Offiziöse Darstellung der Interpellation Hänel

Provinzial-Correspondenz, 24. November 1880

In der 12. Sitzung (am 20.) und in der 13.Sitzung (am 22.) stand eine Interpellation des Abgeordneten Hänel zur Verhandlung, in der unter Hinweis auf neuere Vorgänge die Königliche Staatsregierung um ihre Stellung zu einer an den Reichskanzler gerichteten Petition befragt wurde, welche folgende Anforderungen erhebe: „1. daß die Einwanderung ausländischer Juden, wenn nicht gänzlich verhindert, so doch wenigstens eingeschränkt werde; 2. daß die Juden von allen obrigkeitlichen (autoritativen) Stellungen ausgeschlossen werden, und daß ihre Verwendunng im Justizdienste — namentlich als Einzelrichter — eine angemessene Beschränkung finde; 3. daß der christliche Charakter der Volksschule, auch wenn dieselbe von jüdischen Schülern besucht wird, streng gewahrt bleibe und in derselben nur christliche Lehrer zugelassen werden, daß in allen übrigen Schulen aber jüdeische Lehrer nur in besonders motivirten Ausnahmefällen zur Anstellung gelangen, 4. daß die Wiederaufnahme der amtlichen Statistik über die jüdische Bevölkerung angeordnetwerde.“ — Nach Begründung der Interpellation durch den Abg. Hänel gab der Vizepräsident des Staatssministeriums, Graf zu Stolberg-Wernigerode, folgende Erklärung ab: 

„Ich muß konstatiren, daß eine solche Petition, wie sie hier erwähnt ist, bisher an die Staatsregierung nicht gelangt ist, daß sie auch nicht in der Lage war, den Inhalt derselben amtlich in Erwägung zu ziehen. Gleichwohl nimmt die Staasregierung nicht Anstand, die Frage dahin zu beantworten, daß die bestehende Gesetzgebung der Gleichberechtigung der religiösen Bekenntnisse in staatsbürgerlicher Beziehung ausspricht und daß das Staatsministerium nicht beabsichtigt, eine Aenderung dieses Rechtszustandes eintreten zu lassen.“ 

Hierauf wurde von mehreren Seiten eine Besprechung beantragt, zu welcher sich 27 Redner (18 gegen und 9 für) meldeten. Es sprachen die Abgg. Reichensperger (Olpe), Seyffart (Liegnitz). von Heydebrand und der Lasa, Dr. Virchow, Hobrecht, Träger und Dr. Windthorst, welche alle von der Erklärung der Staatsregierung mit Befriedigung Akt nahmen, sich aber des Weiteren über den Kern der „Judenfrage“ aussprachen, die in letzter Zeit allgemeineres Interesse hervorgerufen hat. Während die fortschrittlichen und secessionistischen Redner die „Agitation gegen die jüdischen Mitbürger“ als ganz unmotivirt und unberechtig hinstellten, glaubten die ultramontanen und der konservative Redner sowohl in dem Verhalten einiger jüdischer Elemente wie namentlich, eines Theils der unter jüdischem Einfluß stehenden Presse einen hinreichenden Grund für eine Agitation, soweit sie den jüdischen Einfluß in der Gesellschaft beschränken wolle, erblicken zu können und billigen zu sollen. Abg. Hobrecht, welcher die Stellung der Nationalliberalen zu dieser Frage kennzeichnete, erklärte sich mit der Antwort der Regierung einverstanden und empfahl sowohl den Juden wie deren Gegnern Mäßigung, aber auch Gerechtigkeit bei Veurtheilung von Vorkommnissen, welche den Einzelnen betreffen. Die Gesetzgebung könne die bestehenden Gegensätze nicht ausgleichen; das sei nur von der Gesellschaft zu erwarten. Am Montag wurde die Debatte in einem wesentlich anderen Geiste fortgesetzt, indem die Redner der Linken und der Rechten sich in zum Theil sehr erregter und heftiger Weise über ihre Stellung zu den Juden aussprachen. Abgeordneter Bachem (ultram.) suchte die Abneigung einen großen Theils der christlichen Bevölkerung gegen die Juden durch die Ausschreitungen Einzelner im geschäftlichen Leben zu begründen und namentlich der „jüdisch-fortschrittlichen“ Presse die Hauptschuld an dem Unfrieden zuzuschreiben, wogegen Abg. Richter dieselbe in Schutz nahm. Die Angriffe, welche sich von fortschrittlicher Seite vornehmlich gegen den Abg. Stöcker, als den angeblichen Urheber der Bewegung, gerichtet hatten, veranlaßten diesen in ausführlicher Rede sich zu vertheidigen. Für ihn sei die „Judenfrage weder eine staatsbürgerliche, noch eine Racen-, noch eine religiöse Frage, sondern eine sozial-ethische. Er habe die Massen aus dem kirchlichen Indifferentismus aufrütteln und sie zu dem Bewußtsein von dein Werthe des Christenthums bringen wollen. Diese seine christlich-soziale, Thätigkeit habe jedoch die heftigsten Angriffe seitens jüdischer Blatter und eines Stadtverordneten gefunden. Man habe Alles, was den Christen heilig sei, von dieser Seite verhöhnt und beschimpft, und hierdurch sei er gezwungen worden, die Schäden des Judenthumns aufzudecken, die er des weiteren in ihren Wirkungen auf das soziale Leben schilderte. Diese Rede veranlaßte die Abgeordneten Löwe (Berlin) und Rickert zu Entgegnungen, welche die gegen die Juden erhobenen Auklagen als unberechtigt hinstellten, während die Abgeordneten v. Kröcher und Strosser sich vorzugsweise gegen die Fortschrittspartei, in soweit sie sich mit dem Judenthum identifizire, wandte. Nach weiteren Erklärungen der Abgeordneten Virchow und v. Minnigerode wurde die Debatte geschlossen. 

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