie faktisch dahin hinausgehen würde; und Sie hatten auch das Recht, wenn ich es Ihnen hätte sagen können, mir immer noch zu antworten: uns steht das Verfassungsrecht unseres Landes höher als seine auswärtige Politik. Da bin ich weit entfernt gewesen, irgend Jemandem einen Vorwurf daraus zu machen, oder bin es wenigstens jetzt, wenn auch in der Leidenschaft des Kampfes ich es nicht immer gewesen sein mag ….“

Weiterhin wird von den Konservativen der Fortschrittspartei zum Vorwurf gemacht, daß sie gegen die Indemnitätsvorlage der Regierung im Jahre 1866 gestimmt habe. Dies ist insofern unzutreffend, als die Fortschrittspartei damals geteilt stimmte. Diejenigen, welche gegen die Indemnitätsvorlage stimmten, begründeten dies damit, daß das Verhalten der Regierung in den inneren Fragen nicht auf die Neigung schließen lasse, den Konflikt nach allen Seiten zu beendigen. Vor Erteilung der Indemnität müsse, wie Abg. v. Hoverbeck ausführte, erst wiederum ein ordentliches Staatshaushaltsgesetz zu Stande gekommen sein.

Im September 1866 hat sich die nationalliberale Partei gebildet, zu welcher aus den Reihen der Fortschrittspartei u. A. Unruh, Twesten, Lasker, Techow, Forckenbeck übertraten (siehe „Nationalliberale Partei.“)

Im norddeutschen Reichstage trat die Fortschrittspartei in der Stärke von 19 Mitgliedern zuerst als Fraktion der Linken auf. Die Fraktion gehörte zu den 53 Mitgliedern des norddeutschen Reichstages, welche gegen die norddeutsche Verfassung stimmten. Es geschah dies, weil die Verfassung kein verantwortliches Ministerium enthielt, das Budgetrecht in Bezug auf die Einnahmebewilligung und den wichtigen Militäretat beschränkt wurde, den Abgeordneten die Diäten entzogen waren etc. Die Ablehnung der Verfassung wegen der Minderung der Volksrechte in derselben geschah nicht in dem Sinne, weil die Fortschrittspartei die deutsche Einheit nicht wollte, sondern in dem Bewußtsein, wie Waldeck ausführte, daß das Bündnis und die Einheit vollständig an sich fest steht, daß es aber besser ist, es wird dem Reichstage ein neuer Verfassungsentwurf vorgelegt. Der Kanzler hat später selbst zugestanden, daß er den Liberalen bei der Verfassungsberatung mehr Zugeständnisse würde gemacht haben, wenn er sich in der Notwendigkeit dazu befunden hätte.

Im Jahre 1870 stimmte die Fortschrittspartei für die Einigungsverträge mit Baden, Hessen und Württemberg, dagegen stimmte ein Teil der Partei gegen den Vertrag mit Bayern, nicht weil er die Einigung nicht wollte („die Einigung Deutschlands will Jedermann, die fordert unser Volk von der Beendigung dieses Krieges, darüber ist Jedermann einig“), sondern weil sie die Modalitäten, unter denen dieser Vertrag mit seinem Gegensätze „Hie Bayern, hie Deutschland“ geschlossen war, im Interesse der größeren und festeren Einigung Deutschlands zuvor geändert wissen wollte. Es waren dies dieselben Bedenken, welchen auch der damalige Kronprinz in Versailles nach dem Zeugnis seines Tagebuchs einen scharfen Ausdruck gab. In jenem Tagebuch findet sich auch die Bemerkung des Kronprinzen, daß die Berliner „Volkszeitung“ in ihren Ausführungen über den Verfassungsentwurf „den Nagel auf den Kopf treffe“. Die „Volkszeitung“ aber gab damals nur den Ansichten der parlamentarischen Fortschrittspartei Ausdruck. Der schließlichen Umformung der Verträge zur jetzt geltenden Reichsverfassung im Frühjahr 1871 stimmte die Fortschrittspartei zu.

