Artikel „Nationalliberale Partei“ aus dem 8. ABC-Buch von Eugen Richter

Eugen Richter: Politisches ABC-Buch, 8. Auflage, 1896, Seite 338ff.

Nationalliberale Partei. Die nationalliberale Partei zählt im Reichstag gegenwärtig 50, im Abgeordnetenhause 87 Mitglieder. Die nationalliberale Partei wurde begründet im Oktober 1866, indem 24 Mitglieder des preußischen Abgeordnetenhauses, welche bis dahin teils der Fortschrittspartei, teils der Partei des linken Centrums angehört hatten, sich zu einer neuen, der nationalliberalen Partei, vereinigten. Zu den Begründern gehörten v. Forckenbeck, Lasker, v. Unruh, Hammacher, Twesten. Die neue Partei erklärte ihr Vertrauen auf die Regierung in Bezug, auf die auswärtigen und militärischen Angelegenheiten, dagegen betonte sie in der Austrittserklärung, daß sie ganz entschieden liberal sei. Die Wachsamkeit über die verfassungsmäßigen Rechte des Volkes, von denen keines aufgegeben und keines gekürzt werden, dürfte, zähle zu den Vereinigungspunkten mit den anderen ganz entschiedenen liberalen Parteien. Weiterhin betonte der Aufruf die Pflicht einer wachsamen loyalen Opposition. Die Regierungspolitik im Innern sei eine mißliebige, welche die Erfolge der auswärtigen Politik bedrohe.

Von dieser Bildung der nationalliberalen Partei im Herbst 1866 datirt die vielfach beklagte Zersplitterung der Liberalen. Das „Nationale“ bedurfte gerade nach den Ereignissen von 1866 weniger noch einer besonderen Stärkung als der Liberalismus. Statt dessen wurde durch die Lösung der bisherigen Parteiverbindungen gerade in jener kritischen Periode der Liberalismus geschwächt. Späterhin trieb die nationalliberale Partei weit mehr nach rechts, als die Gründer derselben irgendwie beabsichtigt hatten.

Im konstituirenden Reichstag zählte die nationalliberale Partei nach dem Hinzutritt von Abgeordneten, insbesondere aus Hannover, Kurhessen und den norddeutschen Kleinstaaten, 79 Mitglieder. Das Programm, über die verfassungsmäßigen Rechte des Volkes zu wachen, hielt die nationalliberale Partei hier kaum noch bei der zweiten Lesung aufrecht. Die aus den neuen Provinzen Preußens und dem übrigen Norddeutschland hinzugetretenen Nationalliberalen waren von größerem Enthusiasmus für den Reichskanzler als von Sorge für den Liberalismus erfüllt. So wurde in der Reichsverfassung das Budgetrecht in Bezug auf das Militärwesen eingeschränkt; es wurden den Abgeordneten die Diäten abgesprochen und die Reichsverwaltung derart teils in der Person des Reichskanzlers konzentrirt, teils auf den Bundesrat übertragen, daß eine wirkliche parlamentarische Verantwortlichkeit dabei nur in geringem Maße bestehen kann.

Ihre größte Stärke hatte die nationalliberale Partei in der Legislaturperiode 1874/77, in der sie im Reichstage 151, im preußischen Abgeordnetenhause 174 Mitglieder zählte. Die nationalliberale Partei rühmt die Jahre 1867 bis 1875 als die Zeit des organischen Ausbaus der Reichsverfassung und der positiven Erfolge des Liberalismus. Aber dieser positive Ausbau fand nicht durch Ausbildung des konstitutionellen Systems statt, sondern vorzugsweise in der Richtung der wirtschaftlichen Gesetzgebung. Allen wirtschaftlich befreienden Gesetzen dieser Zeit hat aber auch die Fortschrittspartei die Zustimmung nicht versagt. Viele dieser Gesetze würden ohne die Fortschrittspartei nicht eine Gestalt erhalten haben, welche den Nationalliberalen die Annahme ermöglichte.

