Artikel „Offiziöse Presse“ aus dem 8. ABC-Buch von Eugen Richter

Eugen Richter: Politisches ABC-Buch, 8. Auflage, 1896, Seite 343ff.

Offiziöse Presse. Offiziöse Kundgebungen und Mitteilungen nennt man diejenigen, welche zwar von der Regierung herrühren, aber durch Mittelspersonen, also nicht unter Verantwortlichkeit der Regierung, veröffentlicht werden und auch in der Art der Veröffentlichung nicht als Aeußerungen der Regierung, sondern als Aeußerungen einer unabhängigen Privatmeinung erscheinen sollen. Die betreffenden Zeitungen, welche offiziöse Artikel aufnehmen, erblicken die Gegenleistung der Regierung dafür entweder in den thatsächlichen Mitteilungen und Neuigkeiten selbst, welche in die offiziösen Artikel eingeflochten werden, oder sie fühlen sich der Regierung wegen Zuweisung amtlicher Inserate oder amtlicher Druckarbeiten verpflichtet, oder endlich, sie erhalten eine sonstige geldwertige Unterstützung seitens der Regierung. Diese Unterstützung kann wieder in verschiedener Weise erfolgen, entweder durch direkte einmalige oder durch fortlaufende Subventionen oder durch Ueberweisung von Redakteuren, deren Gehalt von den Verlegern nicht bestritten zu werden braucht, oder durch ein bestimmtes größeres Abonnement auf eine Anzahl von Zeitungsexemplaren. Vielfach steht zwischen den Redakteuren und den Regierungsstellen, von denen die offiziösen Kundgebungen ausgehen, noch eine zweite Reihe von Vermittlern, Litteraten, die nach Instruktionen, die ihnen miindlich oder schriftlich an den Centralpreßstellen erteilt werden („Waschzettel“) in selbständiger Form Artikel für bestimmte Zeitungen abfassen.

Unter dem Fürsten Bismarck wurde ein sehr künstliches und ausgedehntes System der Beeinflussung der Presse aus den Zinsen des sequestrirten Vermögens des Königs Georg von Hannover (Welfenfonds) unterhalten. Bei Aufhebung dieses Sequesters durch Gesetz vom 10. April 1892 wurde auf Antrag des Reichskanzlers Grafen Caprivi in dem Reichshaushaltsetat der Dispositionsfonds des Auswärtigen Amtes zu geheimen Zwecken von 50 000 M. auf 500 000 M. erhöht. Ein Teil dieser Fonds wird für militärische Zwecke verwandt.

Der Nachfolger des Fürsten Bismarck, Graf v. Caprivi, erklärte am 16. April 1890 im Abgeordnetenhause, daß der „Reichsanzeiger“ nicht der alleinige Ort sein könne, an dem die Regierung ihre Ansicht zum Ausdruck bringe. Für die auswärtige Presse, für die Beeinflussung auswärtiger Ansichten müsse sich das Ministerium die Möglichkeit offen erhalten, Organe da zu wählen, wo es sie am geeignetsten zu finden glaubt. „Wir müssen für gewisse Verhältnisse in der Lage sein können, einen Artikel, der uns selbst im Augenblick wünschenswert gewesen ist, nach 8 Tagen desavouiren zu können. Wenn wir im Staatsanzeiger allein schrieben, so wäre das einfach ausgeschlossen.“ Im Uebrigen möge man der Regierung überlassen, den eigenen Stall von falschen Schafen zu reinigen.

Der Minister des Innern Herrfurth erklärte damals, „namens der gesamten Staatsregierung“, daß auch abgesehen vom „Reichsanzeiger“ die Regierung sich der Presse müsse bedienen können, damit dieselbe nicht ganz ausschließlich in den Dienst der Opposition trete. Allerdings müsse die Regierung sich von jeder gehässigen Polemik dabei fernhalten und dürfe die Grenzen einer objektiven Kritik niemals überschreiten. Im Einzelnen führte der Minister noch an, daß von den 500 Kreisblättern etwa zwei Drittel einen politischen Inhalt haben, für den aber nur die Redaktionen, nicht die Landräte und die Regierung verantwortlich seien. Die Regierung wähle zu Kreisblättern solche Blätter aus, welche in ihrer gesamten Haltung dazu geeignet seien. Auch sei es legal, durch Zugänglichmachung regierungsfreundlicher Korrespondenzen solche Blätter zu unterstützen.

Seit 1892/93 hat die Offiziöse Presse wieder eine große Ausdehnung erfahren, insbesondere im Interesse der Durchbringung der Militärvorlage. Offiziöse Broschüren und Flugblätter wurden für die Militärvorlage gratis oder gegen sehr billige Vergütung verbreitet, insbesondere auch den Zeitungen beigelegt, welche sich zu solcher Beilage bereit erklärten. Dem Auswärtigen Amt wurden zur Leitung der offiziösen Presse in dieser Beziehung besondere Offiziere und Hilfsarbeiter attachiert.