Besondere Anklagen versuchen die Konservativen gegen die Fortschrittspartei noch herzuleiten aus dem Abrüstungsantrag des Abg. Virchow im Herbst 1869. Dieser Antrag aber lautete nicht bloß „Die Kgl. Staatsregierung aufzufordern dahin zu wirken, daß die Ausgaben der Militärverwaltung des norddeutschen Bundes entsprechend beschränkt werden,“ sondern ging noch weiter darauf hinaus „und durch die diplomatische Verhandlungen eine allgemeine Abrüstung herbeigeführt würde.“ Der Antrag verlangte also nicht eine einseitig deutsche, sondern eine allgemeine Abrüstung. Der Sinn des Antrags ging auch keineswegs dahin, die Kriegsfähigkeit zu vermindern, sondern bezog sich nur auf das Friedensheer unbeschadet der Kriegstüchtigkeit und Kriegsstärke. Sehr treffend hat dies der damalige französische Militärbevollmächtigte in Berlin, Oberst v. Stoffel erkannt. Er berichtete nach seinen später herausgegebenen Briefen über diesen  Antrag seiner Regierung nach Paris, daß die Antragsteller die Notwendigkeit und die Vorteile der permanenten Armee zugeben, aber sagen, daß die Regierungen ihren Zweck verkennen und denselben mit weniger Kosten ebenfalls erreichen würden. In dieser Absicht sei der Antrag gestellt, um die Regierungen zur Verminderung der militärischen Ausgaben zu veranlassen. „Aber es ist immerhin bemerkenswert“ — schreibt Oberst V. Stoffel — „ohne dabei die Forderung einer wirklichen Entwaffnung zu stellen.“ Dies gehe auch schon aus dem nicht gleichbedeutend mit Entwaffnung gewählten Ausdruck „Abrüstung“ hervor.

Ebenso führt Virchow selbst am 5. Nov. 1869 zur Begründung seines Antrages folgendes aus: „Um einem Mißverständnis vorzubeugen, will ich gleich hier bemerken, daß wir ja niemals die Kriegsfähigkeit Preußens oder Norddeutschlands haben vermindern wollen, daß wir jedoch immer der Meinung gewesen sind, daß diese Kriegsfähigkeit nicht an diejenige Höhe der stehenden Armee geknüpft ist, wie sie gegenwärtig vorhanden ist, daß dieselbe Kriegsfähigkeit, dieselbe Zahl in der Ausbildung der Mannschaften erreicht werden kann auch bei einer geringeren Ziffer des stehenden Heeres, also bei einer erheblichen Ermäßigung der Militärausgaben.“

Thatsächlich hat sich übrigens aus den dem Reichstage 1874 mitgeteilten amtlichen Uebersichten ergeben, daß die Regierung gerade 1868—1869 aus Ersparnisrücksichten die Friedenspräsenz der Armee durch Beurlaubungen erheblich vermindert hatte, ohne daß dies bei Ausbruch des Krieges von 1870 irgendwie die Kriegsfähigkeit Preußens beeinträchtigte.

Die Fortschrittspartei hat in der Folgezeit einzelnen Gesetzen nicht zugestimmt, für welche sich die Nationalliberalen erklärten, so z. B. nicht der Provinzialordnung (1875) und der Synodalordnung (1876) im Abgeordnetenhause, den Militärgesetzen (1874 und 1880) und den Reichsjustizgesetzen (1876) im Reichstage. Den Militärgesetzen stimmte sie nicht zu, weil sie die Bewilligung einer Präsenzstärke für 7 Jahre, also über die zeitliche Legislaturperiode hinaus, für eine unzulässige Minderung der Rechte des Reichstages erachtete. Unter den Reichsjustizgesetzen stimmte die Fortschrittspartei nicht für die Strafprozeßordnung und die Gerichtsverfassung, weil ein nach der zweiten Lesung abgeschlossener Kompromiß in Widerspruch mit den in zweiter Lesung fast einmütig gefaßten Beschlüssen des Reichstags auf wesentliche Garantien der Preßfreiheit und auf die geforderte Zuständigkeit der Schwurgerichte in Preßprozessen verzichtete, die Reste einer den ordentlichen Rechtsgang hemmenden Gesetzgebung aufrecht erhielt und innerhalb des Deutschen Reichs landschaftliche Verschiedenheiten begründete.