In den Jahren 1871 bis 1878 war Fürst Bismarck durch den Kampf mit der Centrumspartei und durch den Abfall eines großen Teils der Konservativen von ihm aus Anlaß dieses Kampfes mehr als je auf die Mitwirkung der Liberalen angewiesen. Die nationalliberale Partei benutzte diese Gunst der Zeitverhältnisse nicht, sondern wich vor dem Veto des Kanzlers gegenüber liberalen Forderungen mehr als einmal ohne Not zurück. Dies geschah 1874 durch Annahme des Septennats und 1876 bei den Reichsjustizgesetzen. Bei den letzteren wurden alte Programmforderungen der Liberalen in dritter Lesung aufgegeben, nachdem man in zweiter Lesung in geharnischten Reden fast ausnahmslos für dieselben eingetreten war. Politische Einrichtungen, welche seit dem Bestehen der Partei von derselben bekämpft worden waren, wie der politische Gerichtshof, der Konfliktsgerichtshof, der Zeugniszwang, die Aburteilung der Preßvergehen durch Berufsgerichte, wurden in den neuen Reichsgesetzen wiederum bestätigt. Dies war eine schwere Niederlage in den Augen des Kanzlers sowohl als auch der Wähler. Der Gegensatz zwischen liberal und konservativ wurde dadurch im Volksbewußtsein mehr und mehr abgeschwächt, zumal die Nationalliberalen selbst bei jeder Gelegenheit das Zusammenwirken der gemäßigtliberalen und gemäßigtkonservativen Elemente im Reich für das Vorzüglichere und die Kompromißpolitik als die beste Quelle der Gesetzgebung priesen. Das liberale Parteibewußtsein unter den Wählern erlosch infolgedessen, das selbständige politische Leben im Lande erschlaffte, die Parteiorganisation verfiel, und zuletzt war es unter diesen Umständen schon die Rücksicht auf die Wiederwahl, welche die Festigkeit dem Reichskanzler gegenüber erschütterte.

Auch führte das freundliche Verhältnis der Partei zum Reichskanzler der Partei immer mehr unzuverlässige Kantonisten zu, welche unter dem liberalen Namen konservativ gouvernementale Politik treiben wollten. Innerhalb der Partei bildeten sich mehr und mehr Gegensätze heraus; jede Abstimmung sah die Partei nach allen Richtungen auseinandergehen, und ein großer Teil der parlamentarischen Reden entfiel auf diejenigen, welche von den Nationalliberalen gegen einander gehalten wurden.

Im Jahre 1877 bis Februar 1878 schmeichelte sich die nationalliberale Partei, daß der Reichskanzler ihre Führer in das Ministerium berufen und auf Grund eines mit der Partei vereinbarten Programms die Regierung führen werde (Konferenz Forckenbecks in Friedrichsruh Neujahr 1878). Statt dessen wurde die Partei nur benutzt, um in dem Minister Camphausen ein Hindernis der neuen Wirtschafts- und Finanzpolitik des Kanzlers zu beseitigen. Die Nationalliberalen bekämpften das erste nach dem Hödelschen Attentat eingebrachte Sozialistengesetz. Dies gab Veranlassung zum scharfen Bruch zwischen Kanzler und Nationalliberalen. Bei der nach dem zweiten Attentat erfolgten Auflösung des Reichstags führten die Regierungsorgane auch gegen die Nationalliberalen den Wahlkampf. Dem neuen Reichstag wurde ein verschärftes Sozialistengesetz vorgelegt und dasselbe auch von den Nationalliberalen im Widerspruch mit ihren Reden vom Mai 1878 angenommen.

Die Fragen der Zollpolitik hatte die nationalliberale Partei in dem Wahlprogramm von 1878 für offene erklärt, obwohl damals diese Fragen der Mittelpunkt auch der gesamten übrigen Politik des Kanzlers geworden waren. Bei den Verhandlungen über den neuen Zolltarif im Sommer 1879 erschien die nationalliberale Partei in voller Auslösung; die freihändlerischen Nationalliberalen bekämpften denselben Tarif als kulturfeindlich, der von der schutzzöllnerischen Seite der Partei als die Grundlage einer besseren Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse begrüßt wurde. Nachher stimmten freilich fast sämtliche Nationalliberale gegen den Zolltarif im Ganzen. Dies geschah aber seitens der Schutzzöllner nur deshalb, weil Herrn v. Bennigsen die sogenannten konstitutionellen Garantien, d. h. die von ihm beantragte jährliche Bewilligung des Kaffeezolles und des Salzzolles, seitens der Regierung nicht zugestanden worden waren. Der Reichskanzler schloß auf der Grundlage des Antrages Frankenstein ein Kompromiß mit der Centrumspartei und ließ die Nationalliberalen bei Seite stehen.