Nach dem Kanzlerwechsel Ende 1894 hat der neue Minister des Innern v. Köller eine Korrespondenz eingerichtet, welche gedruckt allen Zeitungen ohne Unterschied gleichzeitig und unentgeltlich übersandt wird und teils thatsächliche Mitteilungen enthält aus amtlichen Schriftstücken, teils polemische Artikel zur Verteidigung der Regierungspolitik und der Minister. Da der amtliche Ursprung dieser Artikel außer Zweifel steht, so ist diese Korrespondenz nicht als offiziös sondern als offiziell zu bezeichnen. Der Inhalt dieser Korrespondenz könnte ebensowohl durch den „Reichzanzeiger“ veröffentlicht werden. Abgesehen vom „Reichsanzeiger“ und der erwähnten Korrespondenz aus dem Ministerium des Innern wirkt gegenwärtig die Regierung auf die öffentliche Meinung auch ein durch offiziöse Artikel, unter Anderem in der in Wien erscheinenden „Politischen Korrespondenz“. Der letzteren bedienen sich auch die Preßbureaus anderer europäischer Staaten, sodaß die hierin aus Berlin datirten Korrespondenzen durchweg von dem Berliner Preßbüreau, die aus Wien datirten von dem österreichischen Preßbureau usw. veranlaßt sind.

Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ dient ebenso, wie früher der Politik des Fürsten Bismarck und des Grafen Caprivi, jetzt der Politik des Fürsten Hohenlohe. Offiziöse Artikel finden sich z. B. in der „Post“, der „Kölnischen Zeitung“ und den „Berliner Politischen Nachrichten“. Letztere sind eine Zeitungskorrespondenz, deren sich mehrere preußische Minister unter Vermittlung von Zwischenpersonen indirekt als offiziösen Organs bedienen. Auch der „Hamburgische Korrespondent“ und die „Schlesische Zeitnng“ enthalten offiziöse Artikel; ferner werden entsprechend der obenerwähnten Aeußerung des früheren Ministers des Innern die Kreisblätter aus dem Preßbureau des Ministeriums mit Artikeln versehen, welche den Kreisblättern teils direkt, teils durch Mittelspersonen, mitunter auch durch Landräte regelmäßig zugehen. Auch das Wolffsche Telegraphenbureau dient offiziösen Zwecken.

In der Bevorzugung der offiziösen Organe mit Neuigkeiten aus den verschiedenen Ressorts hat, wie erwähnt, die Regierung ein Mittel, sich Zeitungen auch ohne direkte Geldaufwendungen dienstbar zu machen. An etatsmäßigen Fonds können zu Preßzwecken benutzt werden außer dem Geheimfonds des Auswärtigen Amts von 500 000 Mk. der Geheimfonds von 93 000 Mk. „zu allgemeinen politischen Zwecken“ im Etat des preußischen Staatsministeriums, der Geheimfonds für allgemeine Polizeizwecke im Etat des Ministeriums des Innern von 200 000 Mk. (seit 1895/96 auf diesen Betrag von bisher 120 000 M. erhöht), sowie die kleineren Geheimfonds im Etat des Kriegsministeriums und des Reichsmarineamts. Die mit der Leitung der offiziösen Regierungspresse beauftragten Personen im Reichsamt des Auswärtigen und im Ministerium des Innern werden aus den allgemeinen etatsmäßigen Fonds dieser Ressorts unterhalten.

Jede Regierung muß allerdings in der Lage sein, in der Presse ihre Absichten und Ansichten klarzustellen und sich gegen irrige Ansichten und irrtümliche Behauptungen zu verteidigen. Hierfür sind aber wenige amtliche Organe der Presse, die als solche seitens der Regierung bezeichnet werden („Reichsanzeiger“, Korrespondenz im Ministerium des Innern), vollkommen ausreichend. Unangemessen aber ist es, wenn Minister in amtlicher Eigenschaft durch ihre Organe einen Einfluß auf die Presse ausüben, ohne daß ihr Einfluß als solcher vor dem Publikum erkennbar hervortritt. Auch sind die Gelder der Steuerzahler nicht dazu bestimmt, künstlich eine öffentliche Meinung zu gunsten der jeweilig im Amte befindlichen Minister zu machen oder gar in den Parteikampf einzugreifen. Soweit die Regierung Ansichten vertritt, welche in einem erheblichen Teil der Bevölkerung gebilligt werden, läßt es sich auch die betreffende unabhängige Presse angelegen sein, die Regierung zu verteidigen.

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