Wegen ihrer „negirenden Haltung“ glaubte auch der Reichskanzler Graf Caprivi noch im Februar 1891 die Fortschrittspartei angreifen zu können. Dergleichen Angriffe sind aber am wenigsten angebracht in einer Zeit, in welcher sich auch für weitere Kreise erkennbar herausstellt, wie richtig die Fortschrittspartei verfuhr, als sie seit ihrer Begründung zur Schonung der bürgerlichen Interessen die Einführung der zweijährigen Dienstzeit verlangte und als sie späterhin die Mängel der Reichsverfassung, die falsche Organisation der Reichsregierung, den Mangel an Diäten für die Reichstagsabgeordneten, die Militärseptennate usw. bekämpfte. Ebenmäßig erscheint gerechtfertigt die Opposition der Fortschrittspartei, welche dieselbe seiner Zeit gegen die Verstaatlichung der Eisenbahnen, gegen die Lebensmittelzölle und die Schutzzollpolitik, gegen das Sozialistengesetz und die falsche Sozialpolitik des Fürsten Bismarck, gegen die Verquickung der Reichsfinanzen mit den Finanzen der Einzelstaaten und der Staatsfinanzen mit den Kommunalfinanzen usw. geführt hat.

Gegenüber der Behauptung, als ob die Fortschrittspartei allgemein negirt und auch Gesetze abgelehnt hat, welche mit ihren Grundsätzen zu vereinbaren waren, seien folgende organische Gesetze hier erwähnt, denen die Partei entweder einstimmig oder doch in ihrer Mehrheit von 1871 an zugestimmt hat: 1871: Einverleibung von Elsaß-Lothringen, Haftpflichtgesetz, Militärpensionsgesetz, Posttaxgesetz, Kanzelparagraph; 1872: Militärstrafgesetzbuch; 1873: Reichsbeamtengesetz, Gesetz zur Umgestaltung der Festungen, Kriegsleistungsgesetz, Gesetz zum Retablissement des Heeres, Gesetz zur Anschaffung neuer Waffen und Geschütze, Münzgesetz, Zolltarifgesetz im Sinne des Freihandels; 1874: Impfgesetz, Preßgesetz, Markenschutzgesetz; 1875: Civilstandsgesetz, Landsturmgesetz, Gesetz über Naturalleistungen im Frieden, Bankgesetz; 1876: Gewerbeordnungs-Novelle, Gesetz über das Urheberrecht, Gesetz über die eingeschriebenen Hilfskassen; 1877: Civilprozeßordnung, Konkursordnungz 1878: Gerichtskostengesetz, Rechtsanwaltschaftsordnung, Gesetz über Stellvertretung des Reichökanzlers 1879: Nahrungsmittelgesetz, Gesetz über Verfassung und Verwaltung in Elsaß-Lothringen, Gesetz über Konsulargerichtsbarkeit; 1881: Versorgung der Relikten der Reichsbeamten. — Einer Anzahl dieser Gesetze stimmte die Fortschrittspartei lediglich deshalb zu, weil sie wenigstens eine Verbesserung der vorhandenen Gesetzgebung darstellten.

Bei den Reichstagswahlen von 1881 erfuhr die Fortschrittspartei einen Zuwachs von 26 auf 60 Mitglieder. (Ueber die Gründe der 1884 erfolgten Vereinigung der Fortschrittspartei mit der „Liberalen Vereinigung“ siehe „Freisinnige Partei“.

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