Zwei Sezessionen erfolgten um diese Zeit aus der Partei. Auf der rechten Seite schied im Juli 1879 die Gruppe Völk aus, weil die Mehrheit der Fraktion Völk wegen seines Auftretens im Reichstage gegen den Abg. Rickert getadelt hatte. Am 31. August 1880 erfolgte durch die Sezession des linken Flügels von 19 Abgeordneten unter Führung der Abgg. Forckenbeck, Rickert, Bamberger, Lasker eine weitere Absplitterung. In der diese Sezession begründenden Austrittserklärung war die Ueberzeugung ausgesprochen, „daß die nationalliberale Partei gegenüber den wesentlich veränderten Verhältnissen nicht mehr von der Einheit politischer Denkart getragen .werde, auf der allein ihre Berechtigung und ihr Einfluß beruhen.“

Nach dieser Sezession entwickelte sich die nationalliberale Partei immer weiter nach rechts, insbesondere im Frühjahr 1884 durch das Heidelberger Programm, welches unter der Führung Miquels am 23. März 1884 von einer Anzahl Nationalliberaler aus dem Süden und Südwesten Deutschlands zurecht gemacht wurde. Die Heidelberger Kundgebung trug dem Fürsten Bismarck die Erhöhung der Branntweinsteuer, die Erhöhung der Börsensteuer und die Erhöhung der Zuckersteuer entgegen und trat auch indirekt für weitere Erhöhung der Kornzölle ein. Während bis dahin die nationalliberale Partei die Sozialpolitik des Fürsten Bismarck in gleicher Weise wie die Freisinnige Partei beurteilt hatte (noch i. J. 1882 brachte die nationalliberale Partei in Verbindung mit der Fortschrittspartei und der Liberalen Vereinigung einen Gesetzentwurf über Unfallentschädigung ein, welcher von jeder monopolartigen Versicherung durch öffentliche Korporationen Abstand nahm), bekehrte sich die Partei mit dieser Kundgebung für die Sozialpolitik des Fürsten Bismarck. Die Heidelberger Kundgebung atmete nach jeder Richtung hin Vertrauen zur Regierung, während in dem Programm der nationalliberalen Partei vom 29. Mai 1881 noch „Zurückhaltung“ betont wurde gegenüber der veränderten Richtung, welche die innere Politik der Reichsregierung verfolgte. Ein Aufruf des Centralausschusses vom 15. September 1881 hatte noch gefordert „gegenüber der drohenden Gefahr eines immer engeren Bündnisses der kirchlichen und politischen Reaktion mit anderen liberalen Richtungen fest zusammenzustehen in der entschlossenen Abwehr klerikal-konservativer Angriffe auf unsere Verfassung und Gesetzgebung.“

Noch enger wurde der Anschluß an den Fürsten Bismarck nach Bildung der Freisinnigen Partei vor den Neuwahlen zum Reichstag 1884. Während bis dahin bei den Stichwahlen die Nationalliberalen der Fortschrittspartei den Vorzug gegeben hatten vor den Konservativen, stimmten sie von jetzt ab teilweise schon im ersten Wahlgang nicht bloß für Freikonservative, sondern auch für Deutschkonservative. Nach der Auflösung des Reichstags 1887 wegen Ablehnung des Septennats wurde alsdann auf Veranlassung des Fürsten Bismarck ein förmliches Kartellbündnis zwischen Nationalliberalen, Konservativen und Freikonservativen abgeschlossen. Indem die Nationalliberalen mithalfen, die Zahl der konservativen Abgeordneten im Reichstag auf Kosten der Freisinnigen zu vermehren, trugen sie zugleich bei zur Bildung und Stärkung einer konservativ-klerikalen Mehrheit. Dergestalt hatte in den Jahren 1884 bis 1890 Fürst Bismarck im Reichstage die Auswahl zwischen der Bildung einer konservativ-nationalliberalen Mehrheit und einer konservativ-klerikalen Mehrheit, je nachdem die eine oder andere Mehrheit sich bereitwilliger zeigte, auf seine Absichten einzugehen.

Bei der Zollerhöhung im Jahre 1885 stimmten die Nationalliberalen geteilt; ebenso bei der weiteren Erhöhung der Kornzölle im Jahre 1887. Mit Leidenschaft traten die Nationalliberalen ein für die geforderte Erhöhung der Friedenspräsenzstärke und die Erneuerung des Septennats. Ebenso stimmten die Nationalliberalen 1887 unter Führung Miquel’s für die neue Branntweinsteuer und die neuen Liebesgaben. Auch stimmten sie unter Miquel’s Führung in dieser Session zum ersten Mal für Innungsprivilegien. Im Bunde mit den Konservativen beantragte die nationalliberale Partei 1887 im Reichstag und Landtag die Verlängerung der dreijährigen Wahlperiode auf 5 Jahre. — In der Session 1888/89 stimmte die nationalliberale Partei mit 9 Ausnahmen für das Invaliditätsversicherungsgesetz.

Die Nationalliberalen haben seit 1878 für das Sozialistengesetz und dessen Verlängerung gestimmt. In der Session 1889/90 aber wollten sie einem dauernden Sozialistengesetz nur zustimmen bei Verzicht der Regierung auf die Bestimmungen über den kleinen Belagerungszustand. Da die Konservativen ein Gesetz ohne diese Bestimmung für zu schwächlich erachteten, so erlangte der Gesetzentwurf in der von den Nationalliberalen abgeschwächten Gestalt keine Mehrheit. Nur die Nationalliberalen und die Freikonservativen stimmten für ein derartiges dauerndes Sozialistengesetz. Ganz besonders begeisterten sich die Nationalliberalen für die seit 1884 inaugurirte neue Kolonialpolitik und für die Reichssubventionen für überseeische Dampferlinien.

Auch bei den Neuwahlen zum Reichstag im Februar 1890 ging die nationalliberale Partei durchweg wieder mit den konservativen Parteien zusammen, wenn auch ohne förmliches Kartell, gegen die Freisinnige Partei. Gleichwohl erlitt bei diesen Wahlen gerade die nationalliberale Partei eine besondere Niederlage; sie büßte mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder ein, sodaß sie nur noch in einer Stärke von 41 Mitgliedern in den neuen Reichstag eintrat. Die Partei stimmte für die Erhöhung der Friedenspräsenzstärke im Sommer 1890, für das Zuckersteuergesetz von 1891, für den deutsch-österreichischen Handelsvertrag und für die neueren Handelsverträge von 1892. Nur einzelne Nationalliberale aus Südwestdeutschland stimmten gegen die Handelsverträge insbesondere wegen der Herabsetzung der Weinzölle.
Gegenüber der neuen Militärvorlage verhielt sich die nationalliberale Partei Anfangs zurückhaltend. In der Militärkommission beantragte v. Bennigsen eine Präsenzerhöhung von nur 49 000 Mann statt der verlangten 84 000. Als die Regierung dieses Anerbieten schroff ablehnte, kamen die Nationalliberalen weiter entgegen. Zuletzt aber einigte sich die Regierung mit dem Frhrn. v. Huene auf eine Präsenzerhöhung um 70 000 und löste den Reichstag auf. Nun traten die Nationalliberalen, welche dem Kompromißantrag Huene beigestimmt hatten, mit Leidenschaft für die Regierung in den Wahlkampf ein, erlangten aber nur eine geringe Verstärkung bis auf 50 Mitglieder.

Im neuen Reichstag nach 1893 unterstützten die Nationalliberalen die neuen Finanzpläne Miquel’s, insbesondere das sogenannte Finanzreformgesetz (Automat), ebenso mit besonderer Lebhaftigkeit das Projekt der Tabakfabrikatsteuer. Die Nationalliberalen stimmten für die Erhöhung der Börsensteuern und des Lotteriestempels und nahmen Anfangs auch keine geschlossene Oppositionsstellung ein gegenüber den Projekten des Quittungsstempels und des Frachtbriefstempels. Gegenüber dem Weinsteuergesetz traten die Nationalliberalen ein für eine Steuer auf feinere Flaschenweine und Schaumweine.

Im neuen Reichstag trat die agrarische Richtung der Mehrzahl der Nationalliberalen in einer den Konservativen verwandten Richtung immer schärfer hervor. Gegen den Handelsvertrag mit Rumänien stimmten 14 Nationalliberale, gegen den Handelsvertrag mit Rußland 16 Nationalliberale. Während im Frühjahr 1894 die Nationalliberalen sich noch scharf abweisend gegen den Antrag Kanitz verhalten hatten, traten sie 1895 für eine Kommissionsberatung über denselben ein. Dabei wurde allerdings erklärt, daß nur einzelne Mitglieder der Partei dem Antrag geneigt seien. In der Session 1884/95 überboten die Agrarier in der nationalliberalen Partei die Konservativen, indem sie einen Initiativantrag einbrachten zur Kündigung des Handelsvertrags mit Argentinien (siehe „Handelsverträge“). Ebenso wurde von derselben Seite (Dr. Paasche, Dr. Friedberg) zuerst eine Interpellation und sodann ein Gesetzentwurf eingebracht, um die Ausfuhrprämien für Zucker zu erhöhen, die inländische Zuckerproduktion zu kontingentiren, kurzum das System der Liebesgaben von der Branntweinsteuergesetzgebung auch auf die Zuckersteuer zu übertragen. Ebenmäßig stimmte die nationalliberale Partei für die zweideutige Resolution in der Währungsfrage, welche den Reichskanzler aufforderte, zu einer internationalen Regelung dieser Frage die Initiative zu ergreifen.

Seit der Ermordung Carnot’s im Sommer 1894 that sich die nationalliberale Presse ganz besonders hervor in dem Rufen nach Verschärfung der Gesetzgebung gegenüber der Sozialdemokratie. Diese Kundgebungen waren verbunden mit heftigen Ausfällen auf den Reichskanzler Grafen Caprivi. Ein nationalliberaler Parteitag, welcher im September 1894 in Frankfurt a/M. tagte, tadelte die Regierung wegen ihrer Unthätigkeit. Welche Hintergedanken die Nationalliberalen leiteten in den Angriffen auf den Reichskanzler, ist noch nicht aufgeklärt. Als dann die Umsturzvorlage seitens des neuen Reichskanzlers dem Reichstag unterbreitet wurde, traten die Nationalliberalen unter Führung des Abg. v. Bennigsen lebhaft für dieselbe ein. Auch in der Kommission operirten sie vielfach mit den Konservativen und dem Centrum zusammen freilich nicht auch zu Gunsten der sogenannten klerikalisirenden Abänderungsanträge. Erschreckt durch die Kundgebungen der öffentlichen Meinung, insbesondere auch aus der eigenen Partei im Lande, vollzogen die Nationalliberalen alsdann eine Schwenkung vor der zweiten Beratung im Plenum, erklärten die Kommissionsbeschlüsse, für welche ein Teil ihrer Mitglieder gestimmt hatte, für unannehmbar, ohne indeß die Regierungsvorlage selbst preiszugeben.

Im preußischen Abgeordnetenhause ist die nationalliberale Partei für alle Steuergesetze Miquel’s seit 1890 eingetreten, ohne auch nur den Versuch zu machen, in dieser Gesetzgebung ein jährliches Steuerbewilligungsrecht des Landtags einzuführen. Ebenso gab sich die nationalliberale Partei zufrieden mit geringen Korrekturen des Wahlrechts, obgleich dieselben nicht entfernt ausreichten, die plutokratische Wirkung der neuen Steuergesetze für das Dreiklassenwahlsystem auszugleichen. Die schleswig-holsteinschen Abgeordneten der Partei stimmten 1895 für die Entbindung von der Rückzahlungspflicht in Betreff der Entschädigungskapitalien, welche seiner Zeit bei Aufhebung der Grundsteuerbefreiungen gezahlt waren. Das Gros der Nationalliberalen stimmte auch für die Erhöhung der Jagdscheingebühr auf 15 Mk. Zusammen mit den konservativen Parteien machte die nationalliberale Partei das Gesetz über die Landwirtschaftskammern zurecht in derjenigen Fassung, in welcher das Gesetz zu Stande kam. Die nationalliberale Partei hat sich bisher nur zustimmend verhalten zu den Plänen des Finanzministers und des Landwirtschaftsministers zur Beschränkung der Freiheit des Grundeigentums (Anerbenrecht usw.). Dergestalt ist das Zusammenwirken der Nationalliberalen mit den Freisinnigen beschränkt gewesen im Abgeordnetenhause auf Fragen des Kommunalrechts (neue Landgemeinde- ordnung) und Fragen des Schul- und Kirchenwesens (siehe „Volksschulgesetzentwurf“ und „Bennigsen“).

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